Kita-Streik in Babenhausen

„Nicht gezahlte Gehälter liegen im Promille-Bereich“

Babenhausen - Der Kita-Streik geht nächste Woche weiter. Vom Arbeitskampf betroffen sind nun die Einrichtungen, in denen städtische Mitarbeiterinnen des Sozial- und Erziehungsdienstes tätig sind.

Die Kolleginnen des ASB fallen unter einen anderen Tarifvertrag und sind nicht Teil dieses Arbeitskampfes. In den Einrichtungen arbeiten aktuell (jeweils mit Leiterinnen) 34 städtische Erzieherinnen und 80 pädagogische Fachkräfte (ohne Praktikantinnen, Bufdis etc. ) des ASB. In dieser Woche waren von den neun Einrichtungen in Babenhausen vier betroffen, kommende Woche werden es zwei sein. Die Stadtverwaltung erfährt erst zum Ende der Woche, welche Einrichtungen in den nächsten Tagen wie betroffen sind. Bürgermeister Achim Knoke antwortet in einer Stellungnahme auf den offenen Brief von Eltern. Darin hieß es, dass die Stadt städtischen Erzieherinnen während des Streiks kein Gehalt zahlen müsste und weniger Nebenkosten hätte. Zudem seien die Gebühren gerade erhöht worden.

„Nach allen Diskussionen um die Finanzierung der Kinderbetreuung sollte bekannt sein, dass die Gebühren ausschließlich in den Topf Kindertagesstätten fallen und nur zweckgebunden verwendet werden dürfen“, heißt es in dem Schreiben Knokes. Die Stadt profitiere in der Weise, als dass sich der Fehlbetrag, den sie monatlich pro Kind zu finanzieren hat, temporär um die nicht gezahlten Gehälter an städtische Streikende im Promille-Bereich verringere. „Warum werfen einzelne Eltern nun Gebührenerhöhung und Streik in eine Waagschale?“, fragt sich der Bürgermeister. Der Streik sei „höhere Gewalt“, nicht vorhersehbar und die Auswirkungen für die Eltern von niemandem gewünscht.

Unbefristeter Kita-Streik hat begonnen

„Die bittere Pille der Gebührenerhöhung ist verständlicherweise noch nicht geschluckt. Seit der frühkindliche Bildungsaspekt wissenschaftlich erwiesen und mit berücksichtigt wird, wäre die logische Konsequenz, die Bildung und Erziehung in Kitas ab einem Jahr zu verstaatlichen und keine Gebühren zu erheben. Leider ist es noch nicht so weit“, schreibt Knoke. Klar sei aber schon heute, dass die Ergebnisse des Tarifstreiks am Ende auch die städtischen Finanzen betreffen. 2014 habe Babenhausen nach vorläufigen Zahlen 4,1 Millionen Euro Personalkosten der Kinderbetreuung getragen. Bei 636.000 Euro Gebühreneinnahmen durch Elternbeiträge betrage der Deckungsgrad 11,3 Prozent an den Gesamtkosten von 5,6 Millionen: „Unser Gesamthaushaltsdefizit in 2015 ist übrigens mit 1,5 Millionen Euro geplant.“

Sollte eine Erhöhung der Erzieherinnen-Bezüge um fünf Prozent vereinbart werden, die auch auf die ASB-Mitarbeiter Anwendung findet, würden die Personalkosten um 205.000 Euro steigen. Würden die Gebühren stabil gehalten, wäre eine Gegenfinanzierung etwa durch 41 Punkte bei der Grundsteuer B möglich. Der Deckungsanteil der Elternbeiträge würde auf 10,9 Prozent sinken. „Die Erzieherinnen haben ein Anrecht auf ordentliche Bezahlung. Der Bund ist aufgerufen, die Kinderbetreuung, die der Bundestag beschlossen hat, ordentlich zu finanzieren. Es den Kommunen zu überlassen, ist nicht gerechtfertigt. Trotzdem wissen wir, am Ende zahlen die Steuerzahler – also wir alle“, schließt Knoke. (st)

Bilder: Erzieherinnen demonstrieren in Rodgau

Quelle: op-online.de

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