2018 über 32 Millionen Euro Schulden?

Freie Wähler sehen Babenhausen auf Weg in weitere rote Zahlen

Babenhausen - Diese Präsentation ist ganz schön heftig: Wenn die Kennzahlen stimmen, die bei einer Pressekonferenz der Freien Wähler (FWB) präsentiert wurden, wird sich die Stadt kaum noch aus der Schuldenfalle befreien können. Von Klaus Holdefehr

Mit anderen Worten: Wenn sich die Einnahmen nicht so entwickeln wie in der mittelfristigen Planung diagnostiziert, werden sie nicht mehr für den Schuldendienst reichen. Schulden könnten dann nur noch mit neuen Schulden getilgt werden. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsste dann Insolvenz anmelden. Aber woher kommen diese Zahlen, da doch für das aktuelle Jahr überhaupt noch kein Haushaltsentwurf vorliegt? Diese Tatsache hat die FWB bis hin zu einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erzürnt – allerdings ohne Erfolg. Trotzdem seien alle diese Fakten öffentlich zugänglich und beruhten nicht auf willkürlichen Einschätzungen der Partei, versicherte Wolfgang Heil. Er nannte als Quellen die von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 2013 vorgelegte „Strategische Zielplanung“ für die Stadt, die Haushalte der vergangenen Jahre und die im Haushalt 2015 enthaltene Investitionsplanung bis 2018.

Im Groben, aus Sicht der FWB: 2008 hatte die Stadt noch zwölf Millionen Euro Rücklagen und dank einer erheblichen Gewerbesteuerzahlung einen ausgeglichenen Haushalt. Vier Jahre später, 2012, waren diese Rücklagen bis auf einen kleinen Rest aufgezehrt, der Haushalt wies rote 2,3 Millionen Euro auf und die Verbindlichkeiten hatten sich auf 14,5 Millionen Euro summiert.

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Bis zu welchem Anteil sich in diesen Zahlen die Pleite von Lehman Brothers und die Folgen niederschlagen und wo darüber hinaus eine tatsächliche Misswirtschaft beginnt, ließ sich in der Pressekonferenz nicht ausdifferenzieren. Es sei allerdings ein Alarmzeichen, dass die Verbindlichkeiten nach Plan auch zu einem Zeitpunkt weiter wachsen sollen, zu dem andere Kommunen schon längst Schuldentilgung betreiben oder wieder in einem ausgeglichenen Haushalt angekommen sind.

Die FWB wirft der „Regierung“ – anfangs CDU mit den Grünen, später SPD und dann auch mit der FWB selbst – mangelnde Konsolidierungsbemühungen vor. Es reiche nicht, den ab 2017 geforderten Haushaltsausgleich durch Drehen an der Grundsteuerschraube zu finanzieren. Heil zitierte aus der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht von 2015: „Es versteht sich von selbst, dass dieser exorbitante Schuldenzuwachs gebremst werden muss. Gelingen kann dies nur, wenn sich die städtischen Verantwortlichen intensiver als bisher mit der Ausgabenseite des Haushalts- und Wirtschaftsplans beschäftigen.“

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Quelle: op-online.de

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