Stadtparlament votiert gegen FWB-Antrag

Änderung bei Kasernenplanung: „Angst und Zweifel“

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Über der Kaserne, hier der historische Teil, dräuen dunkle Wolken – das ist aber lediglich dem miesen Wetter geschuldet. Auf politischer Ebene hält das Stadtparlament mit klarer Mehrheit an seiner bisherigen Vorgehensweise bei der Konversion fest.

Babenhausen - Es bleibt dabei: Das Stadtparlament lehnt es ab, bei der angestrebten Kasernenkonversion planungsrechtliche Änderungen vorzunehmen. Von Stefan Scharkopf 

In der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen Oliver Bludau (FWB) und Bürgermeister Achim Knoke. Bludau machte ebenso wie bereits im Bauausschuss Anfang November klar, dass er den Verkauf an einen Investor ablehnt, der bereits eine ehemalige Kaserne in Hessen als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge betreibt und auch in Babenhausen den Fuß in dieses Geschäft bekommen möchte. Eine Entwicklungsgemeinschaft zwischen Stadt und Investor sieht er ebenfalls kritisch. Bei der weiteren Konversion des ehemaligen Militärgeländes müssten andere planungs- oder vertragsrechtliche Instrumente her (OP vom 5. November). Zwar wurde der Antrag bereits im Juni formuliert – damals stand noch nicht fest, dass die Kaserne Flüchtlingsstandort wird –, doch spiele die aktuelle Situation nun eine Rolle. Es dürfe dort – langfristig gesehen – kein sozialer Brennpunkt entstehen.

Bludau beantragte unter anderem, den Stadtverordnetenbeschluss (Festlegung des Vergabeverfahrens für den Verkauf des Areals) aufzuheben und den „Erstzugriffs-Erwerb“ durch die Stadt nicht weiter zu verfolgen. Es müsse ermöglicht werden, dass das Areal auch in Teilbereichen verkauft werden könne, um es zu entwickeln. Dem folgten bei der Abstimmung zwei seiner drei Mitstreiter, ein weiterer enthielt sich und alle anderen Parlamentarier lehnten den Antrag ab. Kein weiterer Sprecher einer Partei nahm dazu Stellung – für CDU, SPD, Grüne, FDP und „Bürger“ ist das Thema schlichtweg durch.

Bludau vermisste zudem, dass die Investoren nicht mal in der Kasernenkommission ihre Pläne vorgestellt hätten. Der FWB-Mann sprach davon, dass der beschlossene Rahmenplan („Der Beschluss war seinerzeit ein Meilenstein“) aufgeweicht werde und damit hinfällig sei. Er sprach sich dafür aus, in der Kaserne prinzipiell keine Wohnbebauung zuzulassen, sondern nur Gewerbeansiedlung. Die Stadt gehe ein hohes finanzielles Risiko beim Erstzugriff ein. Im Übrigen sei diese Option auch nicht im Stadtparlament entschieden worden, sondern lediglich in der Kommission.

Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne: Bilder

Bürgermeister Knoke widersprach. Die Stadt habe sehr wohl städtebauliche Ziele, und an denen halte sie fest. Eine rein gewerbliche Nutzung des Areals sei aus Sicht des Investors nicht finanzierbar. Knoke stellte klar, dass das hiesige Bauunternehmen Aumann von Anfang an gesagt habe, dass es einen weiteren Investor mit ins Boot holen wolle und diesen in der Gießener Firma Revikon gefunden habe. Zwar träten beide Firmen als Entwickler für die Kaserne auf, aber keineswegs als Betreiber der Flüchtlingsunterkunft. Dies obliegt ab Montag, wie gestern berichtet, dem Arbeiter-Samariterbund, Landesverband Hessen. Der ASB habe sich auf eine Ausschreibung hin beworben und den Zuschlag bekommen.

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Bludau wolle mit seinem Vorpreschen, das Konversionsverfahren teils auf neue Füße zu stellen, „Angst, Unsicherheit und Zweifel“ streuen. Gerade der Erstzugriff sei dabei wesentlich. „Das ist der Knackpunkt“, sagte Knoke, „wenn es da Änderungen gibt, hat das Land freie Verfügung über die Kaserne, weil es davon ausgeht, dass die Stadt nicht weiß, was sie will. Dann könnten dort noch mehr Flüchtlinge einziehen.“ Den Rahmenplan aufzuheben, wäre genau das falsche Instrument.

Quelle: op-online.de

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