Für die Linke reicht es doch nicht für einen Sitz

CDU wird stärkste Fraktion

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Babenhausen - Die CDU ist die Gewinnerin der Kommunalwahl und stellt in der neuen Stadtverordnetenversammlung die stärkste Fraktion. Die SPD verliert zwei Sitze. Bei Aussagen über mögliche Koalitionen halten sich alle Parteien noch zurück. Von Stefan Scharkopf 

 Da haben die Wähler das Ergebnis noch mal schön durcheinander gewirbelt: Sah es nach dem Trend so aus, dass die SPD mit zwölf Sitzen einen Abgeordneten mehr als die CDU ins Stadtparlament schicken kann, haben die Urnengänger durch Kumulieren und Panaschieren anders entschieden: Die CDU kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 33,9 Prozent der Stimmen und 13 Sitze – gewinnt also gegenüber dem Trend zwei hinzu. Die SPD heimst 32,9 Prozent ein und bleibt bei zwölf Sitzen. Die Grünen rutschen etwas ab und pendeln sich auf 7,0 Prozent ein, was ihnen drei Angeordnete beschert. Die Linke setzt sich bei 1,4 Prozent fest. Für einen Sitz reicht es gegenüber des ersten Trends aber nicht. Gleiches gilt für die „Bürger für Babenhausen“. Sie können minimal von 0,5 auf 0,6 Prozent zulegen – natürlich ebenfalls zu wenig für einen Platz im Sitzungssaal.

Die Liberalen steigen nochmal leicht von 8,9 auf 9,1 Prozent, es bleibt bei drei Sitzen. Die FWB, die kräftig Stimmen gewinnen konnten, müssen jetzt wieder etwas Federn lassen. Sie kommen auf 15,0 statt 17,7 Prozent, büßen somit einen Sitz ein und stellen nun sechs Abgeordnete fürs Stadtparlament. An Koalitionen ist einiges denkbar: CDU/FWB, CDU/SPD, CDU/Grüne/FDP. Für eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen reicht es jedenfalls nicht. Dass die FWB nach dem Bruch mit der „Allianz“ wieder zur SPD zurückkehrt? Möglich, aber auch wahrscheinlich?

Mit einer wiedererstarkten CDU dürfte es Bürgermeister Achim Knoke im Stadtparlament jedenfalls ungleich schwieriger haben. „Ich hatte ja bereits im vergangenen Jahr nur eine theoretische Mehrheit, und meine Arbeitsweise wird sich nicht ändern. Ich werde weiterhin auf alle zugehen, sie einladen und mit ihnen reden. Man muss ja auch sehen, dass entgegen des ersten Eindrucks im Stadtparlament viele Entscheidungen einstimmig fallen“, sagte Knoke, der auch SPD-Spitzenkandidat war, gestern am Telefon. Durch den Wegfall der „Bürger“ werde jetzt aber die Gruppe kleiner. Angesprochen auf das Abschneiden seiner Partei, sagte Knoke: „Schockiert bin ich schon, dass nach allem, was wir in der Stadt geleistet haben, dies nicht honoriert wird. Womöglich war es auch die Bundespolitik und die Flüchtlingskrise, die mit eine Rolle gespielt hat. Dass die SPD zwei Sitze verloren hat, ist natürlich bitter.“

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Bei Friedel Sahm, CDU-Fraktionschef, fällt die Analyse naturgemäß ganz anders aus, die Union ist die Gewinnerin der Wahl. Aber auch er bringt die Berliner Politik ins Spiel. „In einer Zeit, in der wir viele Flüchtlinge aufzunehmen hatten und viele Bürger besorgt sind, konnten wir zulegen. Wir haben unser Ziel erreicht und sind stärkste Kraft.“ Zu möglichen Koalitionen will sich Sahm noch nicht äußern: „Das werden wir am Donnerstag in Fraktion und Partei besprechen. Wir haben aber von vornherein gesagt, dass wir nichts ausschließen.“ Als größte Fraktion kann die CDU auch damit liebäugeln, den Stadtverordnetenvorsteher zu stellen, der freilich vom Plenum gewählt werden muss. Wer dafür infrage kommt, muss noch eruiert werden.

Zu den Wahlgewinnern zählen auch die Freien Wähler. Sie können sich als drittstärkste Kraft berechtigte Hoffnungen machen mitzuregieren. Aber mit wem und wie? In einer ersten Stellungnahme sagte FWB-Spitzenkandidat Dr. Rüdiger Thierolf, dass er eine feste Koalition ausschließe, aber auch darüber müsse erst noch gesprochen werden. „Wir haben jetzt zwei Abgeordnete mehr, das ist ein schöner Erfolg. Als wir noch zu viert waren, konnten wir uns in der Allianz mit der SPD nicht so entfalten, wie wir wollten. Unter anderem deshalb haben wir die Allianz auch verlassen.“ Trotz dass die FWB Bürgermeisterin Gabi Coutandin und dann ihren Nachfolger Achim Knoke unterstützt habe, sei von der SPD wenig zurückgekommen. Dass die Union in den vergangenen vier Jahren kaum einen Antrag der FWB unterstützt habe, mache ein Zusammenarbeit mit ihr aber auch nicht gerade leichter. „Wir wollen uns nicht wieder vereinnahmen lassen und könnten uns vorstellen, themenbezogen mit den Fraktionen zu arbeiten. Grundsätzlich aber gilt, dass wir mit jedem gesprächsbereit sind.“ „Stimmen mehr als verdoppelt, drei Abgeordnete im Parlament, Ziel erreicht.“ So fasste FDP-Spitzenkandidat Manfred Willand das Ergebnis für die Liberalen zusammen. Auf Koalitionsaussagen angesprochen, sagte er: „Wir sind zunächst gespannt, wie CDU und SPD ihr Verhältnis zur FWB sehen und werden jetzt in aller Gelassenheit abwarten, ob eine der großen Parteien auf uns zukommen möchte.“ Eine Aussage, mit wem die FDP am liebsten zusammenarbeiten wolle, können man noch nicht treffen.

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Dass die Grünen ihr Ergebnis von 2011 nicht halten konnten – die Reaktorkatastrophe von Fukushima bescherte einen Stimmenzuwachs – sei ihnen klar gewesen, sagte Spitzenkandidat Kurt Gebhardt: „Vier Sitze haben wir angestrebt, dieses Ziel aber verfehlt.“ Was mögliche Verbindungen anbelangt, ist auch Gebhardt zurückhaltend. „Die Zusammenarbeit mit der CDU hat gut geklappt, besser als mit der SPD zuvor. Mit der FWB? Das glaube ich eher nicht. Eine Überlegung wert wäre es auch, den Bürgermeister nicht im Regen stehen zu lassen.“

Quelle: op-online.de

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