Flüchtlinge zusätzlich zur Kaserne: „Nach der Wahl bekommen wir weitere Zuweisungen“

FWB werfen Landrat Wortbruch vor

Babenhausen - Die Freien Wähler Babenhausen (FWB) haben Landrat Klaus-Peter Schellhaas (SPD) Wortbruch vorgeworfen.

„Nur wenige Wochen nach seiner Zusage bei einer Bürgerversammlung, Babenhausen werde als Gegenleistung für die Aufnahme von 1 500 Flüchtlingen in der Kaserne keine Direktzuweisungen an Flüchtlingen erhalten, hat er nun öffentlich bestätigt, dass diese Zusage nicht eingehalten werden kann“, schreiben die FWB in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Wir fühlen uns wie viele Besucher der Veranstaltung an der Nase herumgeführt und fragen uns, welchen Sinn solche Informationsveranstaltungen haben, wenn sich die Politiker schon kurze Zeit danach nicht mehr an ihre gemachten Zusagen halten. “ Gleiches befürchtet die FWB auch von der eindeutigen Aussage der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne), Babenhausen entstünden durch die Unterbringung der Flüchtlinge in der Kaserne keinerlei Kosten. „Wir werden genau beobachten, wie viel der jetzt schon der Stadt entstandenen Kosten tatsächlich vom Land erstattet werden. Dies gilt insbesondere für den rund 100.000 Euro teuren Ausbau der Zufahrt zur Kasernenunterkunft“, sagte der FWB-Vorsitzende Walter Herbert.

In der neuerlichen Erklärung des Landrates, im ersten Quartal dieses Jahres bräuchten Babenhausen und einige weitere Kommunen im Kreis nicht mit der Zuweisung weiterer Flüchtlinge zu rechnen und könnten sich so besser auf die Beschaffung von Unterkunftsmöglichkeiten für die Zukunft konzentrieren, sehen die Freien Wähler einen weiteren „politischen Trick“, die Bürger hinters Licht zu führen. Die gleichzeitige Ankündigung, in Pfungstadt eine zeitlich befriste Aufnahmemöglichkeit für 800 Flüchtlinge zu schaffen, lässt nach Auffassung der FWB nur die Vermutung zu, dass die im ersten Quartal im Kreis ankommenden Flüchtlinge dort „geparkt“ werden, um sie dann nach der Kommunalwahl auf die Kreiskommunen und damit auch auf Babenhausen zu verteilen.

Bilder aus Eppertshausen:

Fotos: Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge

Nach Recherchen der FWB sei neben den bereits jetzt in Babenhausen untergebrachten 160 Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2016 mit der Zuweisung von weiteren 240 Personen zu rechnen. Zusammen mit den 1 500 Menschen in der Kaserne würden sich damit in Babenhausen so viele Flüchtlinge aufhalten wie in keiner anderen Kreiskommune.

st

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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