Folgen des Kommunalen Finanzausgleichs

Feierlicher Geldtransfer

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Der Weg des Geldes: Unter der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen wird Dieburg zu leiden haben, während die Nachbarn in Groß-Umstadt davon profitieren.

Dieburg/Groß-Umstadt - Hier eine Million weniger, dort eine mehr: Das schienen auf den ersten Blick die unterschiedlichen Effekte, die das noch nicht verabschiedete Landesgesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für Dieburg und Groß-Umstadt haben könnte. Von Klaus Holdefehr 

Und weil die beiden Mittelzentren aneinandergrenzen, manchen sich manche schon mal Gedanken darüber, wie ab 2016 die feierliche Geldübergabe aussehen könnte.

„Ich begrüße den Grundgedanken der kommunalen Solidargemeinschaft, aber es tut natürlich auch weh, Geld hergeben zu müssen, auch wenn es vielleicht nur eine halbe Million ist“, sagt Bürgermeister Dr. Werner Thomas und will den ab 2016 fälligen Betrag „als Sack voller Hartgeld ans Semder Kreuz stellen“, wie der leidenschaftliche Karnevalist augenzwinkernd vorschlägt. Sein Amtskollege Joachim Ruppert würde gewiss Mittel finden, die gern gesehene Schwerlast in die Stadtkasse zu überführen. „Aber so wird es ja nicht kommen“, sagt er in einem Pressegespräch, denn dass sich die Beträge für die ungleichen Nachbarn - unterschieden durch die Vorzeichen - ansonsten fast gleichen, ist ein aus komplexer Systematik geborener Zufall.

Zwang durch Gerichtsurteil

Diese unter dem Zwang eines Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel neu geordnete Systematik des KFA hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) unlängst in Groß-Umstadt Bürgermeistern und Landräten aus dem Odenwaldkreis und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg näher zu bringen versucht. Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) lobte hernach die „Expertise“ des Ministers und freute sich über erwartete Mehrzuweisungen von 7,6 Millionen Euro für seinen Landkreis, fand aber auch kritische Worte: „Letztendlich findet nur eine Umverteilung zu Lasten der Städte und Gemeinden statt, die sich dann das Geld durch Abgaben-Erhöhungen bei den Bürgern holen, wozu sie auch noch auf dem Erlasswege verpflichtet werden.“ Christel Sprößler, Bürgermeisterin von Roßdorf und Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, konkretisierte: „Der Minister hat deutlich gemacht, dass wir uns die Ausgaben für die Kinderbetreuung, die über die Refianzierung durch das KiFöG hinausgehen, über die Grundsteuer B von den Bürgern holen sollen.“

Richtig und von den Autoren der Neuordnung auch nicht bestritten ist, dass das Gesamtvolumen des KFA bei den bisherigen 400 Millionen Euro bleiben wird und lediglich die Mechanismen der horizontalen Verteilung verändert werden. Dazu gibt es einen umfangreichen Kriterienkatalog, mit dem die Wirtschaftskraft jeder einzelnen Kommune in Hessen gemessen wird. „Wir könnten eigentlich stolz drauf sein, dass wir zu jenen neun Prozent gehören, die als wirtschaftlich so solide eingestuft werden, dass sie mit zusätzlichen Abgaben belastet werden“, sagt Thomas, der zur Absicherung der freiwilligen städtischen Leistungen die Grundsteuer B mit dem Haushalt 2015 auf 450 Prozentpunkte anheben will.

Zusätzliches Geld vom Land fehlt

Der parteilose Konservative und sein sozialdemokratischer Amtskollege aus Umstadt sind sich einig: „Dem neuen KFA fehlt das vertikale Element“, wie Ruppert es ausdrückt, „also zusätzliches Geld vom Land für die Kommunen. Warum sollen immer nur wir am Ende der Kette die Bürger mit zusätzlichen Abgaben belasten?“ Außerdem vermisst der Bürgermeister der flächengrößten Stadt des Kreises mit neun Teilen trotz einer künftig für jede Kommune vorgesehenen Einstufung mit einem Verteilungsplus für den strukturschwachen „ländlichen Raum“, eine Anerkennung der besonderen infrastrukturellen Aufgaben. Unter denen ächzen insbesondere Fehlkonstruktionen der Gebietsreform von 1977 wie Fischbachtal mit 2800 Einwohnern und sechs Ortsteilen oder gar Modautal mit knapp 5000 Einwohnern in elf Ortsteilen.

Auch hier hat Thomas ein gewisses Verständnis für seinen Kollegen auf der Odenwälder Weininsel: „Neun Teile, neun Feuerwehren“, greift er als Beispiel heraus, „wir haben nur eine.“ Dazu mehr als doppelt so viel Gewerbesteuer als die Nachbarn.

Die Zahlen für den „horizontalen“ KFA sind auf Basis von Daten aus dem vergangenen Jahr errechnet worden, „und das war ein besonders gutes Jahr“, wie Thomas sagt. Deswegen rechnet er jetzt damit, dass der 2016 erstmals abzuführende Solidarbeitrag etwas niedriger ausfällt. Und er rechnet damit, dass auch unter der Zusatzbelastung der Haushalts-Ausgleich weiterhin gelingt. „Dabei wird uns helfen, dass wegen der zusätzlichen 7,6 Millionen Euro für den Landkreis die Kreisumlage sinken wird.“

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