CDU und SPD streiten weiter über Gründe der Finanzmisere

Über den Verhältnissen gelebt?

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Geldscheine

Babenhausen - Beim Thema Haushaltskonsolidierung kämpfen die beiden großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung – CDU und SPD – weiter um die Deutungshoheit. In Pressemitteilungen beharren sie auf ihren Positionen: die SPD ist nach wie vor für eine Grundsteuer-B-Erhöhung, die CDU dagegen.

Die Christdemokraten jedenfalls sehen sich nach einem Treffen mit Mitarbeitern des Hessischen Rechnungshofs und der Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums in ihrer Auffassung bestätigt. „Wir wurden sehr darin bestärkt, dass wir unseren Weg ‘Erst sparen, dann Steuern erhöhen’ so konsequent gegangen und umgesetzt haben“, berichtet CDU-Fraktionsmitglied Günther Eckert. Hätte die Stadt die Grundsteuer erhöht und sich den Haushalt 2016 mit einem Minus von 1,25 Millionen genehmigen lassen, so hätte weder die Verwaltung noch der Bürgermeister den Druck gehabt, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 ohne ein so dringend erforderliches Sparpaket vorzulegen, ist sich die CDU sicher.

„Babenhausen verfügt über viele freiwillige Leistungen, die eine Stadt dieser Größenordnung haben kann, aber nicht haben muss.“ Dies sei eine der markanten Aussagen des Hessischen Rechnungshofs, die zeigten, dass die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt habe und es noch immer tue. Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass die Haushaltsdaten in den vergangenen Jahren nie realistisch geplant wurden und die tatsächlichen Jahresergebnisse immer deutlich schlechter ausgefallen seien. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass der Schuldenstand innerhalb von nur fünf Jahren von zehn auf 28 Millionen Euro angestiegen sei. Auch wenn die Ursachen deutlich benannt wurden, so sieht die CDU wenig Sinn in einer kritischen Rückschau und Schuldzuweisungen.

Auch tritt die CDU der Befürchtung entgegen, dass die Stadt künftig von einem „Sparkommissar“ aus Wiesbaden regiert werden müsse und damit die Selbstverwaltung verloren geht. Vielmehr seien es nach wie vor die Stadtverordneten, die gemeinsam mit der Verwaltung einen Weg aus der Finanzkrise finden müssen. Dazu gehöre es, ein strukturelles und nachhaltiges Sparprogramm auf den Weg zu bringen. Die Sozialdemokraten befürchten hingegen, dass wegen der von CDU und FWB abgelehnten Grundsteuer-B-Erhöhung „alle Zuschüsse für soziales und kulturelles Engagement platt gemacht, Verwaltungsleistungen bis zur Handlungsunfähigkeit weiter eingeschränkt werden“. Wohl wissend, wie SPD-Vorsitzende Simone Kirchschlager meint, dass trotzdem das Defizit nicht gedeckt werden könne. Im Gegenteil, so Kirchschlager: „Je länger die unumgängliche Steuererhöhung hinausgeschoben wird, umso höher wird diese ausfallen müssen, um die zuvor entgangenen Einnahmen auszugleichen.“

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Die SPD-Vorsitzende geht zum Gegenangriff über. So werde immer wieder das „Märchen“ verbreitet, dass das Freibad-Schiff „Jenny“ und der Neubau der Kita „Kunterbunt“ Verursacher des städtischen Defizits sind. „Das klingt populär, hat mit der Wirklichkeit jedoch wenig zu tun“, sagt Kirchschlager. Denn das städtische Defizit liegt an den zu hohen laufenden Ausgaben für die Pflichtaufgaben der Verwaltung – insbesondere die Kinderbetreuung – und den immer noch zu geringen Gewerbesteuereinnahmen. Die Zuschüsse für freiwillige Aufgaben wie Vereinsförderung und Wirtschaftsförderung würden nur einen Bruchteil der Ausgaben ausmachen.

Der steile Anstieg der Kosten und gesetzlichen Standards für die Kinderbetreuung torpedieren alle bisherigen Sparbemühungen. Seit 2008, die Bundesregierung beschloss den Ausbau der U3-Kinderbetreuung, haben sich der jährlichen städtische Aufwand von 2,55 Millionen Euro auf inzwischen 4,3 Millionen Euro erhöht. Die SPD habe eine Liste mit einem Sparvolumen von fast einer Million Euro vorgelegt. „Für diese Liste werben wir weiterhin“, so die Sozialdemokratin.

nkö

Quelle: op-online.de

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