Erneuerung der Straßen

Last auf mehr Schultern verteilen

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Die Erneuerung der Gemeindestraßen (hier die Durchgangsstraße Hergershausens) wird dank neuer Satzung künftig auf mehr Schultern verteilt. Was 2015 angepackt wird, steht derzeit noch nicht fest.

Babenhausen - Die Kosten für die Erneuerung der Straßen werden ab 1. Januar 2015 auf viele Schultern verteilt. Die Stadtverordneten verabschiedeten in der letzten Sitzung des Jahres einhellig eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung. Von Ursula Friedrich

Damit ist die bisherige Praxis ad acta gelegt. Unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer, die von einer Straßenbaumaßnahme tangiert waren, zahlten zum Teil fünfstellige Summen. In Zukunft wird der Aufwand zur grundhaften Straßenerneuerung auf deutlich größere Abrechnungsgebiete verteilt. Die Kosten für den Einzelnen reduzieren sich, da mehrere zahlen. Die Menschen Babenhausens und seiner Stadtteile würden zu großen Solidargemeinschaften, hatte Bürgermeisterin Gabi Coutandin bereits vor einigen Monaten mitgeteilt, im Mai gab es außerdem eine Bürgerversammlung, in der die neue Satzung vorgestellt wurde.

Die Vorteile für unmittelbare Anlieger einer betroffenen Straße liegen auf der Hand: Die Kosten reduzieren sich nach dem neuen Schlüssel um ein Vielfaches, da eine Baumaßnahme von mehr Grundstückseigentümern über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bezahlt wird. Ausgesonnen hat diesen Verteilungsmodus nicht die Stadt, in anderen Bundesländern ist die wiederkehrende Beitragssatzung längst Usus. Nachdem sich 2012 die Gesetzgebung änderte und Hessens Kommunen (mit defizitärem Haushalt) gezwungen sind, ihre Bürger im Falle von Straßenerneuerungen ebenfalls zur Kasse zu bitten, werden auch hierzulande wiederkehrende Straßenbeitragssatzungen eingeführt.

So entsteht ein Schlagloch

So entsteht ein Schlagloch

In Babenhausen hat man für 2015 zwar noch keine konkrete Baumaßnahme ins Auge gefasst, die grundhafte Erneuerung der Gemeindestraßen steht jedoch auf der Agenda. Pauschal wurden 500.000 Euro im Etat 2015 eingestellt - der allerdings noch nicht verabschiedet ist.

Freilich wird die Stadt auch weiterhin ihren Obolus zur Straßensanierung entrichten - der könnte jedoch geringer ausfallen als bisher. Bislang, so die Auskunft von Stadtkämmerer Wolfgang Sauer, schulterte die Stadt im Durchschnitt 50 Prozent der Kosten. In der neuen Satzung wird sie mit minimal 25 Prozent zur Kasse gebeten - realistisch sei eine Kostenbeteiligung von 35 bis 40 Prozent, prognostizierte der Kämmerer. Wie hoch die eigentlichen Beitrage ausfallen ist erst dann spruchreif, wenn Straßenbaumaßnahmen festgeklopft und eine Prioritätenliste ausgearbeitet ist, in welcher Reihenfolge die Baumaschinen anrollen. „Über das Wieviel diskutieren wir 2015“, sagte der SPD-Fraktionschef Joachim Knoke im Parlament. Dass in diesem Zuge eine Diskussion um die Absenkung der Grundsteuer B (auf Grundstücke) hereinbricht, kündigte die FDP-Stadtverordnete Andrea Möbius bereits an. Bürger müssten hier entlastet werden, so die Liberale. Ob diese Forderung realistisch ist, sei dahingestellt. Gabi Coutandin hatte, im Gegenteil, während der Einbringung des neuen Haushalts angekündigt, eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 495 Punkte sei unumgänglich, um das Haushaltsdefizit Babenhausens bis 2017 abzutragen.

Quelle: op-online.de

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