Haushalt, Grundsteuer B und eine gescheiterte Kooperation

„Haben ein Entscheidungsproblem“: Bürgermeister Knoke im Interview  

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Babenhausen - Seit Monaten streitet die Lokalpolitik über die finanzielle Situation der Stadt Babenhausen. Vorläufige Haushaltsführung ist die Folge, die Stadt darf für freiwillige Leistungen kein Geld mehr ausgeben. Wie geht es weiter? Von Norman Körtge

Herr Knoke, der Doppelhaushalt 2016/17 ist Geschichte, die Stadtverordnetenversammlung hat den Beschluss dafür aufgehoben. Jetzt fehlt noch ein Haushalt für 2016. Wann werden Sie diesen dem Parlament vorlegen?

Ich hoffe, der Haushalt 2016 ist im November zur Stadtverordnetenversammlung soweit, dass wir ihn vorlegen können.

Was wird er in etwa für ein Defizit aufweisen?

Das kann ich im Augenblick noch nicht punktgenau sagen. Definitiv mehr als die 1,2 Millionen Euro, die uns die Kommunalaufsicht genehmigt hätte. Es werden um die 2,1 Millionen Euro sein, weil die notwendigen Steuererhöhungen in 2016 nicht beschlossen wurden, und die vorläufige Haushaltsführung nicht in dem Maß, wie ich im Frühsommer bereits mitgeteilt habe, signifikante Einsparungen bringt. Wir haben uns in den vergangen vier bis fünf Jahren bereits das „Überflüssige“ von den Rippen geschnitten.

Wann kommt der Entwurf für den Haushalt 2017?

Nach Plan noch im Dezember. Wir arbeiten ja schon seit geraumer Zeit daran. Es kann aber auch sein, dass es Januar wird. Das hängt auch davon ab, wie die Kollegen verfügbar sind. Wenn jetzt eine Grippewelle kommt und mir Personal fehlt, kommt es ins Stocken. In diesem Fachbereich gehen darüber hinaus in den kommenden Jahren noch Mitarbeiter in den Ruhestand. Ich bin gespannt, ob ich die ersetzt bekomme.

Sie sprechen die jüngst mit der Mehrheit von CDU und FWB beschlossene Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre an.

Ja. Man möchte immer Leistungen haben, aber nicht dafür bezahlen. Unsere Personalkosten sind schon deutlich niedriger als in vergleichbaren hessischen Kommunen. Das liegt daran, dass wir seit geraumer Zeit schon in diesem Bereich planen und sparen. Wir haben nur noch die Stellen wieder besetzt, die tatsächlich auch wieder besetzt werden mussten. Wir können zum Beispiel den Hausmeisterdienst im Bauhof nicht mit drei Leuten tragen. Wir brauchen vier. Das geht nicht anders. Sonst bekommt man die Bereitschaften nicht gestemmt.

Der Haushalt 2017 wird ohne Grundsteuer-B-Erhöhung nicht auskommen. Um wie viele Prozentpunkte wird sie steigen?

Da wage ich keine Prognose. Hier hängt viel von den Zahlen des Kommunalen Finanzausgleichs ab. Die Verwaltung wird eine Größenordnung empfehlen, die den Haushalt genehmigungsfähig macht. Es obliegt der Stadtverordnetenversammlung dann noch einmal zu überlegen, wie man jeden einzelnen Prozentpunkt, den man nach oben geht, noch einmal aus dem Haushalt herausquetscht. Also weitere Kürzungen und Streichungen.

Wie beurteilen Sie das Konsolidierungspaket, das CDU und FWB vorgelegt haben und das sich auf drei Millionen Euro belaufen soll?

Bereits nach der ersten Sichtung gingen wir als Verwaltung davon aus, dass es vielleicht für 360.000 Euro reichen könnte. Das sind zwölf Prozent von drei Millionen Euro. Es gibt noch diverse Abstimmungen. Aber die meisten Dinge, die da auf dem Tisch liegen, sind in ihrer Größe und Wirkung nicht bis Ende 2017 umsetzbar, haben also auf den kommenden Haushalt wenig Auswirkungen.

Aber das müssen doch CDU und FWB auch gewusst haben?

Allen, die schon etwas länger dabei sind und schon einige Haushalte gelesen haben, muss das klar gewesen sein. Namentlich, die im Haupt- und Finanzausschuss federführend waren. Jedem Neuling gestehe ich zu, dass er Fragen hat, dass er gewisse Dinge auch nicht versteht. Aber dafür hat man auch in den Fraktionen die entsprechenden Leute mit Erfahrung sitzen, wenn man sich schon nicht traut, die Verwaltung zu fragen. Oder man fragt sie, und die Antwort gefällt nicht.

