Axel Wintermeyer beim CDU-Empfang

Interview statt langer Rede

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Günther Eckert, Spitzenkandidat der CDU (r.), sprach beim Neujahrsempfang mit Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei und Flüchtlingsbeauftragter in Hessen.

Babenhausen - Mit Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei und Flüchtlingsbeauftragter in Hessen, hatte die Babenhäuser CDU einen hochkarätigen Gast beim Neujahrsempfang im kleinen Saal der Stadthalle. Von Petra Grimm

Die Ortsverbandsvorsitzende Heidrun Koch-Vollbracht begrüßte ihn als den „Peter Altmaier von Hessen“ und überraschte die rund 60 Besucher damit, dass Wintermeyer keine Rede halten werde. „Bei diesem Empfang ist alles anders“, sagte sie und bat den Landtagsabgeordneten nach vorne an einen Stehtisch, wo der CDU-Spitzenkandidat Günther Eckert aus Langstadt mit ihm ein Interview führte. Zuvor hatten die drei jungen Musiker Micha Krapp, Benjamin Wottrich und Carsten Steffen für rockige Klänge gesorgt. Eine offene Diskussionsrunde war nicht geplant. Eckert sprach gezielt Themen an, die von der anstehenden Kommunalwahl über die Landespolitik bis zur Flüchtlingsproblematik reichten. Informativ und kurzweilig war das über eine Stunde dauernde Frage-Antwort-Spiel, das weitgehend ohne Wahlkampfgetöse auskam.

Dass besonders die Flüchtlingsthematik die Anliegen vor Ort, um die es bei einer Kommunalwahl gehe, überlagern könnte, ist eine Sorge der Babenhäuser CDU. „Wir müssen den Menschen klar machen, dass am 6. März nicht über die Weltpolitik abgestimmt wird, sondern um den Schuldenstand einer Stadt, die Grundsteuer, Kitaplätze oder Straßenbau“, sagte Wintermeyer, der selbst noch in der Kommunalpolitik, als Stadtverordneter in Hofheim, aktiv ist. Wichtig für das Land seien „kalkulierbare und dauerhafte Ergebnisse in den Kommunen, dass ordentlich regiert werden kann“. Bei zu vielen Wählergruppen in einem Stadtparlament könne es Probleme geben und beim Regieren in Koalitionen sei wichtig, dass die Partner sich politisch nie zu sehr annähern, so dass keine Unterschiede mehr sichtbar seien.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Eckert sprach auch das subjektive Bedrohungsgefühl einiger Babenhäuser an und fragte nach den Erfahrungen rund um Erstaufnahmeeinrichtungen von Flüchtlingen: „Braucht man da mehr Polizei?“ Wintermeyer sieht in Babenhausen aktuell keinen Handlungsbedarf: „In der Kaserne sind derzeit 813 Flüchtlinge untergebracht, darunter 264 Kinder. Das sind offensichtlich eher familiäre Strukturen, die nicht so viel Auseinandersetzungspotenzial bergen, wie andere Strukturen. Aber wenn die Sicherheit gefährdet ist, werden wir eingreifen.“

Schon vor der EA-Einrichtung in der Kaserne habe man 120 Flüchtlinge in Babenhausen aufgenommen, so Eckert. Im ersten Quartal kämen außerhalb der Kaserne keine zusätzlich hinzu. „Aber wie geht es weiter? Wer entscheidet darüber, ob die Stadt neben den Flüchtlingen in der Kaserne weitere zugewiesen bekommt?“ Über die Verteilung auf die einzelnen Kommunen entscheide der Landkreis, sagte Wintermeyer, der die Bürger dazu aufrief, neben allen Problemen auch wieder zu sehen, dass wir in Deutschland in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben.

Quelle: op-online.de

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