Bürger zur Kasse bitten

Babenhausen - Es ist kein reich gedeckter Gabentisch, den Bürgermeisterin Gabi Coutandin den Bürgern der Stadt bescheren wird. Im Gegenteil. Von Ursula Friedrich 

Die Rathauschefin malte kurz vorm heiligen Fest bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2015 ein düsteres Bild von der finanziellen Zukunft der Stadt. Unterm Strich steht ein Fehlbedarf von 3,7 Millionen Euro im Finanzhaushalt.

Dabei las sich die Einnahmeseite des Aktenordner dicken Etats durchaus positiv. Leichte Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer (5,6 Millionen Euro) und Einkommenssteuer (8,3 Millionen Euro) schlagen im Ergebnishaushalt zu Buche. Ebenso zahlt das Land aus dem kommunalen Finanzausgleich an das verschuldete Babenhausen einen etwas höheren Betrag, 3,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen aus. Auch die Konsolidierungsbemühungen der Stadt, das Defizit im Haushalt herunterzufahren, zeigen Wirkung. 2013 hatte die Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag in diesem Jahr letztmalig tagte, ein Konsolidierungsprogramm verabschiedet, um den Schuldenberg abzutragen. „Betrachten wir den hohen Ausgabenblock Personalkosten, steigt dieser unterdurchschnittlich von 4,3 auf 4,4 Millionen Euro - trotz Tarifsteigerung und Stufenerhöhung“, sagte Bürgermeisterin Gabi Coutandin. Damit erschöpfte sich die positive Kunde. Im Ergebnishaushalt wurde das Defizit von 3,3 Millionen Euro halbiert und wird 2015 rund 1,6 Millionen Euro betragen.

Mit dem Fehlbedarf von 2,8 Millionen Euro, die Babenhausen gegenüber seinen Eigenbetrieben hat, summiert sich das Defizit im Finanzhaushalt erneut auf 3,7 Millionen Euro. „Damit wird die weitere Aufnahme von Kassenkrediten zur Finanzierung des Verwaltungsgeschäfts erforderlich“, so die Bürgermeisterin, „zu den 2014 beschlossenen Kassenkrediten von 5,5 Millionen Euro benötigen wir weitere vier Millionen.“ Dass trotz striktem Sparkurs nur ein zartes Flimmern am Ende des Tunnels leuchtet, hat mehrere Gründe. Der ebenfalls hoch verschuldete Landkreis fordert hohe Kreis- und Schulumlagen, allein 11 Millionen muss Babenhausen im kommenden Jahr an den Kreis abdrücken - 400.000 Euro mehr als 2014. Die Kosten für die Kinderbetreuung fressen ein ordentliches Loch in den Etat, die laufenden Kosten verschlingen 3,5 Millionen Euro jährlich (ein Plus von 200.000 Euro).

Dass Eltern, nach der Anhebung 2014, mit einer weiteren Erhöhung der Kindergartengebühren rechnen müssen, sei „unumgänglich“, so Coutandin, „derzeit tragen Eltern 15 Prozent der Gesamtkosten, die Stadt knapp 70 Prozent.“ Babenhausen steuert auf dramatische Zeiten zu, die das Gros der über 16.300 Bürger in Form von Gebührenanhebungen zu spüren bekommen. Denn der Stadt sitzt die Zeit im Nacken, hängt das Damoklesschwert „Beuth-Erlass“ über dem Schicksal der Stadt. Der Hessische Innenminister Peter Beuth nimmt die Kommunen hart an die Kandare - bis 2017 müssen sie ausgeglichene Haushalte vorlegen. Die Diskussion um die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer wurde am Donnerstag zwar zurück in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt.

Doch eine Anhebung der Gewerbesteuer um 10 auf 390 Punkte (2013 waren es 370 v.H.; 2014: 380) sowie die Anhebung der Grundsteuer B auf 495 Punkte (2013: 320; 2014: 400) und der Grundsteuer A auf 370 Punkte (2013: 280; 2014: 340 Punkte) steht im Raum. Um die dramatischen Auswirkungen des Sparkurses abzufedern, hatte Babenhausens künftiger Bürgermeister Achim Knoke im Gespräch mit der Kommunalaufsicht für die Haushaltskonsolidierung um eine Fristverlängerung bis 2018 gebeten. Vergeblich. Peter Beuth ist nicht in weihnachtlicher Geberlaune: „Die Härte und Schärfe des Erlasses vom 29. Oktober bleibt bestehen.“ Den Rutsch ins neue Jahr müssen Babenhausens Kommunalpolitiker mit einer schweren Last im Schlepptau in Angriff nehmen: In den Fraktionen wird der Etatentwurf diskutiert, unter der Maßgabe, nun den Schuldenberg im Turbogang abzutragen.

Quelle: op-online.de

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