Stadt erklärt Verfahren

Straßenbeiträge: Erhebungsbögen flattern ins Haus

Babenhausen - Mit den Straßenbeiträgen wird es jetzt konkret. Die Stadt erklärt das Verfahren.

Sei es die Beseitigung von Straßenschäden, deren Ausbau oder die Erweiterung öffentlicher Wege – auch in Babenhausen werden die Bürger künftig an den Kosten beteiligt. Das Stadtparlament hatte beschlossen, ab dem 1. Januar 2015 wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Der Grundgedanke ist, dass alle Bürger eines Stadtteils in den Topf einzahlen und es somit kein dickes Ende in Form einer mehrstelligen Summe gibt. Und jetzt wird es konkret: Um eine genaue Berechnung der beitragsrelevanten Flächen zu ermöglichen, erhalten alle Grundstückseigentümer Mitte April einen bereits ausgefüllten Erhebungsbogen mit der Bitte um Prüfung und Mitwirkung. Hierin ist auch das Verfahren nochmals beschrieben. Innerhalb einer Frist von vier Wochen können dann Änderungen durch Selbsterklärung oder Korrektur im Rathaus gemeldet werden.

Wird nichts mitgeteilt, geht die Verwaltung von einer korrekten Erhebung der vorausgefüllten Werte aus. Im nächsten Schritt steht die Ermittlung der Gesamtveranlagungsfläche an, also Grundstücksgröße und Anzahl der Vollgeschosse sowie der Nutzung (industriell, gewerblich oder nichtgewerblich). Die Möglichkeit, anstelle einmaliger Zahlungen, die für einzelne konkrete Straßenbaumaßnahme gelten und für die Anlieger zu Kosten im fünfstelligen Eurobereich führen können, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, wurde in Hessen vor zwei Jahren geschaffen. Unterschied: Künftig sind jährliche, also wiederkehrende Straßenbeiträge zu bezahlen. Beispiele zeigen, dass für ein Grundstück mit 500 Quadratmetern jährlich 100 bis 200 Euro zu berappen sind.

„Diese Zahlen dienen nur zur Orientierung und können in Babenhausen auch höher oder niedriger liegen“, heißt es aus dem Rathaus. Herangezogen werden alle Grundstückeigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt. Das heißt, die Gesamtveranlagungsfläche erhöht sich und damit wird ein niedriger Beitragssatz für jeden errechnet. Es ist natürlich nur dann etwas zu bezahlen, wenn in dem betroffenen Stadtteil auch ins Straßennetz investiert wird. Für Babenhausen gibt es sechs Abrechnungsgebiete, analog der Stadtteile: Kernstadt (Abrechnungsgebiet 1), Harpertshausen (2), Harreshausen (3), Hergershausen (4), Langstadt (5) und Sickenhofen (6). Da die Straßen nicht nur den Anliegern dienen, sondern auch dem innerörtlichen Durchgangs- oder dem überörtlichen Verkehr, muss auch die Stadt für einen festgelegten Anteil aufkommen.

So entsteht ein Schlagloch

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Alle Grundstückseigentümer, die in der Vergangenheit Erschließungs-, Ausgleichs- oder einmalige Beiträge gelöhnt haben, brauchen ab dem Fälligkeitsdatum für 25 Jahre danach keine wiederkehrenden Straßenbeiträge zu bezahlen. Um eine reibungslose Einführung zu erreichen, bittet die Stadt die angeschriebenen Grundstückseigentümer um Unterstützung bei der Erhebung. Die Umsetzung wird durch das Fachbüro Kommunal–Consult Becker AG, Wettenberg, begleitet. Die Vorarbeiten befinden sich bereits in vollem Gange. Nach Versand der Erhebungsbögen werden Bürgersprechstunden in den Stadtteilen sowie eine Telefonhotline angeboten. Weitere Infos sind auch im Internet abrufbar.

st

Quelle: op-online.de

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