Freie Wähler kritisieren Schlussbericht des Akteneinsichtsausschusses

Für FWB sind einige Fragen offen

Babenhausen - Als „Thema verfehlt“ bewerten die Freien Wähler Babenhausen (FWB) den Schlussbericht des Vorsitzenden des Akteneeinsichtsausschusses, Kurt Gebhardt, im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf eines städtischen Grundstückes im Frauenborn (OP vom Dienstag).

Zwar habe sich der Vorsitzende viel Mühe mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen gegeben, zu den konkreten Vorwürfen und den Hintergründen, die Anlass für die Bildung des Überwachungsausschusses waren, jedoch kaum Aussagen getroffen. So bleiben nach Meinung der parteiunabhängigen Wählergruppe die wichtigsten Bedenken weiterhin unbeantwortet, die die Freien Wähler unter anderem in fünf Fragen noch einmal zusammengefasst haben:

1. Warum wurde das preisgünstige Grundstück, für dessen Bebauung extra ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, nicht öffentlich durch die Stadt ausgeschrieben, so dass alle interessierten Bürger und junge Familien sich dafür hätten bei der Stadt bewerben können?

2. Warum wurde die schriftliche Erklärung des zuständigen Sachbearbeiters, in der er seine ursprüngliche Aussage, das Grundstück sei öffentlich ausgeschrieben gewesen, später widerrufen hat, dem Ausschuss erst auf Nachfrage und Drängen von Ausschussmitgliedern vorgelegt?

3. Warum wurden die Akten dem Ausschuss nicht lückenlos, sondern von Bürgermeister und Verwaltung vorsortiert, zur Verfügung gestellt?

4. Warum wurde der Kaufpreis des Grundstückes um rund 30.000 Euro niedriger festgelegt als von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen?

5. Warum wurden die städtischen Vergaberichtlinien für Baugrundstücke nicht beachtet, wonach als Bewerber für ein städtisches Grundstück nicht in Frage kommt, wer bereits eigenen Immobilienbesitz hat?

Die Bürger hätten einen Anspruch auf lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

st

Quelle: op-online.de

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