Schaafheimer „Dienstwagenaffäre“: Haarscharf unter Vorstrafengrenze

Bürgermeister Hehmann wegen Betrugs verurteilt

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Kann wieder lachen: Schaafheims Bürgermeister Reinhold Hehmann (rechts) mit seinem Rechtsbeistand Karl-Christian Schelzke.

Dieburg/Schaafheim - Der Schaafheimer Bürgermeister Reinhold Hehmann wurde wegen Betrugs zur Zahlung von 90 Tagessätzen verurteilt. Ob der Richterspruch Bestand haben wird, ist auch nach dem dritten Tag der Verhandlung gegen den Verwaltungschef offen. Von Klaus Holdefehr 

Freispruch, wie von Reinhold Hehmanns Rechtsbeistand Karl-Christian Schelzke gefordert, gab es gestern am Amtsgericht Dieburg nicht für den Schaafheimer Bürgermeister. Einen Eintrag ins Führungszeugnis aber auch nicht. Richter Christian Meisinger verurteilte ihn wegen Betrugs bei der Beschaffung eines Privatfahrzeugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 170 Euro. Das Strafmaß liegt damit haarscharf unter der Grenze für eine Vorstrafe. Hehmann zeigte sich darüber sehr erleichtert. Schelzke äußerte jedoch Unzufriedenheit: Der Werbeeffekt, den die Daimler AG aus der inzwischen sechs Jahre dauernden Nutzung eines Fahrzeugs der E-Klasse durch den weithin bekannten und beliebten Bürgermeister ziehe, sei bei der Urteilsfindung sei nicht berücksichtigt worden, so sein Einwand.

Es ist offen, ob das noch nicht rechtskräftige Urteil Bestand haben wird: Aus grundsätzlichen Erwägungen will Schelzke, hauptberuflich Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebunds, Rechtsmittel einlegen. Hehmann will hingegen zuerst den Familienrat befragen und das Thema mit politischen Freunden besprechen.

Dienstrechtliche Konsequenzen bleiben davon unberührt und können an die „Fehler“ anknüpfen, die der Schaafheimer Bürgermeister in der Beweisaufnahme zur Beschaffung eines Mercedes der E-Klasse eingeräumt hat. Dazu erklärte Kreis-Pressesprecher Frank Horneff für die Kommunalaufsicht beim Landkreis Darmstadt-Dieburg: „Wir werden jetzt zunächst abwarten, bis uns die Urteilsbegründung vorliegt. Danach ist nach unserer Einschätzung damit zu rechnen, dass es ein Disziplinarverfahren nach dem Hessischen Disziplinargesetz gegen Bürgermeister Hehmann geben wird – und zwar unabhängig davon, ob gegen das Urteil Revision eingelegt wird.“ Hehmann selbst hatte nach der Urteilsverkündung Gelegenheit zu ersten Sondierungen mit einer Vertreterin der Behörde, die das Verfahren verfolgt hatte, und kündigte gegenüber der Presse einen Gesprächstermin nach der allgemeinen Sommerpause an.

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In seiner Urteilsbegründung ließ Richter Meisinger keinen Zweifel an seiner Sichtweise, dass Hehmann in Zusammenarbeit mit einem Autoverkäufer der MercedesBenz-Niederlassung Frankfurt Main dem Autobauer vorsätzliche falsche Tatsachen vorgespiegelt hat, um in den Genuss der ungewöhnlich hohen Rabattmarke von 30 Prozent für einen Mercedes der E-Klasse mit einem Listenpreis von rund 55.000 Euro zu kommen. Es sei dem Schaafheimer Bürgermeister sehr wohl bewusst gewesen, dass die Daimler AG diesen Rabattsatz nur Kommunen und anderen Institutionen zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen fürs Spitzenpersonal einräumte, weswegen er ohne jegliche Rücksprache mit kommunalen Gremien und unter Nutzung des Gemeindestempels eine Bestellung namens der Gemeinde aufgegeben habe, Kaufpreis und laufende Kosten für eine zweimonatige Zulassung auf die Gemeinde aber aus eigener Tasche bezahlt habe.

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Es sei aber immer nur um die Beschaffung eines Privatfahrzeugs gegangen, und durch die Täuschung sei der Daimler AG auch ein finanzieller Schaden entstanden. Meisinger errechnete ihn aus der Differenz des Preises, der unter Einräumung höchstmöglicher Rabatte von etwa zehn Prozent für einen Privatkunden zu erzielen gewesen wäre, und dem tatsächlichen Erlös aus dem Geschäft: knapp 10.000 Euro zu Lasten des Automobilbauers – der bislang allerdings keinerlei zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat. Den Tatanteil des Autohändlers, der an dem Geschäft gerade einmal eine Provision von 360 Euro verdient hat, stufte der Richter geringer ein und verurteilte ihn zu 60 Tagessätzen á 75 Euro. Staatsanwältin Susanne Sever hatte für ihn 90 Tagessätze, für den Bürgermeister 120 gefordert. Die seien eigentlich auch angemessen, merkte der Richter an, aber Hehmann sei bisher ein gänzlich unbescholtener Mann, habe unter dem Verfahren zu leiden gehabt und müsse noch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Quelle: op-online.de

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