Mehrheit für SPD und „Bürger“

Haushalt unter Dach und Fach

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Sozialdemokraten und „Bürger“ tragen den Etat 2015. Kürzungen von Leistungen und Steuererhöhungen führen in zwei Jahren zur „Schwarzen Null“. Kinder müssen ihre Spardose sicher nicht plündern, aber die Eltern zahlen mehr Grundsteuer B.

Babenhausen - So geht´s auch: Man muss nicht einer Meinung sein, kann hart verhandeln, gleichzeitig sich aber konstruktiv an der Sache orientieren: Das Stadtparlament hat am Montagabend den Haushalt 2015 beschlossen – in durchaus unüblicher Konstellation. Von Stefan Scharkopf 

SPD und Ingrid Schumacher („Bürger“) stimmten dem Zahlenwerk zu, CDU und FWB lehnten es ab, die Grünen enthielten sich. Beschlossen wurde der diesjährige Etat auch im Hinblick auf den Haushalt 2017. Denn Sparvorschläge waren dringend vonnöten, da die Kommunalaufsicht von der Stadt verlangt, 500.000 Euro ab 2017 zusätzlich einzusparen. Die gute Nachricht: Es wurden mehrere Maßnahmen beschlossen, die rund 350.000 Euro in die Kasse spülen. Die schlechte Nachricht: Die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) wird – nachdem sie gerade aktuell von 400 auf 495 Prozentpunkte erhöht wurde – auf 550 Punkte für 2017 hochgeschraubt.

Dieser Mix aus Sparvorschlägen und Steuererhöhungen führt dazu, dass im Rechnungsergebnis von 2017 die „Schwarze Null“ steht, der Etat also kein Defizit mehr aufweisen wird. Derzeit klafft noch ein Loch von 1,65 Millionen Euro, das aber durch die beschlossenen Maßnahmen in diesem Jahr bereits um 150. 000 Euro verkleinert werden kann. Bei der Einbringung des Haushalts durch die frühere Bürgermeisterin Gabi Coutandin standen die Erträge der Stadt bei 25,76 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 27,41 Millionen. Die aktuellen Zahlen müssen noch eingearbeitet werden. Ohne die von den Parteien vorgeschlagenen – und jedenfalls teils – angenommenen Sparvorschläge wäre der Antrag von Bürgermeister Achim Knoke durchgekommen, die Grundsteuer B von 495 auf 620 Punkte zu erhöhen, um zum Haushaltsausgleich zu kommen. So bleibt es bei den ebenfalls deftigen 550 Punkten. Dass der Haushalt eine Mehrheit fand, ist auch der Tatsache geschuldet, dass von der CDU-Fraktion gleich drei Abgeordnete fehlten. Die Freien Wähler hatten gegen die „Allianz“ votiert, deren Mitglied sie eigentlich sind. Die FDP war nicht vertreten.

In der Abstimmung zwar unterlegen, zeigte sich die Union dennoch zufrieden mit der Debatte. Neben der SPD war es vor allem die CDU, die mit einer ganzen Reihe von Sparvorschlägen aufwarten konnte und teils Lob vom politischen Gegner dafür bekam. Wenn auch der eine oder andere Punkt nicht realisierbar ist (Stadtbücherei kann derzeit nicht in Offene Schule integriert werden), so brachte sie etwa bei der Kultur und im städtischen Stellenplan Einsparungen durch. Vor der Abstimmung befand das Parlament über einen von Günter Eckert formulierten Grundsatzbeschluss, dass bis 2017 die 500.000 Euro eingespart und die Maßnahmen noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen. Die Erhöhung der Grundsteuer B sollte darin nicht auftauchen. Diesem Beschluss stimmten bis auf die SPD alle zu. Die Sozialdemokraten waren damit im Prinzip auch einverstanden, sie befürchten aber, dass ohne die Option der Steuererhöhung die Kommunalaufsicht den Etat nicht genehmigen werde. „Der Grundsatzbschluss ist nicht belastbar“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Lohde.

„Wir haben unsere Sparziele zwar nicht erreicht, doch der Abend verlief weitestgehend konstruktiv“, sagte Eckert. Zustimmen wollte die Union unter anderem wegen der Steuererhöhungen aber nicht. Kurt Gebhardt (Grüne) vermisste konstruktives Handeln in der Etatrunde 2015, Einsparungen hätten Vorrang vor dem Anziehen der Steuerschraube haben müssen. Ingrid Schumacher erinnerte daran, dass die Stadt 1,4 Millionen Euro für freiwillige Leistungen ausgebe, davon fast die Hälfte für das Freibad. Es müsse sich der Grundsatz durchsetzen, „dass künftig nicht alles machbar“ sei.

„Der Etat 2015 kann sich sehen lassen“, meinte Hans-Jürgen Lohde. Das ursprüngliche Defizit von 2,3 Millionen Euro sei bereits auf 1,5 Millionen zurückgegangen. Steuererhöhungen und   Leistungskürzungen würden den Bürger weh tun. Lohde sah    aber auch das Land Hessen in der Pflicht: „Die Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben, aber das Land tut zu wenig für die finanzielle Ausstattung.“ Oliver Bludau (FWB) attestierte der Verwaltung und dem Magistrat eine „Verweigerung des Handelns“ und konnte das „Gejammer der Kommunen über das Land“ nicht mehr hören. Man müsse weg von der Amtsstubenpolitik hin zur Bürgerpolitik: „Das heißt nicht, jeden Einzelnen zu fragen, sondern das Parlament muss als gewähltes Organ aktiv tätig werden.“

Quelle: op-online.de

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