Geschäftsführer zeigen Brennpunkte der Reform auf

Protest an und von Kliniken

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Rund 30 Mitarbeiter der noch 110-köpfigen Besatzung des St. Rochus Krankenhauses beteiligten sich gestern Mittag an der bundesweiten Protestaktion. Jeder hält eine Nummer hoch, die eine der 162.000 fehlenden Stellen im Pflegebereich symbolisiert.

Dieburg - Hier die Arbeitgeber, dort die Mitarbeiter: Bei Streiks und Protestaktionen oft unüberwindliche Gegenpole – aber nicht immer: Den gestrigen bundesweiten Protesttag von Verdi gegen den Pflegenotstand haben die fünf kommunalen Krankenhäuser in Südhessen ausdrücklich unterstützt. Von Lisa Hager 

Sie wehren sich gegen das neue Krankenhaus-Strukturgesetz. Ihr Fazit: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes verabschiedet, jetzt laufen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Diese Zeit wollen die Geschäftsführer der fünf südhessischen kommunalen Krankenhäuser nutzen, um auf die Brennpunkte der Reform hinzuweisen.

Bei einer Pressekonferenz bekräftigten gestern Prof. Dr. Steffen Gramminger und Clemens Maurer, Christian Keller, Tobias Bruckhaus, Friedel Roosen und Andreas Schwab, dass dieses Gesetz vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht ist. Sie bewerten es als eine Reform gegen Patienten, Mitarbeiter und Krankenhäuser. „Entgegen den Ankündigungen, das neue Gesetz würde Milliarden in den Krankenhausbereich spülen, mehr Pflegekräfte könnten eingestellt und die Qualität insgesamt erhöht werden, geht es tatsächlich um Mittelkürzungen. Die wirklichen Probleme werden nicht angefasst, geschweige denn gelöst“, heißt es in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.

„Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat errechnet, dass mit dieser Gesetzesreform den Krankenhäusern insgesamt ab 2017 eine Milliarde Euro jährlich entzogen wird“, führt Clemens Maurer vom Klinikum Darmstadt aus, zu dem auch das St. Rochus Krankenhaus inzwischen gehört. „Die Zahl der Häuser, die rote Zahlen schreiben, wird so zwangsläufig wieder ansteigen. Mit solchen finanziellen Rahmenbedingungen sind Krankenhäuser nur zu Lasten von Patienten und Mitarbeitern wirtschaftlich zu führen“, meint Maurer.

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„Die Kliniken brauchen ein Gesetz, das Zukunftsfähigkeit nicht bestraft, sondern belohnt“, sagt Christian Keller von den Kreiskliniken. Er kritisiert den Investitionsstau von bundesweit etwa sechs Milliarden Euro, von denen nur die Hälfte überwiesen werde. Damit bringe man sich um die Zukunftsfähigkeit. Keller: „Es wird schwierig, wenn nicht gar unmöglich, den Ausbau von Bestandsgebäuden, von Patientenzimmern und natürlich auch moderner Medizintechnik ausschließlich aus laufenden Betriebsergebnissen zu finanzieren. Die chronische Unterfinanzierung von Investitionen in Kliniken und Krankenhäusern muss ein Ende haben.“

„Auch die angekündigte Qualitätsoffensive kann damit nicht gelingen“, führt Prof. Dr. Steffen Gramminger vom Klinikum Darmstadt aus. „Wer noch mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung will, kann nicht gleichzeitig ignorieren, dass dafür die finanzielle Basis geschaffen werden muss“, sagt er. Und man müsse für ein vernünftiges Arbeitsumfeld und für Rahmenbedingungen sorgen, die ausreichend qualifizierte Fachkräfte anzögen.

Demografiebedingt müsse man Mehrleistungen zum „halben Preis“ erbringen, fassen die Geschäftsführer der Krankenhäuser ihren Unmut zusammen. Deshalb unterstützen sie auch ausdrücklich die gestrige Protestaktion von Verdi, die den Pflegenotstand bemängelt. „Aber es geht um viel mehr als nur um die Unterbesetzung in der Pflege.“ Siehe auch Seite 20

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