Erneute Gebührenerhöhung?

Eltern fühlen sich bei Kinderbetreuung getäuscht

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Die Kinder in der Hergershäuser Kita haben ihren Spaß. Doch droht ihren Eltern und denen der anderen Einrichtungen eine weitere Gebührenerhöhung?

Babenhausen - „In der Stadt und den Ortsteilen klingt den Eltern statt Kinderlachen erneut das Wort Erhöhung in den Ohren."

Heute Abend geht es in der Stadtverordnetenversammlung auch um den städtischen Haushalt – und das ruft die Elternbeiratsvorsitzenden der Kindertagesstätten der Stadt auf den Plan. Nach der drastischen Gebührenanhebung 2014, die ohnehin eine auf drei Jahre festgeschriebene Steigerung der Kita-Gebühren um jährlich zwei Prozent beinhaltete, ist laut städtischem Haushaltsentwurf 2015 eine „Erhöhung der Erhöhung“ vorgesehen, wie es in einem Schreiben heißt, das Stefanie Raddatz und Dhilani Gunawardena im Namen aller Elternbeiräte formuliert haben.

Was sie kritisieren: Entgegen der aktuell gültigen Gebührensatzung sollen die Gebühren in den kommenden vier Jahren um fünf Prozent jährlich steigen, was zum Ende des vierten Jahres eine Erhöhung um rund 21,6 Prozent, also ein Fünftel mehr, bedeutet. „Die ungenierte Veränderung der im Erlass von 2013 auf Höhe und Dauer fixierten, die Eltern in Sicherheit wähnenden jährlichen Steigerung der Gebühren noch vor dem erstmaligen Inkrafttreten zwingt die Eltern aktuell dazu, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Stadt in Frage zu stellen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Elternbeiräte sämtlicher Babenhäuser Einrichtungen hatten hinsichtlich dieser Planung eine kritische Stellungnahme verfasst und diese am 20. Februar zusammen mit einer umfangreichen Beispielrechnung der neuen Belastung für Familien Bürgermeister Achim Knoke, dem Magistrat, den Ausschussvorsitzenden sowie den Fraktionsvorsitzenden zugestellt. Hierin wurde insbesondere auf die kurze Zeitspanne seit der letzten Erhöhung, den „Vertrauensbruch hinsichtlich der Übergehung der Entscheidung aus 2013“ und die „fehlende soziale Gerechtigkeit aufgrund der geplanten Steigerung auf allen Einkommensebenen“ ausführlich eingegangen. Eine eingetroffene „Wasserstandsmeldung“ aus dem Rathaus als Reaktion auf die Stellungnahme des Elternbeirates fasst dieser so zusammen: Schuldendruck ersetzt kommunale Handlungsfähigkeit.

Die Elternbeiräte kritisieren, dass es gerade einmal ein Jahr her ist, dass die letzte, umfangreiche Erhöhung in Kraft trat. Innerhalb eines so kurzen Zeitraums einen weiteres, erneut deutlich ausfallendes Zuschlag zu erwägen, halten sie für nicht akzeptabel. Gleichzeitig fühlen sie sich getäuscht: „Wir hatten uns in die 2013 herrschende Debatte zur Erhöhung der Gebühren mittels zweier sorgfältig erarbeiteter Stellungnahmen eingebracht. Wir haben auf publikumswirksame, laute Protestaktionen verzichtet und sind sehr sachlich an das Thema herangegangen“, heißt es in der Stellungnahme vom Februar. Besonders hervorzuheben sei der Umstand, dass die Elternbeiräte die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr versucht hätten, einen Beitrag zu leisten, eine für die breite Masse gegebene Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. Eltern hätten ausführliche Berechnungen zu den Erhöhungsmodellen eingereicht und sich für Gespräche zur Verfügung gestellt – und sich darauf verlassen, dass die Gültigkeitsdauer der jährlichen Erhöhung um zwei Prozent aus ihrer Sicht festgeschrieben sei. In Kombination mit den geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen (Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung) kämen auf die Babenhäuser Familien insgesamt deutlich höhere Belastungen zu, „familienfreundlich“ sei das nicht. (st)

Quelle: op-online.de

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