Staatsanwaltschaft sieht bei Grundstücksgeschäft nicht mal Anfangsverdacht für einen Straftatbestand

Streit um Grundstücksgeschäft: Kein Ermittlungsverfahren

Babenhausen - Bei einem Grundstücksgeschäft sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Diesem Vorwurf sah sich die Stadt ausgesetzt. Von Stefan Scharkopf 

Mitarbeitern der Verwaltung einschließlich Familienangehöriger wurden im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Grundstücksverkauf „von einzelnen Bürgern massive Vorwürfe unkorrekten oder gar manipulativ strafbaren Verhaltens“ gemacht, wie es 2014 hieß (wir berichteten).

Um diesen Vorwürfen entgegenzutreten hatte die Stadt im November den Weg der Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft gewählt, um somit die strafrechtlich relevanten Vorwürfe für jeden transparent überprüfen zu lassen. In der Bürgerschaft war der Eindruck vermittelt worden, dass es bei der Grundstücksangelegenheit – es handelt sich um eine größere Wiese, die bebaut werden soll – zu einer Mauschelei zugunsten der Familie eines städtischen Mitarbeiters gekommen sei.

Die Vorsitzenden der Fraktionen waren gebeten worden, die geplante Änderung des Bebauungsplanes aufzuschieben, um die weitere Entwicklung vorerst nicht voranzutreiben. Der Magistrat hatte daraufhin entschieden, die bisher gefassten Beschlüsse auf Eis zu legen.

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft

Vor ein paar Tagen hat nun die Stadt eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erhalten. Hierin heißt es, dass „die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt wird“, weil, wie in der weiteren Begründung aufgeführt ist, bereits „der Anfangsverdacht eines Straftatbestandes nicht gegeben ist“.

Bürgermeister Achim Knoke zeigt sich in einer Stellungnahme nicht überrascht, „dass die Anschuldigungen sich als haltlos erwiesen haben“. Der Magistrat habe bereits auf das Urteil reagiert und beschlossen, die Änderung des Bebauungsplans, dessen Bestandskraft für einen späteren Beschluss über den Verkauf des Grundstückes unabdingbar ist, fortzuführen. Im nächsten Schritt erfolgt die Offenlage, so dass Bedenken gegen das Vorhaben offiziell geäußert und bewertet werden können.

Akteneinsichtsausschuss wird gegründet

Parallel zur Selbstanzeige hatte das Stadtparlament beschlossen, einen Akteneinsichtsausschuss zu gründen. Antragstellerin war seinerzeit die FWB-Fraktion. Deren Chef Oliver Bludau forderte eine „lückenlose Aufklärung“ und hielt die Selbstanzeige für den falschen Weg. In der Angelegenheit gehe es in erster Linie um disziplinarrechtliche Fragen, die von der Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht/RP) überprüft werden müssten und erst dann möglicherweise strafrechtliche Auswirkungen für die handelnden Personen hätten. Die FWB hatten gefordert, den Aufstellungsbeschluss für einen Teil des Bebauungsplans, in dem das besagte Grundstück liegt, aufzuheben. Dem hatten aber alle anderen Parlamentarier nicht zugestimmt. Begründung: Es gebe einen gültigen Beschluss, das Grundstück zu bebauen. Und: Würde der Aufstellungsbeschluss aufgehoben, gebe es letztlich auch den ganzen Vorgang nicht – also auch keine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Bludau dagegen seinerzeit: „Wer dem nicht zustimmt, der will auch keinen handlungsfähigen Untersuchungsausschuss und damit keine Aufklärung in der Sache.“

Der Akteneinsichtsausschuss konstituiert sich nun Anfang April, wie Bürgermeister Knoke gestern am Telefon auf Nachfrage mitteilte. Er begrüße dessen Arbeit, sagte er. Die Stadt stehe dem offen gegenüber, weil sie sich nichts vorzuwerfen habe.

Ardi Goldman vor dem Landgericht in Frankfurt

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Quelle: op-online.de

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