CDU und FWB bleiben auf Kurs

Hundesteuer wird erhöht

Babenhausen - CDU und Freie Wähler (FWB) haben in den jüngsten beiden Sitzungen des Stadtparlaments mit ihrer Stimmenmehrheit ihren eingeschlagenen Spar- und Konsolidierungskurs beibehalten. Von Norman Körtge 

Nun müssen der Magistrat um Bürgermeister Joachim Knoke und die Stadtverwaltung liefern. Eigentlich hatte die CDU als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gehofft, bei der Haushaltskonsolidierung auf eine breite Mehrheit bauen zu können. Gemeinsam mit der SPD, mit der bereits ein Kooperationspapier ausgehandelt worden war. Allerdings sei die „Tinte unter dieser Vereinbarung noch nicht trocken gewesen“, teilt die CDU nun per Pressemitteilung mit, da sei ein Eckpunkt schon Makulatur gewesen. Und zwar dieser: „In 2017 wird ein ausgeglichener Haushalt durch weitere Einsparmöglichkeiten, strukturelle Veränderungen und nur als letzter Option durch weitere Steuererhöhungen abgebildet. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist grundsätzlich zu vermeiden.“

Wie berichtet, hatten sowohl Bürgermeister Joachim Knoke als auch die SPD gefordert, die Grundsteuer B bereits für 2016 um 250 Prozentpunkte zu erhöhen. Die CDU schreibt dazu: „Damit war der Start einer gut gemeinten und für die Stadt eigentlich so wichtigen Kooperation bereits in Frage gestellt. Es wurde einvernehmlich zum Thema Haushalt vereinbart, die Kooperationsvereinbarung auszusetzen.“

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Die CDU sei nach wie vor überzeugt, dass ihr Leitsatz „Erst sparen, dann Steuern erhöhen!“ die richtige Reihenfolge vorgibt: „Sparen bedeutet Einschnitte! Man kürzt die Mittel, wo man kürzen kann. Also bei den freiwilligen Leistungen. Aber nur so kann es funktionieren.“

In den Freien Wählern hat die CDU nun Gleichgesinnte und mit ihnen eine Mehrheit gefunden. Gemeinsam haben die beiden Fraktionen insgesamt 16 Anträge gestellt, die am vergangenen Donnerstag- und Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurden. Hier einige Beschlüsse im Überblick, ausführliche Berichte folgen:

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Quelle: op-online.de

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