Verwaltungsgericht erklärt Ausschluss für unwirksam

Dr. Mahn bleibt in SPD-Fraktion

Dieburg - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Eilverfahren entschieden: Der Ausschluss von Dr. Ingo Mahn aus der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist formell rechtswidrig. Von Lisa Hager

Als Grund führt der stellvertretende Pressesprecher Jürgen Gasper an: Die Fraktion haben wesentliche Verfahrenserfordernisse nicht beachtet. Vor allem sei Mahn nicht angehört worden. Mahn war zum 1. Juli auf der Liste der SPD als Stadtverordneter nachgerückt. Bereits am 2. Juli hat die SPD Stadtverordnetenvorsteher Dr. Harald Schöning schriftlich vom einstimmigen Beschluss der Fraktion, Mahn auszuschließen, informiert. Mit einem Rechtsschutzbegehren wollte Mahn dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der SPD-Fraktion erwirken. Ziel sollte sein, ihm die Wahrnehmung seiner Rechte als Fraktionsmitglied zu ermöglichen. Und das Gericht hat jetzt für ihn entschieden.

Es bemängelt an der Entscheidung der SPD-Fraktion, dass wesentliche, aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verfahrenserfordernisse nicht eingehalten worden seien. Es sei davon auszugehen, dass dem Betroffenen die Gründe für den Ausschluss nicht schriftlich mitgeteilt worden seien. „Darüber hinaus hat er in dieser kurzen Zeit keine Gelegenheit gehabt, zu den Ausschlussgründen in ausreichender Form Stellung zu nehmen“, erläutert Gasper. Der Betroffene sei weder zu der Fraktionssitzung eingeladen worden, noch sei ihm Gelegenheit gegeben worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Soweit im Vorfeld ein „Gesprächsbeauftragter“ der Fraktion mit dem Betroffenen Kontakt aufgenommen habe, sei Gegenstand des Gesprächs nicht der beabsichtigte Ausschluss, sondern lediglich die Frage eines Mandatsverzichts gewesen. Damit sei der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden, heißt es. Aus diesem Grunde sei im Wege der einstweiligen Anordnung der SPD-Fraktion aufzugeben, das ausgeschlossene Fraktionsmitglied vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an ihren Sitzungen teilnehmen zu lassen. Zudem müssten ihm alle sonstigen Rechte eines Fraktionsmitglieds gewährt werden.

Ausdrücklich offen gelassen hat die Kammer die Frage, ob der Ausschluss auch materiell, also inhaltlich, rechtswidrig ist. Die Mitgliedschaft des Klägers in dem Gesprächskreis „Runder-Tisch- Dieburg – RuDie“ könne darauf hindeuten, dass er sich vom politischen Konsens der SPD-Fraktion entfernt habe. „Genau dies hätte aber mit dem Betroffenen erörtert werden müssen.“

In einer ersten Stellungnahme sagte Fraktionsvorsitzender Ferdinand Böhm, dass man sich über das weitere Vorgehen intern erst beraten werde. Mahns Verfahrensbevollmächtiger, Prof. Dr. Hans Jochen Reinert, sagte: „Unser Antrag ist vollinhaltlich bestätigt worden.“ Es sei der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs massiv verletzt worden. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, sich mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Reinert: „Dieser Erfordernis hat die SPD-Fraktion nicht Rechnung getragen.“ Als unterlegene Partei habe die SPD-Fraktion zudem die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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