Kreistag: Auf Grundlagen einer Koalition geeinigt

Grünes Licht für die Ampel

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Rot ist die dominierende Kraft des Ampel-Bündnisses. Die Unterhändler (v. l.): Friedrich Battenberg, Marianne Streicher-Eickhoff (beide Grüne), Patrick Koch und Christel Sprößler (beide SPD), Wilhelm Reuscher und Horst Schultze (beide FDP).

Darmstadt-Dieburg - „Machen wir uns nix vor – das Ergebnis der Kommunalwahl war für die SPD im Kreistag eher bescheiden“, räumte Patrick Koch, noch Vorsitzender der Sozialdemokraten im Landkreis, gestern eingangs einer Pressekonferenz im Rathaus in Roßdorf ein. Von Klaus Holdefehr 

Auch für die Grünen war der 6. März ein bitterer Tag – dahin die rot-grüne Mehrheit. Für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit musste ein weiterer Partner mit ins Boot. Mit der FDP scheint er gefunden. Jetzt stellte das Dreierbündnis die Eckpunkte des Koalitionsvertrags vor. Die FDP hat recht deutliche Spuren in das 13-seitige Papier gezeichnet, und das gleich in der Präambel, in der es heißt: „Alle im Koalitionsvertrag aufgeführten kostenrelevanten Maßnahmen stehen … unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei darf das erklärte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, einer konsequenten Haushaltskonsolidierung und einer Reduzierung des Gesamtschuldenstandes nicht gefährdet werden.“ Wie Horst Schultze, Vorsitzender der Kreis-FDP, ergänzend erläuterte, ist vereinbart worden, dass auch zu ausgeglichenen Haushalten ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen ist. Einen Kreisausgleichsstock für die ärmeren Gemeinden in der kommunalen Familie wird es nicht mehr geben, allenfalls punktuelle Unterstützung bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs oder Zuschüsse für die Feuerwehren, wie Christel Sprößler erläuterte.

Fortgesetzt werden soll auf jeden Fall das Schulbauprogramm, so die Verhandlungsführerin der SPD. Daran soll sich ein Sanierungsprogramm für die kreiseigenen Sporthallen anschließen. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Wilhelm Reuscher machte deutlich, dass dies auf Wunsch der Liberalen in den Vertragsentwurf aufgenommen worden ist.

Beim Verkehr setzen die Grünen erwartungsgemäß auf einen weiteren Ausbau des ÖPNV, tragen aber auch notwendige Ertüchtigungen der Straßen im Kreis mit, wie Marianne Streicher-Eickhoff versicherte. Alle jetzt neu im Bundesverkehrswegeplan benannten Projekte im vordringlichen Bedarf werden im Ampelpapier unterstützt. Auch wird die Notwendigkeit einer neuen ÖPNV-Verbindung in den Ostkreis benannt. Gemeinsam mit Darmstadt soll nach Ersatz für die abgeplante Nordostumfahrung gesucht werden.

Mit Darmstadt soll auch das schon einmal grandios gescheiterte Projekt eines Schulentwicklungsplans wieder angegangen werden. In der Schulpolitik spielt das Stichwort „Inklusion“ eine große Rolle, auch der „Pakt für den Nachmittag“ soll weiter unterstützt werden.

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Sozialpolitische Akzente der Grünen erläuterte Friedrich Battenberg und betonte, dass man den Zielen auch organisatorische Formen geben will. Um gleiche Chancen für Behinderte soll sich eine Koordinierungsstelle kümmern, die Chancen für Flüchtlinge soll eine Kommission Integration und Flucht erhöhen, und ein neues Koordinierungs-Zentrum soll den Kampf gegen Armut fortführen.

Außerdem wünschen die Grünen eine Informationsfreiheitssatzung für den Kreis, die FDP will prüfen lassen, wie die Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet umgesetzt werden kann. Gespannt durfte man sein, ob FDP und SPD beim Thema Gesundheit zusammenfinden. Sicher war es die SPD, die durchgesetzt hat: Die Kreiskliniken bleiben öffentlich-rechtlich. Und sicher war es die FDP, die der Vision eines großen staatlichen Gesundheitskonzerns ein „Privat vor Staat“ entgegengesetzt hat.

Es bleibt bei vier Ausschüssen. Haupt- und Finanzausschuss, Schul-, Kultur- und Sportausschuss sowie Gleichstellungs-, Generationen- und Sozialausschuss werden von Sozialdemokraten geführt, die Grünen stellen den Vorsitzenden des Infrastruktur-, Gesundheits- und Umweltausschusses.

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