CDU und FWB lehnen Anstieg ab

Grundsteuer B: Erhöhung vom Tisch

Babenhausen - Bevor es zu einem Draufsatteln bei den Steuern kommt, soll eine AG Einsparpotenziale finden. So beschloss es das Parlament mit den Stimmen von CDU und FWB. Von Stefan Scharkopf

Während sich Jogis Jungs bei der Fußball-EM gegen die Polen mühten, entwickelte sich im Sitzungssaal des Rathauses eine muntere Debatte zum Dauerthema Haushalt 2016. Die Parlamentarier kamen überein, für das laufende Jahr keinen Etat aufzustellen, sondern auf einen Doppelhaushalt 2016/17 zu setzen. Das verschafft den politisch Verantwortlichen Zeit, Maßnahmen zu finden, den mit derzeit 2,4 Millionen Euro in den Miesen stehenden Etat, der womöglich Ende des Jahres gar bei 3,3 Millionen landen kann, in den Griff zu bekommen. Wie berichtet, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises signalisiert, das Zahlenwerk erst abzusegnen, wenn ein stärkerer Sparwille erkennbar sei. Um handlungsfähig zu bleiben, hatte der Magistrat vorgeschlagen, die Grundsteuer B nicht, wie zunächst beabsichtigt, um 100 Punkte auf 595 anzuheben, sondern gleich um 250 auf 745. Wäre dies in der Sitzung am Donnerstag so durchgekommen, wäre das Loch im Etat auf 1,25 Millionen Euro geschrumpft. Weiterhin standen auch die Erhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) auf 370 und die Gewerbesteuer auf 390 Punkte zur Abstimmung an. Doch dafür gab es keine Mehrheit.

Die CDU-Fraktion konnte sich, unterstützt von den Freien Wählern, damit durchsetzen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und zunächst verstärkt auf Einsparungen zu setzen. Tragen diese keine Früchte, soll erst dann über ein Drehen an der Steuerschraube befunden werden. Die CDU hatte beantragt, eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung umgehend einzusetzen. Die soll konkrete Sparmaßnahmen vorschlagen, mit der Zielsetzung, die Vorgaben der Kommunalaufsicht für den Doppelhaushalt 2016/17 zu erfüllen. Die AG soll aus zwei Stadtverordneten je Fraktion bestehen, plus Kämmerer und Bürgermeister und nicht öffentlich tagen. Die Vorschläge werden dem Finanzausschuss zur Vorbereitung einer Entscheidung durch das Stadtparlament vorgelegt, und zwar bis spätestens Ende Oktober. Dem stimmten die Parlamentarier – bis auf zwei der Grünen – zu.

„Wegen der aktuellen Haushaltssituation ist es dringend erforderlich, dass ein Finanzexperten-Team aus Stadtverordneten und Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung konkrete Vorschläge erarbeitet“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich das Vorgehen der Union. Vor der Abstimmung gab es Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern. „Wenn wir jetzt nicht die Grundsteuer erhöhen, fahren wir gegen die Wand“, sagte Manfred Willand (FDP), „ohne Etat und unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung werden es sich Investoren überlegen, ob sie mit der Stadt zusammenarbeiten wollen. Das hat eine fatale Außenwirkung.“

„Ein systemimmanentes Problem“

Kurt Gebhardt (Grüne) forderte, dass die Stadt handlungsfähig bleiben müsse. Dafür brauche sie einen genehmigungsfähigen Etat. Ohne Steuererhöhungen werde Babenhausen in eine ungewisse Zukunft geschickt. Ähnlich Peter Roth, SPD-Fraktionschef: „Langfristig brauchen wir mehr Erlöse aus der Gewerbesteuer und kurzfristig hilft uns die Erhöhung der Grundsteuer. Eine Maßnahme allein reicht nicht. Wir brauchen eine Kombination aus mehreren Faktoren.“ Anders sahen dies FWB und CDU. Wolgang Heil, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sah bei der Haushaltsmisere kein Erkenntnis- sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Die Schuldenanhäufung gab es schon vor der Zeit der Allianz, auch damals hatten wir durchweg negative Haushalte. Prognose und tatsächliche Zahl liegen weit auseinander. Das ist ein systemimmanentes Problem.“ So sei für 2016 zuerst ein Defizit von 570.000 Euro prognostiziert worden, das sich peu a peu auf 2,4 Millionen vergrößert habe und womöglich bei 3,3 Millionen Euro enden könnte. Die FWB würden einem Dreh an der Steuerschraube erst dann zustimmen, wenn alle anderen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft seien.

Die FDP („Niemand treibt gern Steuern nach oben“) hatte beantragt, zunächst die Grundsteuer B auf 745 Punkte zu erhöhen und dann ab 2018 sukzessive jährlich um 20 Punkte zurückzufahren, fand aber keine Mehrheit. Flankierend hatte der Magistrat ein Papier vorgelegt, das Einsparungen beinhaltet und nun im Finanzausschuss debattiert wird. Darin sind von der Streichung von Kinderausflügen bis zur Schließung des Freibads allerlei „Grausamkeiten“ aufgeführt. Die Union monierte, dass auf der Liste die Schließung des i-Punkts, Einsparungen bei der Wirtschaftsförderung und die Einführung einer Pferdesteuer nicht auftauchen.

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Quelle: op-online.de

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