Entscheidung fällt erst im März

Diskussion über mehr Hilfspolizisten vertagt

Babenhausen - Mehr Sicherheit für die Bürger – das steht bei den Parteien auf der politischen Agenda. Doch wie dieses Ziel zu erreichen ist, ist noch nicht ganz klar. Das Stadtparlament hat weiteren Beratungsbedarf. Von Stefan Scharkopf 

Durchgreifen gegen Raser in der Bummelgasse und anderswo, Umweltferkel und Parksünder; aber auch Kontrolle der Ereignisse rund um die Kaserne, die als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge dient – Sicherheit und Ordnung ist ein weites Feld, das die Kommunalpolitik zu beackern hat. Die Rufe der Bürger nach Sicherheit werden lauter, wie Bürgermeister Achim Knoke in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag sagte. Er beantragte daher, die Zahl der Hilfspolizisten von drei auf fünf zu erhöhen (siehe dazu auch OP vom 13. und 18. Februar). Dadurch werde ein flexiblerer Einsatz der Hipos erreicht; so könnten die Ordnunghüter auch am Abend oder Wochenende tätig werden. „Allein die Präsenz sorgt für Abschreckung“, meinte Knoke, „wenn unsere Autos, die entsprechend beschriftet sind, um die Ecke biegen, werden die Leute vorsichtig.“ Die Hipos arbeiteten präventiv, während die reguläre Polizei oft erst dann komme, wenn sie gerufen werde. Knoke rechnete vor, dass trotz dem beschlossenen Stellenabbau von 1,5 Stellen bis 2017 zur Haushaltskonsolidierung sich die Einstellung der Hipos rechnen werde. Stelle man Kosten und Einnahmen gegenüber, mache die Stadt derzeit ein Plus von 58.000 Euro, hochgerechnet auf fünf Kräfte wären dies dann 178.000 Euro.

Reinhold Gottstein (CDU) bemängelte, dass Knoke von Einstellungen rede, aber noch keinen Haushaltsplan für 2016 vorgelegt habe. In seinem Beschlussvorschlag schreibe der Bürgermeister zwar, dass eine Gegenfinanzierung der Personalkosten durch das Land Hessen zu prüfen sei. Das ist der Union aber zu vage. Sie fordert, dass die Gegenfinanzierung sichergestellt sein muss.´Dass die Zahl der „Schutzmänner vor Ort“, also Polizisten mit mehr Befugnissen als Hipos, erhöht wird, zeichnet sich nicht ab – dafür sehen die Verantwortlichen bei der Polizei keinen Bedarf.

Zehn kuriose Kriminalfälle 2014 in Hessen

Als Ergänzung zu dem Antrag Knokes schlug die SPD vor, den städtischen Präventionsrat mit ins Boot zu nehmen, der 2010 gegründet wurde, um „eine Kultur des Hinsehens“ und die Kriminalprävention zu stärken. Das Gremium soll zusammen mit den Fachleuten aus der Hessischen Erstaufnahme-Einrichtung gemeinsam Maßnahmen entwickeln, die das Miteinander zwischen Flüchtlingen und der Babenhäuser Bürgerschaft erleichtern. Nach einer Sitzungspause war klar, dass der Beratungsbedarf so groß ist, dass erst in der März-Sitzung – also noch vor der Konstituierung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung – entschieden werden soll. Auch der Antrag der Freien Wähler, die eine ständige Berichterstattung über alle Entwicklungen und Ereignisse in der Kaserne einfordern, wird zunächst im Ausschuss beraten, bevor darüber abgestimmt wird.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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