Honorieren sie aber nicht dennoch den Ansatz von CDU und FWB, dass die beiden Fraktionen mit ihren Anträgen erst einmal alles auf den Prüfstand stellen wollen?

Das ist ohne jede Frage anzuerkennen. Der Punkt ist, dass wir diesen Weg seit 2013 gegangen sind. Wir haben in jedem Jahr geschaut, wo Einsparungen möglich und mehrheitsfähig sind. In 2013 haben wir uns parteiübergreifend mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement hingesetzt, eine parlamentarische Arbeitsgruppe gebildet und geschaut, wo können wir noch rein grätschen, sprich Geld sparen. Und fast alle heute diskutierten Punkte liegen seit 2013 auf dem Tisch. Und alles, was bis Mai diesen Jahres noch nicht umgesetzt worden ist, und irgendwie schon einmal diskutiert aber nicht beschlossen wurde, ist in dieser berühmten Drucksache 38 drin. Diese sollte der von der Mehrheit gewünschten vorläufigen Haushaltsführung zumindest eine Richtung geben.

Und woran scheitert ihrer Meinung nach die Umsetzung?

Es müssen Entscheidungen getroffen werden! Das hatte ich bereits gesagt, bevor wir in die vorläufige Haushaltsführung gegangen sind. Ihr wisst es doch seit 2013. Aber es läuft immer auf eine Formulierung hinaus, was aus den Reihen der Grünen zu hören ist. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Entscheidungsproblem. Und jetzt will man Entscheidungen übers Knie brechen. Das ist erst einmal nicht falsch. Aber sie müssen eine gewisse Substanz haben, und einen Zeitraum, in der sie wirksam werden können. Zeiträume wurden mangels Mehrheiten zu unterschiedlichen Themen verpasst, nun ist die Zeit knapp. FWB und CDU machen es sich zu einfach, kürzen einfach Gesamtbudgets und rechnen sich gewisse Dinge einfach schön.

In der jüngsten Sitzung hat es den Fachbereich Bau und Stadtplanung getroffen.

Die beiden Fraktionen sagen, ihr sollt im Bauamt mit einem Budget von 2015 arbeiten, von dem wir wissen, dass es um 400.000 Euro, davon alleine 200.000 Euro Abschreibungen, überschritten wurde. Nicht weil wir gerne Geld ausgeben, sondern weil zum Beispiel die Pflege der Straßen eine Pflichtaufgabe ist. Ich kann nicht 100.000 Euro für Straßensanierungen einplanen, obwohl ich weiß, ich brauche 250.000 Euro. Das funktioniert auf Dauer nicht. Natürlich kann die Politik fordern, die Verwaltung muss damit auskommen. Aber wenn ich feststelle, dass geht einfach nicht, dann muss ich es im nächsten Haushalt auch der Haushaltsehrlichkeit wegen ehrlich abbilden. Alleine um den Vorwurf zu entgehen, die Verwaltung kommt niemals auf die Ergebnisse, die sie in den Haushalt reinschreibt.

Haben Sie eine konkrete Forderung an die Stadtverordneten?

Wenn die Verwaltung weniger ausgeben soll, muss ich Aufgaben reduzieren. Ich kann nicht sagen, ich spare überall prophylaktisch zehn Prozent. Dann muss die Politik auch sagen, welche Leistung wegfallen soll. Ganz konkret. Die Kommunalaufsicht sieht das genauso.

CDU und FWB fragen, wo bleiben denn Sparvorschläge von Seiten der SPD und des Bürgermeisters?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat eine ganze Batterie an Vorschlägen gemacht. Die sind nicht einmal diskutiert worden. Dann kam der Punkt, wo es darum ging, was geht mit der SPD und was nicht. Und da haben sich die CDU und die Freien Wählern besprochen und waren sich offensichtlich einig. Und damit gibt es eine Einstimmenmehrheit. Von Seiten der Verwaltung muss ich klar sagen, wir arbeiten auf Beschlusslagen und Verpflichtungen. Wenn weniger Geld ausgegeben werden soll, muss auch gesagt werden, welche Beschlusslagen revidiert werden sollen. Dafür gibt es den Haushalt als Steuerungselement. Das ist das hoheitliche Recht der Stadtverordnetenversammlung.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Können Sie das an einem Beispiel festmachen?

