Bürger-Informationsabend: Stadt erläutert Standpunkt

Flüchtlinge in Kaserne: „Mindestzahl ist auch Maximalzahl“

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Dicht an dicht drängten sich die Besucher; rund 800 Interessenten waren gekommen.

Babenhausen - Es ist derzeit das Thema in der Stadt: Die Kaserne wird Flüchtlingsstandort. Beim Info-Abend gab es Verständnis für die Pläne, aber auch kritische Stimmen waren zu hören. Von Stefan Scharkopf 

Schlussworte bleiben für gewöhnlich Politikern oder Moderatoren vorbehalten. Nicht so am Mittwoch in der Stadthalle. Ein Ur-Babenhäuser („Ich bin 200 Meter von hier geboren“) erinnerte daran, dass Babenhausen eine lange Geschichte mit US-Soldaten hatte. „Ich bin mit 4 000 bis 5 000 amerikanischen GIs groß geworden. Damals hat sich auch keiner aufgeregt; wir werden das mit den Flüchtlingen schon schaffen“, sagte der Mann.

Das Interesse der Babenhäuser an dem Thema war riesig. Gut und gerne 800 Bürger waren gekommen, die Trennwände zum kleinen Saal der Stadthalle wurden extra entfernt, um mehr Platz zu schaffen. Es gab viel Beifall für die Helfer, die sich um die bereits in der Stadt lebenden Asylbewerber kümmern, einige Bürger wollten wissen, wie sie sich engagieren können. Freilich wurden auch kritische Fragen gestellt, wie etwa zum Thema Kriminalität, Polizeipräsenz, Sicherheit für die Bürger oder ärztlicher Versorgungsengpass für die Kernstädter; einige äußerten grundsätzlichen Unmut – auch dafür war Applaus zu vernehmen.

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Neben Bürgermeister Achim Knoke, Regina Lange vom Fachbereich Soziales der Verwaltung und Landrat Klaus Peter Schellhaas, war auch die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid anwesend. Im Publikum saßen auch die Investoren Kevin und Markus Aumann sowie Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon GmbH aus Gießen, die die Kaserne entwickeln wollen. Wie berichtet, wird die Kaserne eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE), deren es derzeit 30 in Hessen gibt; Hauptsitz ist Gießen.

Zügige Unterbringung ab Mitte November

Ab Mitte November ist die zügige Unterbringung von 1 500 Flüchtlingen geplant. Hier werden vor Ort die Registrierung und medizinische Untersuchung durchgeführt, der Asylantrag wird eingereicht und bearbeitet. Nach Anerkennung erfolgt die Verteilung in Hessen. Das Verfahren dauert derzeit zwischen zwei Wochen und drei Monaten. Zusätzliche Kräfte aus Verwaltung, Versorgung und Sicherheit werden zum Einsatz kommen. Für Babenhausen ist vorgesehen, dass ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die administrative Abwicklung eingesetzt wird.

In den blau markierten Gebäuden werden die Flüchtlinge untergebracht; angedient wird das Areal von Richtung Süden (gelb unterlegt) von der Schaafheimer Straße her.

Das Land Hessen als Betreiber der HEAE organisiert diese Grundversorgung und Betreuung der Flüchtlinge vor Ort. Für deren Kinder besteht keine Schulpflicht. Diese entsteht erst mit der Anerkennung. Gleiches gilt für die Betreuung im Vorschulalter. Bürgermeister Knoke schilderte, wie die ehemalige Militäranlage ins Blickfeld der Hessischen Ministerien geriet. Ein erstes Gespräch gab es am 25. August. Damals wurde zunächst darüber diskutiert, auf dem Kasernengelände ein Zeltlager einzurichten. Die Idee wurde aber schnell verworfen, weil die Gefahr besteht, dass der Untergrund noch mit explosivem Material aus Kriegszeiten verseucht ist und eine kurzfristige Lösung somit ausscheidet: „Wir können dort keine Pflöcke einschlagen.“

Am 25. September schloss sich ein Termin im Hessischen Innenministerium an. Minister Peter Beuth (CDU) verdeutlichte, wie prekär die Lage in den HEAE für Flüchtlinge sei. Es gelte, vor dem Winter möglichst viele Menschen aus den Zelten heraus in trockene und beheizbare Räume zu bringen. Die Kaserne wurde dafür für gut befunden, eine Bereitstellung sei schnell möglich. Klar gemacht wurde der Stadtverwaltung aber auch, dass eine HEAE eine Mindestgröße an Flüchtlingen bedeutet, weil sich der Aufwand für Verwaltung, Versorgung, etc. sonst nicht lohnt.

Die Stadt erläuterte im Gegenzug den relativ weit gediehenen Planungsstand für die Kasernenkonversion und die Notwendigkeit der Umstrukturierung für die weitere Entwicklung der Stadt. Als Rahmenparameter gab Knoke auch zu bedenken, dass die Einwohnerzahl der Kernstadt etwas jenseits der 8 000 Personen liegt und dass Babenhausen über eine vergleichsweise hohe Zahl an Migranten und Menschen verfügt, die staatliche Leistungen beziehen. „Für uns war klar: Die Mindestzahl von 1 500 ist auch die Maximalzahl. Mehr geht nicht“, sagte Knoke. Er betonte auch, dass das Land im Gegenzug für die Belegung das restliche Kasernenareal für die weitere Entwicklung freigeben werde: „Das hat für uns den Vorteil, dass wir nicht noch weitere fünf bis zehn Jahre warten müssen, bis sich dort etwas tut.“ Im Zuge des Betriebs einer HEAE verspricht sich der Bürgermeister Arbeitsplätze im Bereich der Verwaltung und bei den Sicherheitskräften.

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Der Vertrag als Erstaufnahmeeinrichtung, das machte Landrat Schellhaas deutlich, läuft für diesen Teil der Kaserne über zehn Jahre. Eine Frau aus dem Publikum befürchtete, dass die Housing Area in einem anderen Teil der Kaserne Standort für Sozialen Wohnungsbau werden könnte. Dazu Knoke: „Das würde unseren Plänen widersprechen.“

Weil Babenhausen nun HEAE ist, werden der Stadt ab sofort auch keine weiteren Asylbewerber mehr zur Unterbringung in städtischen Unterkünften oder privaten Wohnungen zugewiesen – ob anerkannt oder nicht.

Quelle: op-online.de

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