Anwalt mutmaßt, dass Schriftsätze Justiz länger beschäftigen

Bürgermeister angeklagt: Verhandlung erst im Herbst?

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Bürgermeister Reinhold Hehmann (stehend) und sein Anwalt Karl-Christian Schelzke.

Schaafheim/Dieburg - Nicht jetzt im Frühjahr, sondern erst im Spätsommer, vielleicht sogar erst im Herbst soll am Amtsgericht Dieburg gegen den Schaafheimer Bürgermeister Reinhold Hehmann verhandelt werden. Das bestätigte jetzt sein Anwalt Karl-Christian Schelzke.

Als Grund sieht der geschäftsführende Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebunds seine umfangreichen Schriftsätze und das zusätzlich vorgelegte Gutachten einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft zu Sinn und Zweck von Rabatten für die Anschaffung von hochwertigen Kraftfahrzeugen durch kommunale Institutionen und hochrangige Funktionsträger. „Das scheint die Justiz jetzt doch länger zu beschäftigen als ursprünglich erwartet“, so der ehemalige Oberstaatsanwalt aus Mühlheim.

Hintergrund: Hehmann hat sich vor einigen Jahren einen Mercedes der E-Klasse zugelegt und den Kauf über die Gemeinde abgewickelt, weil der Hersteller damals für solche institutionellen Kunden einen Rabatt von stattlichen 30 Prozent eingeräumt hat – unter der Bedingung, dass das Fahrzeug mindestens 12 Monate auf die Institution zugelassen bleibt. Hehmanns Fehler: Er hat das Auto bereits nach wenigen Monaten auf sich selbst zugelassen – und sich damit unzulässig den Vorteil des Kommunalrabatts verschafft, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt meint und den Schaafheimer Bürgermeister deshalb des Betrugs angeklagt hat. Einen ersten Strafbefehl in einer Höhe, die als Vorstrafe gegolten hätte, hat Hehmann nicht akzeptiert.

Der Verwaltungschef fährt den Mercedes noch immer, erledigt damit auch seine zahlreichen Dienstfahrten, und damit sei der von Mercedes erwünschte Werbeeffekt längst erfüllt, meint Schelzke. Daher sei niemandem ein Schaden entstanden, also könne von Betrug nicht die Rede sein. Der Jurist, der auch einer Anwaltskanzlei angehört, zielt deshalb „auf einen Freispruch erster Klasse, mit dem auch die allgemeine Problematik der Dienstfahrzeuge für nicht anspruchsberechtigte Bürgermeister einmal grundsätzlich geklärt werden könnte.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Hehmann hingegen, das weiß sein Anwalt, wäre auch mit der Einstellung des Verfahrens zufrieden und bereit, dafür eine Geldbuße zu akzeptieren. „Klar, das zehrt an den Nerven, ich will’s vom Tisch haben“, sagte er jetzt noch einmal der Presse. Inzwischen sei er allerdings etwas entspannter, „da die Sache ja nun öffentlich bekannt ist und ich von vielen Seiten Zuspruch bekommen habe. Auch bei der Kommunalwahl hat sich das ja offensichtlich nicht negativ ausgewirkt.“ Schelzke respektiert den Wunsch seines Mandanten und sondiert derzeit sowohl bei Gericht als auch bei der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer solchen Lösung.

hol

Quelle: op-online.de

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