Ein sehr komplexes Budget

Bau und Stadtplanung soll mit weniger Geld auskommen

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Im Neubaugebiet „Lachewiesen 1“ (rechts) stehen bereits etliche Häuser. Das Baugebiet „Lachewiesen 2“ soll an der Stelle entstehen, an der dieser Text steht. Oben rechts ist das Werk von Continental zu sehen. Das Foto entstand Ende Juli.

Babenhausen - Der Fachbereich Bau und Stadtplanung im Rathaus soll besser haushalten. Der beschlossene, gemeinsame Antrag von CDU und FWB sieht Einsparungen in Höhe von knapp 316 .000 Euro vor. Kritik kommt von SPD und dem Bürgermeister. Von Norman Körtge

Für CDU und Freie Wähler Babenhausen (FWB) ist es ein weiterer, notwendiger Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung, für die SPD lediglich ein „Rasenmäher-Antrag“, der mit Gestaltung wenig zu tun habe, wie es Fraktionsvorsitzender Peter Roth formulierte. Um knapp 316 000 Euro soll das Budget des städtischen Fachbereichs Bau und Stadtplanung im Haushaltsjahr 2017 gekürzt werden, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU und FWB. Statt 2,95 Millionen Euro wie für dieses Jahr vorgesehen, soll der Haushaltsansatz für 2017 nur noch bei 2,63 Millionen Euro liegen. Neben CDU und FWB, die bereits eine knappe Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bilden, stimmte auch die FDP für den Antrag. SPD und Grüne votierten dagegen.

Die Einsparsumme sei nicht aus der Luft gegriffen, erklärte CDU-Abgeordneter Günther Eckert. Damit sei man für den Fachbereich wieder auf dem Haushaltsansatz von 2015. Das Budget sei seinerzeit deutlich überzogen worden. Vor allem ärgerte es Eckert, dass es deshalb keinen Nachtragshaushalt gegeben habe. Er kritisierte die fehlende Budgetdisziplin des Fachbereichs. Es fehlten Quartalsberichte, die das Überschreiten des Budgets hätten erkennen lassen. Das sei Aufgabe des Controlling: „So können wir nicht weiter wirtschaften“, meinte Eckert. Und „wer am Thema Sparen auch nur ein bisschen Interesse habe“, müsse dem Zustimmen, sagt er in Richtung von SPD und Grünen.

Bürgermeister Joachim Knoke verwies darauf, dass sich der Fachbereich in einer Umbruchsituation befunden habe, unter anderem durch die Eingliederung des aufgelösten Eigenbetriebes. Hinzu seien Abschreibungen und Sonderposten gekommen. „Dieses Budget ist eines der komplexesten im ganzen Haushalt“, sagte er und argumentierte, dass nicht einfach die Budgetzahlen von 2015 1:1 auf 2017 angewandt werden könnten.

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Als Beispiele, die der Fachbereich in den kommenden Monaten vorantreiben müsse, nannte Knoke die geplante „Park-and-ride-Anlage Süd“, die das Verkehrschaos am Bahnhof beenden soll. Damit verbunden sind Landeszuschüsse. „Sollen wir das Projekt fallen lassen?“, fragte er in Richtung der CDU- und FWB-Abgeordneten. Auch die Kasernenkonversion müsse weiter vorangetrieben werden.

In Sachen Kasernengelände hatte es zuvor einen einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments gegeben. Ermöglicht worden war dieser durch einen Kompromiss-Formulierungsvorschlag der SPD, dem auch CDU und FWB zustimmen konnten. Günther Eckert hatte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses „Konversion Kaserne“ den Antrag gestellt, dass alle abzuschließenden Verträge zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin, möglichen Investoren und der Stadt rechtzeitig vor Vertragsunterzeichnung dem Ausschuss vorgelegt werden, damit diese beraten werden können. Ergänzt wurde der Antrag nun, dass die Vertragsunterlagen nicht nur vorgelegt, sondern auch von den Fachleuten vorgestellt werden, um dann alles in einer Folgesitzung beraten und beschließen zu können.

Quelle: op-online.de

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