Ein Quell des ewigen Streits

CDU-FWB-Mehrheit droht Magistrat mit Klage

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Um dieses Grundstück Im Frauenborn wird seit Jahren gestritten. Zur Klärung des Sachverhaltes hatte sich die Stadt zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft sogar selbst angezeigt.

Babenhausen - Der schon seit Jahren schwelende Streit um den Verkauf eines städtischen Grundstücks Im Frauenborn ist um ein weiteres Kapitel reicher. In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments ist ein Antrag der Freien Wähler mehrheitlich verabschiedet worden. Von Norman Körtge 

Selbstanzeige der Stadt bei der Staatsanwaltschaft, Akteneinsichtsausschuss, Widerspruch des Magistrats gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – der Verkauf des städtischen Grundstücks an der Ecke Im Frauenborn / Am Allmai hat in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Auslöser des Ganzen war, dass Mitarbeitern der Verwaltung einschließlich Familienangehöriger „im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Grundstücksverkauf von einzelnen Bürgern massive Vorwürfe unkorrekten oder gar manipulativ strafbaren Verhaltens gemacht“ wurden, wie es 2014 in einer Stellungnahme der Stadt hieß. Konkret: Das Baugrundstück sollte an den Sohn des früheren Bauamtsleiters verkauft werden – er trat später vom Kauf zurück. Andere Interessenten fühlten sich übergangen.

Doch auch nachdem im Februar der Akteneinsichtsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt hat und die Staatsanwaltschaft schon lange zuvor die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ablehnte, weil „der Anfangsverdacht eines Straftatbestandes nicht gegeben“ sei, wird weiter gestritten – unter anderem um den Verkaufspreis. In der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde mehrheitlich ein CDU-Antrag verabschiedet, mit dem der Bebauungsplan und das entsprechende Bauleitplanverfahren für das 800 Quadratmeter große Grundstück gestoppt wurden. Gleichzeitig sollte ein wesentlicher städtischer Grundstücksanteil statt als Bauland als Gartenland ausgewiesen und an einen Nachbarn (60 Euro pro Quadratmeter) verkauft werden. Ein Teil sollte städtische Grünfläche bleiben.

Gegen jenen Beschluss legte der Magistrat Widerspruch ein. Der Grund: Der Magistrat sah eine Rechtsverletzung, da das Grundstück unter Wert verkauft würde. Vermögensgegenstände, wie eben Grundstücke, dürfen gemäß Hessischer Gemeindeordnung aber nur zu ihrem vollem Wert verkauft werden. Im September bestätigte die Mehrheit aus CDU und Freien Wähler (FWB), inklusive SPD-Angeordneten Adolf Beer, allerdings denn Beschluss aus dem Juli. Ende September folgte ein Wertgutachten des Amtes für Bodenmanagement, das einen Verkaufswert von 80 Euro pro Quadratmeter festlegte.

Diesen Wert haben nun die Freien Wähler in ihrem aktuellen und in sieben Punkte unterteilten Antrag berücksichtigt, der in der November-Sitzung mit den Stimmen von Freien Wählern und CDU beschlossen wurde. Auf Antrag von FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Willand waren die Punkte einzeln abgestimmt worden. Bis auf den Sozialdemokraten Adolf Beer stimmte die SPD-Fraktion gegen die jeweiligen Beschlüsse.

Die sehen unter anderem auch vor, dass wenn der Magistrat seine Beanstandung gegen den Stadtverordnetenbeschluss nicht bis Ende des Jahres zurücknimmt, sich die Stadtverordnetenversammlung vorbehält, vertreten durch Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm, eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

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Indes begründet die SPD-Fraktion in einer Mitteilung noch einmal ausführlich ihre ablehnende Haltung. Nach Meinung der SPD-Abgeordneten Martina Seuß gehen der Stadt 86.000 Euro an Einnahmen verloren, da die Fläche nicht als Baugrundstück verkauft wird. „Dieser Beschluss schadet der Stadt finanziell und setzt auch politisch ein falsches Signal“, so Seuß. Anstatt der möglichen Einnahmen für das Baugrundstück in Höhe von 112.300 Euro, beträgt nun der Grundstückserlös lediglich 25.760 Euro, schreibt die SPD. Dazu kämen weitere Planungskosten von rund 8000 Euro sowie die ständige Pflege der Grünfläche.

„Wir können und wollen uns nicht leisten, das Interesse eines einzelnen Bürgers für ein Gartengrundstück über die Erfordernisse der Stadt zu stellen. Deshalb ist der Verkauf des Gesamtgrundstücks zur Wohnbebauung nach wie vor die vernünftigste und für die Stadt einträglichste Lösung,“ stellt Seuß die Meinung der SPD zu der Sache klar.

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Quelle: op-online.de

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