Es geht um einen Mercedes der E-Klasse

Kein guter Stern: Schaafheimer Bürgermeister angeklagt

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Rechtsanwalt Karl-Christian Schelzke und Bürgermeister Reinhold Hehmann.

Schaafheim/Darmstadt/Dieburg - Wegen Betrugs beim Erwerb eines Privatfahrzeugs hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt den Schaafheimer Bürgermeister Reinhold Hehmann angeklagt. Von Klaus Holdefehr

Gerhard Oefner, Strafrichter am Amtsgericht Dieburg, hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits einen Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 190 Euro ausgestellt, gegen den der Beschuldigte allerdings Rechtsmittel eingelegt hat. Hehmann: „Ich bin mir keiner Schuld bewusst.“ Vermutlich wird im Frühjahr 2016 in Dieburg öffentlich verhandelt. Der Vorwurf: Vor rund fünf Jahren hat Hehmann einen Mercedes der E-Klasse erworben und dabei einen Rabatt von 30 Prozent in Anspruch genommen, wie ihn das Unternehmen damals Kommunen gewährte, die ein solches Fahrzeug zur kommunalen Nutzung erwerben wollten.

Zweifellos zielte diese Rabattregelung auf die Platzierung von Dienstfahrzeugen für höhere (Wahl-)Beamte. Der Schaafheimer Bürgermeister hat allerdings keinen Anspruch auf einen Dienstwagen. Für die dienstliche Nutzung seines Privatwagens erhält er eine Kompensation von 300 Euro pro Monat –brutto. Sie sind als Einkommen zu versteuern. Auch wenn Hehmann den Wagen drei Monate nach der Anschaffung privat übernommen und alle entstandenen Kosten privat beglichen hat, habe er sich den Vorteil des hohen Rabatts unrechtmäßig und zum Schaden der Daimler AG verschafft, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft, die im Übrigen den an der Transaktion beteiligten Mercedes-Vertriebsmitarbeiter in einem gesonderten Verfahren ebenfalls strafrechtlich verfolgt. Auch als Privatmann wäre Hehmann wegen seines gesellschaftlichen Ranges in den Genuss eines Rabattes gekommen, allerdings wäre dieser deutlich niedriger ausgefallen.

Die Daimler AG fordert zudem, dass ein Dienstfahrzeug nach der Anschaffung mindestens zwölf Monate auf die Kommune zugelassen bleibt. Diese Regel hat Hehmann verletzt, allerdings versichert er, sie auch nicht gekannt zu haben. Der Verkäufer behauptet, sie mündlich mitgeteilt zu haben. Der Schaafheimer Verwaltungschef hatte nicht die Absicht, sich unrechtmäßig auf Kosten der Gemeinde einen Dienstwagen zu beschaffen, sondern er wollte bei der Anschaffung eines Privatwagens in den Genuss des Kommunalrabatts kommen. „Der Mercedes-Mitarbeiter hat mir versichert, dass dies möglich ist, und ich habe daher nicht im Bewusstsein gehandelt, etwas Unrechtes zu tun.“ Das Fahrzeug war zunächst drei Monate auf die Kommune zugelassen, dann hat der Bürgermeister es auf sich selbst umgemeldet. Alle daraus entstandenen Kosten und auch den Kaufpreis hat er aus seinen privaten Mitteln bezahlt. Der Gemeinde ist also kein finanzieller Schaden entstanden.

Durchsuchung im Rathaus

In solchem Rechtsbewusstsein sei er völlig überrascht gewesen, als im September 2014 die Polizei zu einer Durchsuchung im Rathaus anrückte und auch Akten beschlagnahmte. Auslöser dieser Aktion war eine anonyme Anzeige vom 26. März 2014, in der die Vorgänge um den Autokauf recht präzise geschildert werden. Inzwischen hat Hehmanns Rechtsvertreter den Schaafheimer Gemeindevorstand über die Vorgänge und die aktuelle Sachlage unterrichtet und berichtet: „Alle Mitglieder, auch die der hiesigen Oppositionspartei SPD, haben mir versichert, dass sie dem Ankauf über die Kommune zugestimmt hätten, wenn der Bürgermeister vorher unterrichtet hätte.“

Die Verteidigung: Hehmanns Rechtsbeistand ist kein Geringerer als Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Jurist, ehemaliger Oberstaatsanwalt – und Sozialdemokrat. Er gehört auch einer Kanzlei an und verteidigt Hehmann in seiner Eigenschaft als zugelassener Rechtsanwalt. „Mit dem Strafrecht habe ich allerdings selten zu tun“, so der ehemalige Bürgermeister von Mühlheim, der im Gespräch mit furioser Argumentation keinen Zweifel daran lässt, dass er die Sichtweise der Strafverfolgungsbehörde für falsch und die beantragte Höhe des Strafmaßes für völlig überzogen hält. 120 Tagessätze – gleich welcher Höhe –wären nämlich gleichbedeutend mit einem Eintrag ins Vorstrafenregister und das Ende der bisher makellosen Bilanz des Schaafheimer Bürgermeisters. Die Grenze liegt bei 90 Tagessätzen.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

In Schelzkes Gegenargumentation spielt es eine untergeordnete Rolle, ob ein Bürgermeister Anspruch auf einen Dienstwagen hat oder nicht. „Die Kommune ist verpflichtet, ihm die Mobilität zu verschaffen, die er zur Ausübung seiner Amtsgeschäfte braucht.“ Für die Gemeinde Schaafheim sei es eine sehr kostengünstige Lösung, dem Bürgermeister monatlich 300 Euro für die dienstliche Nutzung seines Privatwagens zu zahlen. Hehmann beziffert das Verhältnis von dienstlicher und privater Nutzung übrigens mit 70:30. Kern von Schelzkes Argumentation ist allerdings die Aussage, dass durch die Inanspruchnahme des Kommunalrabatts niemandem ein Schaden entstanden ist. Dabei stützt er sich auf ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten der renommierten Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner. Darin wird dargelegt, dass Autofirmen hohe Rabatte gewähren, um hohe Wahlbeamte als Nutzer ihrer Produkte zu Werbeträgern zu machen. Viel Menschen hätten nämlich die Tendenz, sich am Verhalten solch hochrangiger Persönlichkeiten zu orientieren.

„Im Fall des Schaafheimer Bürgermeisters ist diese Absicht ja mehr als erfüllt worden, da Herr Hehmann das Fahrzeug nunmehr fünf Jahre nutzt, und das überwiegend dienstlich, so Hehmanns Rechtsvertreter. „So kann also nicht die Rede davon sein, dass der Daimler AG ein Schaden entstanden ist, und ohne Schaden kann auch nicht von Betrug die Rede sein.“

Quelle: op-online.de

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