Vorwurf: parteischädigendes Verhalten

SPD-Fraktion schließt Dr. Ingo Mahn aus

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Solche Szenen, wie sie dieses Archivbild zeigt, kannte man aus dem Parlament nicht – bis zum Abend des 30. Januar 2014: Dr. Ingo Mahn (rechts) protestiert mit anderen Fiege-Gegner lauthals gegen den Beschluss zum Bau des Reifenlagers. Dr. Harald Schöning (zweiter von links) erteilt ihm Hausverbot, das er ignoriert. Die Polizeibeamten, die ihn abführen sollen, begrüßt Mahn mit Handschlag.

Dieburg - Der Nachrücker auf der SPD-Liste, Dr. Ingo Mahn, wird in der Stadtverordnetenversammlung möglicherweise am Katzentisch sitzen müssen. Die Fraktion hat ihn jedenfalls aus ihren Reihen ausgeschlossen. Mahn wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln dagegen. Von Lisa Hager 

Dr. Ingo Mahn hat in der Dieburger Kommunalpolitik schon des Öfteren für spektakuläre Auftritte gesorgt. Zuletzt hatte er zusammen mit der Bürgeriniative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD) gegen den Bau des Reifenlagers Fiege gekämpft – allerdings vergeblich. Als er bei der maßgeblichen Abstimmung im Parlament Ende Januar 2014 seine Zurufe als Zuhörer nicht einstellte, hatte ihn Stadtverordnetenvorsteher Dr. Harald Schöning Hausverbot erteilt und des Saales verwiesen. „Ich gehe nur mit Gewalt!“, rief Mahn, nachdem er sich – wie andere Fiege-Gegner auch – eine Clownsnase aufgesetzt hatte. Und so musste zum ersten Mal in der Geschichte des Dieburger Stadtverordnetenversammlung ein Zuhörer von der Polizei abgeführt werden. Die Beamten begrüßte Mahn mit Handschlag und ließ sich dann anstandslos hinausbegleiten.

Jetzt aber kehrt er in den Stadtverordnetensaal ganz legal zurück – und zwar als Nachrücker auf der Liste der SPD. Das aber schmeckt den Sozialdemokraten gar nicht: Schließlich hat Mahn zusammen mit anderen, die sich hauptsächlich aus der BIBDD rekrutieren, einen „Runden Tisch Dieburg“ gegründet, der sich regelmäßig trifft. „Mit genügend Mitstreitern könnte diese Gruppe bereits zur Kommunalwahl 2016 antreten“, heißt es in dem Flyer, mit dem die Bevölkerung Ende Juni zu einem Bürgergespräch in die Römerhalle eingeladen wurde. Mahn war einer der Unterzeichner.Für die SPD Anlass genug, den Nachrücker, der den Platz des weggezogenen Robert Mueller einnehmen sollte, aus der Fraktion auszuschließen. „Wir haben das in einer Sondersitzung einstimmig entschieden“, sagt Fraktionsvorsitzender Ferdinand Böhm auf Anfrage. Durch die Gründung einer eigenen Gruppierung, die zur Kommunalwahl antreten will – also auch gegen die SPD – sei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit jeglicher Boden entzogen worden, begründet er das Vorgehen. „Wir bedauern diesen Schritt“, so Böhm, „sehen aber keine andere Möglichkeit, als uns entschieden zu distanzieren.“

Die Entscheidung tue doppelt weh, da sich Mahn in der SPD viele Verdienste erworben habe. „Aber diese klare Agitation gegen die eigene Partei können wir nicht hinnehmen“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Entscheidung wurde dann Stadtverordnetenvorsteher Dr. Harald Schöning und Dr. Mahn schriftlich mitgeteilt. Die im Internet veröffentliche Liste der Stadtverordneten weist ihn jetzt als „fraktionslos“ aus. Ihm wurde ein extra Platz abseits der SPD-Fraktion zugewiesen. Bislang hat Mahn allerdings noch keine Sitzung besucht. Mit dem Rauswurf aus der Fraktion will er sich aber nicht abfinden. Er hat gegen den Beschluss ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Darmstadt angestrengt. Mit Blick auf das derzeit schwebende Verfahren wollte er sich gestern auf Anfrage des DA nicht zum Thema äußern. Vermutlich noch im Laufe des August werde die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag entscheiden, so Vorsitzender Richter und Pressesprecher Roland Elser auf Anfrage. Böhm sieht dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen. Es gebe einschlägige Urteile in ähnlich gelagerten Fällen, bei denen es auch um parteischädigendes Verhalten gegangen sei.

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