Infoabend zum Haushalt

Bürgermeister: Ohne Steuererhöhungen geht es nicht

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Rund 260 Bürger kamen zum Info-Abend in die Stadthalle. Einige stellten kritische Fragen zur seitherigen Politik der Stadt, andere warben für einen Weg nach vorne.

Babenhausen - Die Sparbemühungen der Stadt reichen nicht aus. Das hat Bürgermeister Achim Knoke bei einem Info-Abend klargestellt. Raus aus der Misere geht es seiner Ansicht nach nicht ohne Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B. Von Stefan Scharkopf 

„Die Summe aus den bisher getroffenen Entscheidungen verfehlt das Konsolidierungsziel deutlich. Ein schneller Weg aus der vorläufigen Haushaltsführung ist ohne Steuererhöhungen nicht darstellbar.“ So lautete das Fazit Bürgermeister Achim Knokes bei der Bürgerversammlung zum Thema Haushalt – und stieß damit naturgemäß nicht bei jedem auf Verständnis.

Zuvor hatte der Rathaus-chef den etwa 260 Babenhäusern in der Stadthalle Zahl um Zahl präsentiert. Wie mehrfach berichtet, arbeitet die Stadt ohne genehmigten Haushalt für 2016 in der vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, es darf nichts finanziert werden, was der Staat nicht als absolut notwendige Aufgabe der Kommune sieht oder vertraglich vereinbart ist.

Den Rückschlag auf dem Weg zur Konsolidierung beschrieb Knoke vor allem mit einem Mehraufwand bei der Kinderbetreuung (950.000 Euro), bei Abschreibungen (350.000 Euro; die doppische Haushaltssführung schreibt die Gegenfinazierung des Wertverlustes städtischen Eigentums vor), ein Minus bei der Einkommensteuer (220.000 Euro) und bei den Zuweisungen an die Stadt (380.000 Euro). Eine strukturelle Schwäche seien zudem die seit Jahren zu geringen Erträge aus der Gewerbesteuer.

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Die Kommunalaufsicht fordert, die Konsolidierungsbemühungen weiter auszudehnen, sonst wird der Etat nicht genehmigt. Die Stadt muss in 18 Monaten die Schwarze Null erreicht haben, andernfalls wäre sie handlungsunfähig. Ein Sparkommissar aus Wiesbaden würde übernehmen.

Wird nichts unternommen, taucht im Etat ein Minus von 2,4 Millionen Euro auf. Um das Loch zu stopfen, wird die Erhöhung der Grundsteuer B empfohlen. Steigt sie um 100 auf 595 Punkte, pendelt sich das Minus auf 1,9 Millionen Euro ein – noch zu viel für die Kommunalaufsicht. Steigt die Steuer gleich um 250 auf 745 Punkte, stünde die Stadt immerhin noch mit 1,2 Millionen in der Kreide, bekäme aber die Zustimmung. Ein Punkt Gewerbesteuer entspricht 5000 Euro.

Im Jahr 2016 muss die Stadt 1,25 Millionen Euro konsolidieren. Und dazu gibt es verschiedene Vorschläge: Diese reichen von der Reduzierung der Straßenreinigung und Grünpflege, der Streichung des Zuschusses für den Fastnachtsumzug bis zur Absage der Ferienspiele und dem Verkauf städtischer Immobilien wie Häuser oder Hallen (siehe dazu auch OP vom 2. Juni). Einiges wurde bereits beschlossen, anderes wiederum nicht. Knoke bezifferte die Einsparung aus der vorläufigen Haushaltsführung auf 149  000 Euro – gerademal zwölf Prozent der Konsolidierungssumme.

Während viele kleine Angebote verzichtbar erscheinen, sieht es beispielsweise beim Schwimmbad anders aus, wie auch Reaktionen aus dem Publikum bestätigten. Eine vor-übergehende Schließung brächte eine Einsparung von jährlich 250 000 Euro. Allerdings liefen die Kredite für die Sanierung und die Unterhaltung des Geländes weiter. Der Stadtkasse wäre damit nur eingeschränkt geholfen. Alternative: Schwimmbad schließen und final stilllegen, Betriebsführungsvertrag für 2017 kündigen, Verkauf oder Abriss und die Vermarktung der Flächen. Doch will das jemand? „Das Schwimmbad, um das uns viele Leute aus dem Landkreis beneiden“, wie es es eine Dame sagte, „soll bleiben“. Dafür gab es Applaus.

Problem: Vieles, was auf der „Liste der Grausamkeiten“ steht, wie etwa der Verkauf städtischer Immobilien, wird erst in den folgenden Jahren kassenwirksam. Für den aktuellen Etat ist das zu spät.

Knoke schwor die Bürger darauf ein, dass die letzte Möglichkeit, die Weichen für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu stellen „die ungeliebte Erhöhung der Grundsteuer B ist“. Diese muss bis zum 30. Juni beschlossen werden, sonst greift sie erst ab 2017.

Bei der Bürgerversammlung prangerten viele Besucher das Wirtschaften der Stadt an, kritisierten etwa die Höhe der Gewerbesteuer oder das Verfahren bei der Kinderbetreuung. Andere wiederum meinten, es sei jetzt die Zeit, nach vorne zu schauen. Dem schloss sich Knoke an: „In der Vergangenheit sind Dinge passiert, die uns dahin gebracht haben, wo wir heute stehen. Aber wie lange wollen wir darüber noch reden? Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden.“

Und diese Entscheidungen sind politischer Natur. Am morgigen Donnerstag steht die Debatte über den Doppelhaushalt an – und die dürfte spannend werden. Die CDU hatte mehrfach betont, mit allen Fraktionen und der Verwaltung zunächst alle Einsparpotenziale auf den Prüfstand stellen zu wollen. Erst danach sei zu entscheiden, ob für einen ausgeglichenen Etat 2017 eine Steuererhöhung erforderlich ist. Vor der Stadtverordnetenversammlung haben Bürger die Möglichkeit, mit Knoke zu sprechen. Bis 18 Uhr steht sein Büro im Rathaus am Donnerstag dafür offen – alle Termine sind abgesagt.

Quelle: op-online.de

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