Christel Fleischmanns Wahl zum Vizelandrat bleibt politisch umstritten

Nur eine Personalie?

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Flankiert von Landrat Klaus Peter Schellhaas (links) und Kreistagspräsidentin Dagmar Wucherpfennig legt Christel Fleischmann seinen Amtseid ab.

Darmstadt-Dieburg - Neben vielen Inhalten – allen voraus die Themen Flüchtlinge und medizinische Versorgung – stand auch eine Personalie von einiger Bedeutung am Montag auf der Tagesordnung des Kreistags. Von Klaus Holdefehr 

Mit 34 gegen 24 Stimmen wurde Christel Fleischmann (Grüne) zum 1. Kreisbeigeordneten und Vizelandrat gewählt. Im Vorfeld der Wahl entwickelte sich ebenfalls eine inhaltliche Debatte, obwohl eigentlich gar keine Aussprache eingeplant war. Inhaltlich in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist die Wahl ein Politikum, weil sie eng mit der geplanten Fortsetzung rot-grüner Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl im März 2016 verbunden ist. Zum anderen ist der Name Christel Fleischmann eng mit dem ehrgeizigen Schulbauprogramm des Landkreises verbunden, dessen Umsetzung er seit Jahren als Bau- und Schuldezernent dirigiert.

Die Verdienste um das millionenschwere „Update“ für die Schulen war unter anderem Christel Sprößler als SPD-Fraktionsvorsitzende viel Lob wert. Auch Brigitte Harth, Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners Grüne, lobte erwartungsgemäß ihren Parteifreund, räumte aber auch ein, dass selbst er gelegentlich Fehler mache. Einer dieser Fehler war wohl, dass Fleischmann es zunächst versäumt hat, sich rechtzeitig für die ihm zugedachte Position zu bewerben, was er hätte tun müssen, um formal wählbar zu werden.

"Unterirdisches" Fehlverhalten

Auf diesem Punkt ritt Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler) herum, der dieses Fehlverhalten als „unterirdisch“ klassifizierte. Auch Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte viel Kritik an Vorgang und Person. Fleischmanns Schulpolitik sei nicht immer sachorientiert, sondern ideologisch gefärbt, Verdienste im Schulbauprogramm habe er sich erworben, allerdings auch Fehler gemacht, wie im Fall der Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt, der die kurzfristige Mängelbeseitigung verweigert worden sei. Die CDU trage die Ämterrochade nicht mit, weil dadurch kurz vor der Kommunalwahl Fakten geschaffen würden, die die Wähler später vielleicht teuer zu stehen kommen.

Damit spielte Köhler auf den Hintergrund an, dass Fleischmann nun die Position eines 1. Beigeordneten und Vizelandrats von seiner Kollegin im Kreisausschuss, SPD-Frau Rosemarie Lück, übernimmt. Dass den Grünen als „Juniorpartner“ der SPD diese Position zusteht, hatte zuvor bereits Sprößler unterstrichen. Lück ist gestern Abend in Dieburg von der Kreis-SPD für eine weitere Amtszeit als „Sozialdezernentin“ im Kreisausschuss nominiert worden.

Für Irritationen hatte vor einigen Monaten eine Ankündigung auf der Homepage der Grünen gesorgt, Fleischmann werde 1. Beigeordneter, ohne dass dabei weiter auf Amtsinhaberin Lück eingegangen wurde. Wie sich herausstellte, gehörte diese „Rochade“ zu einer Reihe von Verabredungen im Vorfeld der Landratswahl, bei der die Grünen auf einen eigenen Kandidaten verzichteten. Dies war sogar innerhalb der eigenen Reihen nicht ganz unumstritten – ebenso wie die Festlegung auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD nach der Kommunalwahl 2016. Prochaska nannte die Konsequenzen dieser Manöver für Lück eine „Degradierung“. Walter Busch-Hübenbecker (Linke) nannte den Vorgang „unerträglich“, Klaus-Jürgen Hoffie (FDP) kritisierte das „Demokratieverständnis“ der Koalition, die am Wähler vorbei agiere. Rosemarie Lück machte sich zur letzten, die Fleischmann nach der Wahl gratulierten. Sie tat das schnell, ohne anhaltenden Blickkontakt. Herzlich geht anders.

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