Klage soll Rauswurf aus Fraktion unwirksam machen

Vorwurf: SPD hat Mahn nicht angehört

Dieburg - Zum Ausschluss aus der SPD-Fraktion und der beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage, hat sich Dr. Ingo Mahn jetzt doch über seinen Verfahrensbevollmächtigten, Prof. Dr. Hans Jochen Reinert (Münster) geäußert. Von Lisa Hager

Zum Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte ihren Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung aus ihren Reihen ausgeschlossen, nachdem Mahn als Mitbegründer des „Runden Tisches Dieburg“ aufgetreten war. Diese Gruppierung setzt sich zum Ziel, alternative Kommunalpolitik außerhalb der etablierten Parteien zu betreiben. Sie will eventuell zur Kommunalwahl 2016 antreten. In der Gruppe finden sich etliche Gegner des Großreifenlagers Fiege, die sich in der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD) zusammengefunden hatten.

Die Klage, die Reinert als Bevollmächtiger am 18. Juli gegen die SPD-Fraktion eingereicht hat, zielt auf die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses. „Zugleich ist der Eilantrag gestellt worden, die SPD-Fraktion durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, Dr. Mahn vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren an den Fraktionssitzungen teilnehmen zu lassen und ihm alle sonstigen Rechte eines Fraktionsmitglieds zu gewähren“, schreibt Reinert in einer Pressemitteilung.

Die eingelegten Rechtsbehelfe stützten sich unter anderem darauf, dass auf der Grundlage des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Wirksamkeit eines Fraktionsausschlusses bestimmte Anforderungen zu stellen seinen. „Diese hat die SPD-Fraktion nicht beachtet“, schreibt Reinert. So sei Mahn vor der Beschlussfassung über seinen Fraktionsausschluss keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Weder sei er zur betreffenden Sitzung eingeladen noch sei ihm die Tagesordnung – wenn es denn eine solche gegeben haben sollte – mitgeteilt worden. „Damit ist der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs massiv verletzt worden“, folgert Reinert.

Darüber hinaus seien nach der Rechtsprechung dem ausgeschlossenen Mitglied die Ausschlussgründe schriftlich und vollständig mitzuteilen. Schließlich müsse der Betroffene die Möglichkeit habe, sich mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Auch diesem Erfordernis habe die SPD-Fraktion nicht Rechnung getragen. Und schließlich fehle es an dem für die Wirksamkeit des Ausschlusses vorauszusetzenden wichtigen Grund. „Nach alledem ist die mit der Klage und dem Eilantrag angegriffene Entscheidung der SPD-Fraktion rechtswidrig und damit unwirksam“, so Reinert.

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