Es bleibt beim Nein zur Erhöhung 

Stadtparlament lehnt Dreh an Steuerschraube erneut ab

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Die Stadt darf nur noch dafür Geld ausgeben, wozu sie rechtlich verpflichtet ist – ein Zuschuss für das Altstadtfest (hier ein Bild aus dem vergangenen Jahr) beispielsweise zählt nicht dazu. Anmerkung der Redaktion: Wie Helmut Fendt vom Gremium der Babenhäuser Vereine am 30. Juni unserer Redaktion mitteilte, werde das Altstadtfest stattfinden. Es werde, so Fendt, womöglich "strukturelle Veränderungen geben, aber wir haben Verträge und das Fest kann nicht einfach ausfallen."

Babenhausen - Auch „inständiges Bitten“ von Bürgermeister Achim Knoke half nichts: Wie bereits am 16. Juni hat das Stadtparlament es abgelehnt, die Grundsteuer B zu erhöhen. Von Stefan Scharkopf 

18:18 – mit dem denkbar knappsten Resultat hat die Stadtverordnetenversammlung einen erneuten Antrag verworfen, die Grundsteuer B um 250 auf 745 Punkte zu erhöhen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, ein CDU-Abgeordneter war im Urlaub. SPD, Grüne und FDP warben dafür, in den sauren Apfel zu beißen und die Steuer zu erhöhen, Union und FWB lehnten dies ab. Bürgermeister Achim Knoke hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um durch die Anhebung der Grundsteuer doch noch zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2016 zu kommen. Die Entscheidung musste bis zum 30. Juni fallen, um noch für dieses Jahr Wirksamkeit zu erlangen. Das ist nun vom Tisch, und Babenhausen steht aller Voraussicht nach für den Rest des Jahres unter der vorläufigen Haushaltsführung.

Knoke bezog sich auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 27. Juni. Darin teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass der Etat 2016 bzw. der Doppelhaushalt 2016/17 nur genehmigt werden könne, wenn das Zahlenwerk für 2016 einen Konsolidierungsbeitrag von 75 Euro je Einwohner, also rund 1,2 Millionen Euro, enthält und im Haushalt für 2017 die Schwarze Null nachvollziebar dargestellt werde. Wie berichtet, liegt der aktuelle Fehlbetrag im Stadtsäckel bei 2,4 Millionen. Die Kommunalaufsicht würde bei der Hälfte ihre Zustimmung geben. Allein durch Sparmaßnahmen, das hatte Knoke verdeutlicht, könnten die 1,2 Millionen nicht erreicht werden, auch weil viele Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt kassenwirksam würden.

SPD-Fraktionschef Peter Roth nannte die Steuererhöhung einen „Solidaritätsbeitrag aller Bürger“. Die Sozialdemokraten hatten zudem eine Sparliste vorgelegt. Roth zitierte aus einem Schreiben des TV Babenhausen, größter Verein der Stadt, an die Statdverordneten. Der TVB fürchtet, dass ohne die Steuererhöhung die städtischen Mehrzweckhallen und das Schwimmbad dicht machten und das sportliche Leben in Babenhausen zum Erliegen komme. Die Beiträge aller Vereine aus den Bereichen Sport, Soziales oder Kultur zum Zusammenleben in der Stadt würden gefährdet.

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Aus Sicht von Manfred Nodes (Grüne) nehmen CDU und FWB in Kauf, dass der Bürgermeister handlungsunfähig wird. Gleichzeitig werde „eine politische Abrissbirne in Stellung gebracht“. Die politische Mehrheit aus CDU und FWB führe sich wie eine Opposition auf und mache keine Vorschläge, die das fragliche Einsparvolumen „auch nur im Entferntesten erreichen“. Die vorläufige Haushaltsführung verhindere die städtische Beteiligung an Stadtfesten und Seniorennachmittagen, die Neuausschreibung des Schwimmbadbetriebes für 2017 und vieles mehr. „Sie glauben, wenn sie den i-Punkt schließen, ist alles getan. Dabei ist die Einsparung nicht sonderlich hoch“, meinte Nodes. Ohne Haushalt sei der „ungewünschte Bürgermeister“ nicht mehr handlungsfähig. CDU und FWB bettelten geradezu um die Knute eines dann eingesetzten Sparkommissars. Nodes: „Fehlende Gewerbesteuereinnahmen, hohe Abschreibungen des Anlagevermögens, teure Ortsteilstrukturen, ein auch gesetzlich vorgeschriebenes Engagement in der Kita-Betreuung haben nicht eine Fraktion oder eine politische Richtung zu verantworten.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand versuchte, eine Brücke zu bauen. „Sie haben ihren Wählern gesagt, dass sie keine Steuern erhöhen wollen. Wenn sie sich enthalten, können sie sich treu bleiben. Sie stimmen ja nicht zu“, sagte er an die Adresse der Union. Doch für Stefan Sawallich, CDU-Fraktionschef, war die Sache klar. „Es hat sich nichts verändert, daher können wir nicht zustimmen.“ Die CDU lehne eine „einseitige Steuererhöhung“ ab. Dass die Debatte jetzt in ein zeitlich enges Korsett gedrängt worden sei, müsse man der Verwaltung ankreiden, die den Etat erst Mitte April vorgelegt habe. Damals sei die Rede davon gewesen, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei. Das habe sich aber als Trugschluss herausgestellt. Bei einem defizitären Etat müsse man eben dieses und kommendes Jahr kürzer treten. Gespräche mit Bürgern hätten die CDU in ihrer Ansicht bestärkt.

Für die FWB war offensichtlich alles gesagt. Sie meldeten sich inhaltlich nicht zu Wort. Wie geht´s weiter? Möglich ist, dass die Kommunalaufsicht sich nun an das Land Hessen wendet. Dann könnte die Stadt Besuch vom vielbeschworen Sparkommissar aus Wiesbaden bekommen. Heute Abend wird im Finanzausschuss über weitere Sparmaßnahmen debattiert.

Quelle: op-online.de

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