Mauschelei bei Verkauf eines Grundstücks?

Ausschuss soll aufklären

Babenhausen - Nach einem kurzen, erfolglosen Protest vom Fraktionschef der Freien Wähler, Oliver Bludau, gegen das sich abzeichnende Prozedere und einer langen Sitzungsunterbrechung stand fest: Es wird ein Akteneinsichtsausschuss gegründet, der aufklären soll, ob es bei einem Grundstücksgeschäft der Stadt im Frauenborn zu einer Mauschelei gekommen war. Von Stefan Scharkopf 

Dem stimmten alle Abgeordneten zu; einer nahm nicht teil. Der Fall ist aber auch parallel dazu Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Prüfung. Wie im Juli berichtet, hatte die Stadt den Weg der Selbstanzeige gewählt, um Vorwürfen entgegenzutreten, dass bei dem Grundstücksgeschäft nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern der Stadt einschließlich Familienangehöriger wurden im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Grundstücksverkauf „von einzelnen Bürgern massive Vorwürfe unkorrekten oder gar manipulativ strafbaren Verhaltens gemacht“, wie es damals hieß.

Die Selbstanzeige mit umfangreichen Papieren zur üblichen Verwaltungspraxis bei Grundstücksgeschäften ging aber erst am Freitag vergangener Woche bei der Staatsanwaltschaft ein – spät aus FWB-Sicht. Es zog sich deshalb so, weil unter anderem der Grundstücksinteressent, der sich benachteiligt fühlte, ein Eilverfahren beim Darmstädter Verwaltungsgericht angestrengt hatte, mit dem Ziel der Stadt zu untersagen, das Grundstück zu verkaufen. Das Gericht sah sich aber weder zuständig noch konnte es die Eilbedürftigkeit erkennen. Ende Oktober zog der Bürger seinen Antrag zurück. All´ das sollte noch in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft auftauchen. Dazu kamen nach Darstellung der Stadt noch umfangreiche Materialrecherchen.

Wie Bürgermeisterin Gabi Coutandin am Donnerstagabend in der Sitzung sagte, enthalte die Selbstanzeige keine (straf-)rechtliche Würdigung, da es derzeit nicht darum gehe, die Position der Stadt zu vertreten, sondern unabhängige Untersuchungen durch die Ermittlungsbehörden anzuregen. Sich der ganzen Angelegenheit annehmen wird nun also auch der beschlossene Akteneinsichtsausschuss. Bis zum 10. Dezember haben die Fraktionen Zeit, ihre Mitglieder für das Gremium zu benennen. Danach wird zur Gründungsversammlung eingeladen.

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FWB-Chef Oliver Bludau, der eine „lückenlose Aufklärung“ fordert, hält die Selbstanzeige für den falschen Weg. In der Angelegenheit gehe es in erster Linie um disziplinarrechtliche Fragen, die von der Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht/RP) überprüft werden müssten und erst dann möglicherweise strafrechtliche Auswirkungen für die handelnden Personen hätten. Die FWB hatten gefordert, den Aufstellungsbeschluss für einen Teil des Bebauungsplans, in dem das besagte Grundstück liegt, aufzuheben. Dem stimmten alle anderen Parlamentarier nicht zu. Begründung: Es gebe einen gültigen Beschluss, das Grundstück zu bebauen. Und: Würde der Aufstellungsbeschluss aufgehoben, gebe es letztlich auch den ganzen Vorgang nicht – also auch keine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Bludau dagegen: „Wer dem nicht zustimmt, der will auch keinen handlungsfähigen Untersuchungsausschuss und damit keine Aufklärung in der Sache.“ Alles Weitere klären nun Staatsanwaltschaft und Akteneinsichtsausschuss.

Quelle: op-online.de

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