Seit drei Jahren kümmert sich die Verwaltung mit im Haushalt beschlossenen Mitteln um die Gesundheitsvorsorge und die Ansiedlung von Hausärzten. Hier haben wir erste wichtige Erfolge erzielt. Damit höre ich jetzt nicht einfach auf. Das ist wichtige Daseinsvorsorge für die Bürger und wir brauchen dieses Geld noch zwei bis fünf Jahre weiter, damit dieser Motor, der jetzt angelaufen ist, nicht ins stottern kommt und absäuft. Diese konkrete Entscheidung müsste die Politik treffen. Man möchte quasi, dass die Stadt, der Magistrat, die Verwaltung hergeht und sagt, dass könnte man noch sparen, damit die Politik später sagen kann, das ist nicht auf dem eigenen Mist gewachsen. Das übergeordnete Budget zu kürzen und der Verwaltung die Entscheidung zu überlassen, welche Beschlüsse aus der Vergangenheit fallen sollen, verschiebt eine politische Entscheidung in die Verwaltung.

Wie groß ist bei Ihnen das Bedauern darüber, dass die geplante Kooperation zwischen SPD und CDU gescheitert ist?

Groß. Bei den schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen, auf der haushalttechnischen Seite und mit der Entwicklung der Stadt, wäre eine satte Mehrheit durch die beiden Gruppen wirklich etwas gewesen, das auch nach außen Signale gesetzt hätte. Was wir im Augenblick an Signalen nach draußen senden ist, dass die Entscheidungsfindung in Babenhausen weder Hand noch Fuß hat. Das betrifft sogar Stellenausschreibungen, wo die Bewerber sagen, bevor ich diese Stelle antrete und ich nicht weiß, was ihr da die nächsten zwei Jahre treibt, komme ich lieber nicht. Es gibt auch Signale an Investoren und Gewerbetreibende, die wir so nicht brauchen können.

Haben Sie die Hoffnung, dass sich die Gemüter beruhigen und es wieder sachlichere Diskussionen gibt?

Es gibt immer einen Weg zur Versöhnung, immer einen Weg, sich zusammenzuraufen. Diese Hoffnung werde ich nicht fallen lassen. Es hat eine deutliche Änderung im Umgang miteinander gegeben. Diese ganzen Wortgefechte mit persönlichen Anfeindungen. In meiner Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzender habe ich immer gesagt: Das machen wir nicht. Diese Scharmützel wollen die Leute nicht hören. Die Bürger wollen, dass jemand die Probleme löst.

In Sachen Schwimmbad haben Sie die Verhandlungen mit dem Bäderservice Kahl bis Ende des Jahres verlängern können. Wird das Schwimmbad nächstes Jahr wieder öffnen, und ist die Firma Kahl dann noch der Betreiber?

Dass es mit einer anderen Variante als dem Bäderservice Kahl eröffnet, kann ich mir nicht vorstellen. Für alles andere ist einfach die Zeit zu knapp, um es anders aufzustellen.

Also nur mit Kahl macht das Schwimmbad nächstes Jahr wieder auf?

Wenn der Vertrag mit Kahl gekündigt wird, egal von welcher Seite, dann habe ich vier Monate Zeit, eine andere Betreibermodalität zu finden. Dann kann ich nicht mit vorhandenen Ressourcen Justierungen vornehmen, sondern kann nur mit neuen Ressourcen, die ich noch nicht kenne, überlegen, wie es geht. Und wir müssen selbstredend das Vergaberecht einhalten. Dafür sind vier Monate extrem sportlich. Denn alleine festzulegen, wie genau die Ausschreibung aussehen soll, kostet Zeit.

Inwiefern?

Machen wir das Schwimmbad, um Kosten zu sparen, nur noch von Mittwoch bis Sonntag auf? Dann wird uns jemand sagen, das ist völliger Quatsch. Darauf bewerbe ich mich nicht. Zwei Tage hintereinander zu schließen, ist Unsinn. Wenn, dann mach den Dienstag und den Donnerstag zu, weil spätestens alle zwei Tage sowieso jemand vor Ort sein muss, um etwa die Wasserqualität zu testen. Das Ganze ist ein aufwändiger Prozess, der politisch abgestimmt werden sollte und der außerdem über eine zweite oder sogar dritte Ausschreibungsrunde gehen kann. Und außerdem funktioniert das alles nur, wenn man den Menschen eine Perspektive geben kann.

Quelle: op-online.de

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