Insolvenzverwalter legt Zuschlagsbeschwerde ein und bezweifelt Helfmanns Mandat

Gericht prüft Praxis-Ersteigerung

Eppertshausen - Noch ist die Ersteigerung einer Arztpraxis im Sandweg 8 nicht in trockenen Tüchern: Bürgermeister Carsten Helfmann informierte am Dienstagabend auf der Gemeindevertretung über eine „Zuschlagsbeschwerde“, die beim Amtsgericht Dieburg vorliege. Von Thomas Meier 

Wird der stattgegeben, muss die Immobilie nochmals unter den Hammer. Über die Zuschlagsbeschwerde müsse erst noch das Landgericht Darmstadt befinden, sagte der Verwaltungschef, doch habe die dort damit betraute Richterin signalisiert, dass das Verfahren noch im Mai entschieden werde. Solange seien der Gemeinde als Eigentümer allerdings die Hände gebunden.

Die Zuschlagsbeschwerde legte der Groß-Umstädter Rechtspfleger Frank Völger ein, der Insolvenzverwalter von Dr. Wolfgang Trausmuth, dessen Praxis im Sandweg 8 von Bürgermeister Helfmann ersteigert wurde. Er bat die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, ob der Verwaltungschef überhaupt ein politisches Mandat hatte, die Immobilie zu erwerben. Helfmann war beauftragt worden, die unter Zwangsversteigerung stehende Immobilie zu erwerben, um in der 6000-Einwohner-Gemeinde eine ausreichende Ärzteversorgung auf lange Sicht zu gewährleisten. Dafür standen 330 000 Euro im Haushalt bereit, aber Helfmann habe weit tiefer in den Haushaltssäckel für das Gebot gegriffen, sagt Völger. Seine Frage: War das mit dem Mandat noch vereinbar?

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Zudem bezweifelt der Rechtspfleger, dass überhaupt ein faires Bietverfahren bei der Versteigerung zustande kam. Und er sieht eine Wettbewerbsverzerrung durch die Gemeinde zu Lasten der derzeit noch in Eppertshausen praktizierenden Ärzte. Könne es zulässig sein, einem nur privat praktizierenden Arzt die Kündigung für den Fall anzudrohen, dass er nicht wieder seine Kassenzulassung beantrage, fragt Völger.

Der Saal sei zum Zeitpunkt der Versteigerung „gerammelt voll“ gewesen, erinnert sich der Rechtspfleger. Und der Bürgermeister habe weitere Bietinteressenten gebeten, von Geboten abzusehen, da er doch im Interesse seiner Kommune steigere. Ein trotzdem Gebote abgebender Interessent sei schließlich mit bösen Blicken von anwesenden Gemeindevertretern bedacht worden.

Quelle: op-online.de

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