CDU-Antrag/SPD: Ausgaben gesetzeswidrig

Stadt soll nicht an Weihnachtsbäumen sparen

Babenhausen - In den vergangenen Monaten sind die Anträge der CDU-Fraktion von eisernem Sparwillen geprägt gewesen. Eine „geliebte Tradition“, wie es nun heißt, soll der vorläufigen Haushaltsführung allerdings nicht zum Opfer fallen: das Aufstellen der Weihnachtsbäume in der Kernstadt und den Stadtteilen. Von Norman Körtge 

Deshalb stellt die CDU den Antrag, dass trotz der vorläufigen Haushaltsführung auch in diesem Jahr Weihnachtsbäume aufgestellt und mit Lichterketten geschmückt werden sollen. Die Kosten seien durch einen Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2015 auf maximal 13 000 Euro begrenzt, heißt es in der Beschlussvorlage an das Stadtparlament.

Noch bevor der Antrag heute Abend, 19.30 Uhr, im Hauptausschuss (Rathaus, Saal Bouxwiller, Marktplatz) erstmals diskutiert werden wird, hat sich die SPD-Fraktion bereits zu Wort gemeldet. Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass die vorläufige Haushaltsführung den voran gegangenen Beschlüssen der CDU und der Freien Wähler geschuldet sei. Nun dürfen „nur die Ausgaben getätigt werden, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind,“ zitiert die SPD in ihrer Stellungnahme die Hessischen Gemeindeordnung.

Die Schlussfolgerung: Würde die Stadt Geld für das Aufstellen der Weihnachtsbäume ausgeben, würde sie gesetzeswidrig handeln. Die Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung sei allen Stadtverordneten im Vorfeld vor Augen geführt worden: „Weiß die Mehrheit nicht mehr, was sie beschlossen hat? Oder, dass die eigenen Beschlüsse Konsequenzen haben?“, fragt die SPD.

Quelle: op-online.de

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