Beauftragung der Zentralen Auftragsvergabestelle des Landkreises

Mehr Rechtssicherheit, mehr Kosten

+
Das Gewerbegebiet Im Riemen soll erweitert werden. Aktuell läuft noch die Ausschreibung.

Babenhausen - Wird ein Bauauftrag öffentlich ausgeschrieben und später vergeben, erfolgt das strengen rechtlichen Grundlagen. Da diese sich permanent ändern, will sich die Stadtverwaltung nun einen Dienstleister ins Haus holen. Von Corinna Hiss 

Eppertshausen hat es bereits, Groß-Zimmern, Groß-Umstadt, Pfungstadt, Weiterstadt, Bickenbach und Alsbach-Hähnlein ebenfalls. Die Rede ist von der interkommunalen Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg im Bereich des Auftrags- und Vergabewesens. Dass dieses Thema in der jüngsten Babenhäuser Stadtverordnetenversammlung für eine recht kontroverse Diskussion sorgte, hätte keiner so recht gedacht – immerhin sind der Gersprenzstadt bereits sieben Kreiskommunen mit gutem Beispiel voran gegangen. Seit Mai 2012 gibt es die Zentrale Auftragsvergabestelle (ZAvS) des Landkreises. Sie wurde zur Standardisierung und Optimierung der Vergabeprozesse, insbesondere bei Bauvorhaben, eingerichtet. Und nachdem bereits einige Städte und Gemeinden beschlossen hatten, diesen Aufgabenbereich der ZAvS zu überlassen, waren die Stadtverordneten in Babenhausen geteilter Meinung darüber. „Das Ausschreibeverfahren ändert sich permanent, die rechtlichen Vorgaben reichen von Landes- über Bundes- bis EU-Recht“, beschrieb Bürgermeister Achim Knoke die Situation. Zusammengefasst sei das Prozedere „sehr komplex“, es könne also leicht etwas falsch gemacht werden. Für eine Kooperation mit der ZAvS spreche außerdem, dass die Stadt Babenhausen mehr Rechtssicherheit habe und die städtischen Mitarbeiter entlastet würden. „Der gesetzliche Rahmen ändert sich in diesem Bereich so schnell, dass man rennen muss“, so Knoke abschließend.

Friedel Sahm (CDU) stimmte Knoke zwar größtenteils zu, gab aber auch zu bedenken: „Wir bringen uns einen Dienstleister ins Haus, der Geld kostet.“ Er mahnte, dass diese Beträge dann auch im Haushalt 2016, der diesmal noch nicht eingebracht wurde, eingeplant werden müssen. „Es ist wichtig, jetzt gut zu beobachten. Dann können wir sehen, was es uns gebracht hat“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Sein Grund, der interkommunalen Zusammenarbeit zuzustimmen: Nach einem Jahr kann der Vertrag wieder gekündigt werden.

Doch was bedeutet das für lokale Bauunternehmen? Diese Frage brannte auch Sahm auf der Seele – immerhin müssten sie sich künftig einer größeren Konkurrenz stellen, wenn Bauvorhaben aus Babenhausen zentral ausgeschrieben werden. „Kleinere Projekte bis 50.000 Euro bleiben in unserer Hand“, wusste Knoke. Bei größeren Projekten über 100.000 Euro müsse öffentlich ausgeschrieben werden, und „dann gewinnt eben der günstigste“. Das bedeute einerseits, dass nicht garantiert werden kann, dass das Bauvorhaben in der Stadt bleibt. Andererseits seien lokale Unternehmen jederzeit aufgefordert, ins Ausschreibungsportal zu sehen und sich am Wettbewerb zu beteiligen. Der Rathauschef wusste zudem von der Wirtschaftsförderin Sylvia Kloetzel zu berichten, dass in der Vergangenheit immer wieder Babenhäuser Firmen kein Angebot abgegeben hätten. „Das ist bedauerlich“, so der Bürgermeister. Hans-Jürgen Lohde (SPD) stimmte seinem Parteikollegen zu: „Wir sind nach wie vor Herr des Verfahrens, der Kreis ist nicht Entscheidungsträger, sondern dient der juristischen Sicherheit.“ Das war auch Ingrid Schumacher (Bürger) wichtig. „Klar kostet die ZAvS Geld“, sagte sie, „aber wenn wir bei der Ausschreibung einen Fehler machen, kommt uns das teuer zu stehen.“

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Oliver Bludau, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sah die Neuerung hauptsächlich kritisch. Auch wenn der Haupt- und Finanzausschuss die interkommunale Zusammenarbeit empfohlen habe, sei das Ergebnis mit vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen alles andere als eindeutig gewesen. „Wir geben Kompetenzen aus Babenhausen ab“, resümierte er. Dies sahen allerdings nur seine drei Parteikollegen so, alle anderen Stadtverordneten stimmten letztendlich für die künftige Beauftragung der ZAvS. Auf der Homepage des Landkreises sind nun die aktuellen Ausschreibungen ersichtlich – und Babenhausen ist mit dabei. Noch bis zum Montag (18.) gilt die Angebotsfrist für die teilweise Erschließung des Gewerbegebiets Im Riemen inklusive Erd-, Kanal- und Straßenbau. Das Projekt soll bis Juli durchgeführt werden. Weitere Infos: www.ladadi.de/service/zentrale-auftragsvergabestelle.html, Tel.: 06151/8812422.

Quelle: op-online.de

Kommentare