Resolution an Innenminister

Gravierende Belastungen befürchtet

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Babenhausen - Innenminister Peter Beuth hat Städte und Gemeinden hart an die Kandare genommen: Bis 2017 sollen Defizite aus kommunalen Haushalten verschwinden.

Landesweit hagelte es bereits Kritik, zumal ursprünglich vom Land Hessen die Maßgabe lautete: Konsolidierung bis zum Jahr 2020. Nun soll die Entschuldung dank Beuth-Erlass vom 29. Oktober 2014 in nur zwei Jahren gelingen. Das Babenhäuser Stadtparlament brachte jetzt eine Resolution an den Minister auf den Weg. Kernforderung: Der Zeitraum, in dem die Stadt ihr Defizit abträgt, soll, wie ursprünglich vereinbart, bis 2020 ausgedehnt werden. Bei vier Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion wurde die Resolution im Parlament verabschiedet.

Bürgermeisterin Gabi Coutandin führte schlagkräftige Argumente ins Feld: Die Stadt hatte in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht 2013 ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, das bereits Früchte trägt. Den massiven Sparkurs jedoch aufgrund des Beuth-Erlasses noch rigoroser umzusetzen, bedeute gravierende Belastungen für die Babenhäuser Bevölkerung: „Die unmittelbaren Folgen für die Bürger (Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen, dramatische Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen) bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 sind nicht nachvollziehbar zu begründen“, schrieb Gabi Coutandin nach Wiesbaden. Freiwillige Leistungen wie Schwimmbad, Grundschulkinder-Betreuung, Territorialmuseum, Stadtbücherei, all das stehe auf der Kippe.

Der Sparkurs der Stadt, pauschale Kürzungen, Investitionsstopps, Schließung von Infrastruktureinrichtungen und Personalabbau seien bereits in der Umsetzung, meinte die Verwaltungschefin. Mangels Masse wurden jüngst Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Bouxwiller Straße/Seligenstädter Straße auf Eis gelegt. Auch der Kreisverkehrsplatz am Bismarkplatz wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Während die Stadt den Gürtel enger schnallt, fressen finanzielle Verpflichtungen „von oben“ Einsparungen auf. Hessens Kommunen würden durch Vorgaben von Bund und Land finanziell in die Pflicht genommen und Sparbemühungen konterkariert, so Coutandin. Ein Beispiel seien Vorgaben der Kinderbetreuung sowie die Flüchtlingsunterbringung.

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Statt dessen bediene sich das Land seit 2010 mit 360 Millionen Euro aus dem Topf „kommunaler Finanzausgleich“ - Geld, in das einkommensstarke Gebietskörperschaften einzahlen, um einkommensschwachen zu helfen. Im verschuldeten Babenhausen wurden diese Schlüsselzuweisungen für 2015 zwar moderat angehoben (von 2,7 in 2014 auf 3,6 Millionen Euro), doch zuvor hatte es fünf Millionen Euro gegeben. Zur Kasse gebeten werden Hessens Kommunen außerdem, um einen „Schutzschirm“ für jene aufzuspannen, die noch ärger in die roten Zahlen rutschten, wie beispielsweise Darmstadt. Dass die Schutzschirmstadt Darmstadt jedoch weiter kräftig investieren könne, während in Babenhausen soziale Infrastruktureinrichtungen bald geschlossen werden müssen, sei den Bürgern nicht zu erklären, so die Rathauschefin.

Frank-Ludwig Diehl von den Grünen plädierte für eine neue Solidarität hessischer Städte und Gemeinden gegen den Beuth-Erlass. Die eigene Resolution der Stadt Babenhausen begrüßte er, hätte sie gerne noch schärfer formuliert. Ob sich der Minister erweichen lässt ist fraglich. Auch das anstehende Weihnachtsfest stimmt nicht milde, denn Joachim Knoke, Bürgermeister in spe, hatte bereits vorgefühlt, ob der Konsolidierungszeitraum wenigstens bis 2018 ausgedehnt werden könne. Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht hieß es, „die Härte und Schärfe des Beuth-Erlasses bleibt bestehen.“

ula

Quelle: op-online.de

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