CDU kritisiert vorgeschlagene Vertragslaufzeit und fordert Nachverhandlungen

Keine Einigung beim Freibad

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Still und starr liegt sie da, die „Jenny“ – das ehemalige Küstenmotorschiff beherbergt unter anderem die Technik für die Schwimmbecken im Freibad.

Babenhausen - Betrieb nur noch an vier von sieben Wochentagen, zwei Stunden weniger täglich geöffnet und Mitte August ist Saisonende – die vorgeschlagenen Einsparungen beim Freibad sind drastisch.

Das Jahr ist um, der aktuelle Haushalt in Babenhausen immer noch nicht unter Dach und Fach. Aber es gibt positive Zeichen, dass es in der nächsten Stadtverordnetenversammlung noch was werden könnte. Das signalisierte die CDU am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss, der mit den Stimmen von SPD und FDP – bei Enthaltung der drei Christdemokraten – dem Plenum Zustimmung empfiehlt. Wie berichtet, hat Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) diesen Entwurf als „nicht genehmigungsfähig“ eingeschätzt, aber man ist anscheinend froh, dass es nun wenigstens eine Rechnungsgrundlage gibt. An der Sitzung beteiligt waren Ortsvorsteher und Mitglieder der Ortsbeiräte, die neben den Ausschussmitgliedern und zahlreichen weiteren Politikern von Kämmerer Wolfgang Sauer den Entwurf erläutert bekamen.

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Dass es im laufenden Jahr keine große Wende zum Besseren gegeben hat, ist klar, denn viele Konsolidierungsmaßnahmen können erst mit dem Haushalt 2017 greifen, und so beruhen die wesentlichen Einsparungen im aktuellen Jahr auf der Tatsache, dass die Stadt unter der Maßgabe der „vorläufigen Haushaltswirtschaft“ nur das unabweisbar Notwendige verausgaben durfte und darf. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen 29,034 Millionen Euro verbucht. Denen stehen Ausgaben von 31,091 Millionen Euro gegenüber, was einen Fehlbedarf 2,057 Millionen Euro ergibt. Dieser wird gemildert durch einen außerordentlichen Ertrag aus Grundstücksverkäufen von rund 850.000 Euro, was den Fehlbedarf auf 1,205 Millionen Euro reduziert.

Statt der vorgesehenen Investitionen von rund sieben Millionen Euro ist dieser Betrag um rund drei Millionen Euro reduziert worden – Folge der vorläufigen Haushaltsführung. Es bleibt ein Zahlungsmittelfehlbedarf von 2,164 Millionen Euro – und eine einzige Kreditaufnahme, 250.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm, die nicht genehmigungspflichtig ist.

Für 2017 ist die „schwarze Null“ Pflicht. Dafür wird an etliche Stellschrauben gedreht. Eine heißt Freibad, und um dessen Weiterbetrieb entspann sich eine Diskussion, die vor allem eines zeigte: wie mühselig Sparen unter selbst gesetztem Zeitdruck ist. Die Vorgabe lautet: 150.000 Euro einsparen. Dabei kann die Stadt nicht nach Gutdünken schalten und walten, denn sie hat den Betrieb des Freibades im Vergabeverfahren einem privaten Betreiber (Bäderbetriebe Kahl) übertragen. Alternativen: Sie kündigt diesen Vertrag und steht dann wohl kommendes Jahr mangels Betreiber vor geschlossenem Bad, oder sie handelt Änderungen dieses Vertrags aus.

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Letzteres hat Bürgermeister Knoke versucht und legte nun die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem Bäderbetrieb vor – eine Liste von Leistungsverzichten: Das Bad könnte zwar im Mai öffnen, wäre dann aber nur an vier von sieben Wochentagen offen, und das zwei Stunden kürzer, zudem nur bis Mitte August. Auf die große Poolparty könnte ebenso verzichtet werden wie auf die Fahrradwache und die Sonderstunden für Aquafitness. So könnten rund 105.000 Euro eingespart werden – wobei unklar ist, wie sich die ebenfalls geplante Erhöhung der Eintrittspreise und ein Verzicht auf die Badewassererwärmung (Einsparpotenzial 25.000 Euro) auf die Besucherzahlen auswirkt.

Knoke charakterisierte den Maßnahmenkatalog als großes Entgegenkommen des Betreibers, der nun aber im Gegenzug eine Vertragsverlängerung bis 2019 fordere. Während der Bürgermeister zu erkenne gab, dass er dies für legitim hält, gab es von der CDU Kritik an dieser relativ langen Bindung. Tenor: Was machen wir, wenn uns in der Zwischenzeit was Besseres einfällt? Nun soll der Verwaltungschef nachsondieren, ob und zu welchen Bedingungen ein Festhalten an der bisher jährlichen Kündigungsfrist möglich ist.

Spätestens im Plenum muss am 15. Dezember eine Entscheidung gefällt werden, „denn ich habe den Auftrag, 150 000 Euro einzusparen, und wenn nichts anderes beschlossen wird, muss ich den Vertrag zum 21. Dezember kündigen“, so Knoke: „Mit der Konsequenz, dass das Bad dann höchstwahrscheinlich 2017 geschlossen bleibt.“ (sr)

Quelle: op-online.de

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