Schwarze Null nicht erreicht

Darmstadt/Dieburg - Lediglich mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Montag im Kreistag der Kreishaushalt verabschiedet. Die anderen Parteien, CDU, FDP, Freie Wähler/Piraten und die Linken versagten ihre Zustimmung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Im nun verabschiedeten Haushalt 2015 stehen Erträgen in Höhe von 401 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 414 Millionen Euro gegenüber. Das daraus resultierende Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt liegt so bei rund 13 Millionen Euro. Landrat Klaus Peter Schellhaas verbuchte dies als Erfolg, weil sich der Haushaltsfehlbetrag gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 um rund 10 Millionen Euro verringert. Zudem sei man in der Finanzplanung im vergangenen Jahr noch von einem Fehlbetrag von 21 Millionen Euro ausgegangen. Grundsätzlich war die Kritik von Klaus Jürgen Hoffie, Fraktionsvorsitzender der FDP, am Haushalt. Die Ergebnisverbesserung, sprich die Reduzierung der Verluste fuße im Wesentlichen auf den höheren Umlagezahlungen der Kommunen „und nicht zuletzt auf einer erhöhten Dividendenzahlung der Sparkassen.“ Die bis jetzt aufgewandten Konsolidierungsbemühungen reichten gerade mal aus, um den Zuwachs der Aufwendungen des Kreishaushalts zu kompensieren.

Hoffie sprach auch die Schuldenentwicklung im Verhältnis zum Eigenkapital des Kreises an. Das Kapital sei von 231 Millionen Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 27 Millionen Euro abgeschmolzen, die Verschuldung hingegen bis 2015 auf rund 280 Millionen Euro angewachsen. Hoffie forderte daher den Mut zu strukturellen Veränderungen. Mit einzelnen Posten des Haushaltes beschäftigte sich Carsten Helfmann für die CDU. Er monierte, dass die Personalaufwendungen statt zu sinken immer nur stiegen. Lagen sie im Jahr 2012 bei 45,4 Millionen Euro, so stünden sie 2015 bei 53,6 Millionen Euro. Auch Helfmann führte die Reduzierung des Defizits hauptsächlich darauf zurück, dass die Kommunen über erhöhte Umlagen zur Kasse gebeten werden. „Fast die ganze Ergebnisverbesserung wird durch unsere Kommunen geleistet und nicht aus dem Handeln des Landrates oder der Kreisverwaltung.“ Helfmann konstatierte einen „fehlenden Konsolidierungswillen“.

Die Verwaltung entwickle eine Eigendynamik, der gegengesteuert werden müsse, so die Meinung von Karl Heinz Prochaska, Fraktionsvorsitzender von den Freien Wählern und Piraten. Er forderte eine Besinnung auf die Kernaufgaben des Kreises. Konträr dazu forderte Walter Busch-Hübenbecker für die Linken nicht eine Einschränkung der Investitionen, sondern eine Erhöhung der Ausgaben gerade im Sozialbereich. Schuld für die Misere des Kreises trügen Bund und Land, die immer mehr Aufgaben auf die Kreise und Kommunen übertrügen, ohne dabei eine auskömmliche Finanzierung sicher zu stellen. Deshalb ging Busch-Hüberbeckers Forderung auch eher an Bund und Land: „wer Leistungen bestellt, soll diese auch bezahlen.“

Christel Sprößler, Fraktionsvorsitzende der SPD, hingegen lobte die gute Arbeit in den vergangenen Jahren. Man hätte mit besonderen Leistungen bei der Haushaltskonsolidierung seine Hausaufgaben gemacht. Die finanziell angespannte Lage führte Sprößler auf Entscheidungen des Landes zurück. Auch wenn der Landkreis Darmstadt-Dieburg von einer Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) profitiere, lasse das Land seine Kommunen verhungern. Die Daten zur Neuberechnung des KFAs beruhten auf dem Jahr 2011, dem Jahr, in dem aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise alle Städte und Gemeinden Rumpfhaushalte aufgestellt hätten, um irgendwie in den Bereich der Genehmigungsfähigkeit zu kommen. Sprößler rechnet dennoch damit, dass sich für den Kreis Darmstadt-Dieburg die Situation entspannt und ab dem Haushalt 2016 wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Brigitte Harth, Fraktionsvorsitzende der Grünen, blies ins selbe Horn, „die Finanzausstattung muss besser werden.“ Zudem konstatierte sie eine doch weitgehende Einigkeit der Parteien im Kreistag. „Wir haben bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss nur in ganz wenigen Punkten kontrovers diskutiert.“

(bea)

Quelle: op-online.de

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