Freie Wähler mit Kritik

„SPD hat die Ebene der Zusammenarbeit verlassen“

Babenhausen - „Aus Sicht der FWB hat die SPD keinen Anlass zur Erleichterung. Sie hat nur mit ihren eigenen Stimmen einen finanzpolitisch desaströsen Haushalt beschlossen und sich damit in die parlamentarische Isolation begeben.“

So antwortet Oliver Bludau, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, auf eine Stellungnahme der SPD zum Aus der „Allianz“. Weder CDU, FDP, noch die Grünen würden die „unnötigen und gefährlichen finanzpolitischen Risiken“, die mit 9,5 Millionen Euro Kassenkreditvolumen abgesichert werden müssten, und die vermeidbaren Steuererhöhungen mitverantworten. Der Etat 2015 mit kostenintensiven Beschlüssen „zum ungebremsten Ausbau der Kinderbetreuung und dem maßlosen Investitionsplan der Eigenbetriebe“, werde sich bis Mitte des Jahres als untragbare Hypothek für den Etat 2016 erweisen, und nur die SPD habe dafür die politische Verantwortung zu tragen.

Nicht die FWB hätten sich aus der Allianz „verabschiedet“, sondern die SPD mit „ihrer führungslosen und an der Verwaltungsbürokratie orientierten Politik im Rathaus“, schreibt Bludau in einer Pressemitteilung. Die FWB hätten in der Vergangenheit gute und wichtige Entscheidungen gemeinsam mit der SPD getroffen. „Wir haben der SPD und Gabi Coutandin so manchen Etat gesichert, obwohl unsere Mahnungen zu einer rigorosen Sparpolitik nur höchst selten gefruchtet haben. Mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2014 haben wir ein Grundsatzpapier in die Allianz eingebracht, in dem Maßnahmen zur Ausgabenminderung vor Steuererhöhungen in den folgenden Etats zwingend ergriffen werden müssen“, so Bludau. Dies sei bereits ohne den Beuth-Erlass aus dem hessischen Innenministerium geschehen.

Die SPD, die den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss und den Stadtverordnetenvorsteher stelle, habe diese Drucksache in den Haushaltsberatungen trotz Erinnerungen unterschlagen. Ohne jegliche Beratung mit der FWB als Koalitionspartner, sei ein Entwurf vorgelegt worden, der den Haushaltsausgleich ausschließlich durch Steuererhöhungen erreichen sollte. In den weiteren Beratungen sei die SPD resistent gegenüber Einsparvorschlägen gewesen. Erst als die FWB die Zustimmung zu den Einsparvorschlägen der CDU signalisierte, habe sie begonnen, zwei Tage vor der Verabschiedung des Etats, eigene Einsparvorschläge einzubringen. Mit dieser sehr späten Einsicht und dem Verlassen der „Allianz-Linie“, sich mit dem weiteren Kindergartenausbau auf den evangelischen Kindergarten zu konzentrieren, habe die SPD die Ebene einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verlassen. „Es sagt viel über die Führung der SPD aus, wenn in einer chaotischen Sitzungsunterbrechung mit der eigentlichen Opposition folgenschwere Beschlüsse auf einem Bierdeckel gefasst werden, die man zuvor partnerschaftlich für unrealisierbar hielt“, so Bludau. Die politische Mehrheit treffe Entscheidungen, die Magistrat und Verwaltung umzusetzen haben. Die SPD habe dieses Prinzip in ihrer „Regierungsverantwortung“ vielfältig umgekehrt und sich zunehmend von der Verwaltungsführung in Abhängigkeit gebracht. Der steuerzahlende Bürger diene nach diesem SPD-Modell der Verwaltung und nicht die Verwaltung dem Bürger. (st)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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