Bauausschuss lehnt Antrag von Oliver Bludau ab

„Wir arbeiten weiter an den Zielen“

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Die Stadt hält an der Vorgehensweise bei der Kasernenkonversion fest. Hier ein Blick auf denkmalgeschützten Teil (kein Flüchtlingsstandort).

Babenhausen - Die weitere Entwicklung der Kaserne will FWB-Fraktionschef Oliver Bludau auf neue Pfade bringen. Folgen wollte ihm in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses aber niemand. Von Stefan Scharkopf 

„Die Planungen verlaufen bisher in einer Sackgasse. Es gibt keine konkreten Verkaufsverhandlungen, die Stadt trägt ein viel zu hohes Risiko, wenn an dem Rahmenplan festgehalten wird, also müssen wir ihn ändern.“ FWB-Fraktionsvorsitzender Oliver Bludau machte am Dienstagabend klar, dass er den Verkauf an einen Investor ablehnt, der bereits eine ehemalige Kaserne in Hessen als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge betreibt und auch in Babenhausen den Fuß in dieses Geschäft bekommen möchte. Eine Entwicklungsgemeinschaft zwischen Stadt und Investor sieht er ebenfalls kritisch. Bei der weiteren Konversion des ehemaligen Militärgeländes müssten andere planungs- oder vertragsrechtliche Instrumente her.

Bludau beantragte unter anderem, den Stadtverordnetenbeschluss (Festlegung des Vergabeverfahrens für den Verkauf des Areals) aufzuheben und den „Erstzugriffs-Erwerb“ durch die Stadt nicht weiter zu verfolgen.

Zwar sei es aus aktuellem Anlass und humanitären Gründen geboten, einen Teil der Kaserne als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, doch eine Ausweitung zu deren dauerhafter Unterbringung solle vermieden werden. Bludau betonte, dass er den Antrag bereits im Juni gestellt habe, als es noch nicht absehbar war, dass die Kaserne Flüchtlingsstandort wird. Zwar sei jetzt eine neue Situation eingetreten, er spreche sich aber dafür aus, in der Kaserne prinzipiell keine Wohnbebauung zuzulassen sondern nur Gewerbeansiedlung. Ihm gehe es um die langfristige Entwicklung. Ohne ein Realisierungskonzept zu den eigentlichen städtebaulichen Zielen trage die Stadt ein hohes Risiko. Sie begebe sich in Abhängigkeit des Investors. Bludau vermisse auch, dass der sich in der Kasernenkommission nicht mal vorgestellt habe.

Bürgermeister Achim Knoke widersprach dem FWB-Mann. „Wir sind den Risiken frühzeitig entgegen getreten. Wenn wir jetzt den Erstzugriff nicht weiter verfolgen, sind alle Absprachen mit dem Land Hessen nichtig“, sagte der Verwaltungschef. Die Stadt habe sehr wohl städtebauliche Ziele. Eine rein gewerbliche Nutzung des Areals sei aus Sicht des Investors nicht finanzierbar und Wohnen auf dem Kasernengelände heiße nicht Sozialer Wohnungsbau. „Wir sind derzeit sehr aktiv, was die gestalterischen Ziele betrifft“, sagte Knoke, „wir arbeiten weiter an den Zielen, die wir seit Jahren verfolgen, und haben jetzt die Chance, die Kaserne nach hohem Standard zu entwickeln, und zwar sehr schnell. Durch das Gerede vom Sozialen Wohnungsbau soll nur Angst geschürt werden.“

Knoke betonte noch einmal, dass das Land Hessen auch ganz andere Möglichkeiten habe, die Kaserne zu besiedeln. Gerade weil es einen Rahmenplan gebe und die Verhandlungen relativ weit gediehen seien, habe man sich auf 1 500 Flüchtlinge verständigt – die Mindestzahl für eine Erstaufnahmeeinrichtung –, um der weiteren Konversion nicht im Wege zu stehen. Knoke: „Der FWB-Antrag ist schädlich, nicht nützlich.“ Dieser Satz brachte dem Verwaltungs- chef Beifall der anderen Fraktionen ein. Weiterer Diskussionsbedarf bestand nicht mehr, die Fraktionen lehnten den Antrag rundweg ab, nur Bludau selbst trug ihn; auch im Ortsbeirat wurde das Ansinnen verworfen. Die endgültige Entscheidung fällt in der Stadtverordnetenversammlung.

Bilder: OFC-Chancencamp für Flüchtlinge

Quelle: op-online.de

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