Änderungen der SPD nicht angenommen

Pro Etat, gegen Anträge

Eppertshausen - CDU und FDP beschließen den Haushalt und lehnen Änderungen durch die SPD ab. Der Etat sieht keine Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen und keine Aufnahme von Kassenkrediten vor.  Von Thomas Meier

Der Haushaltsentwurf der Gemeinde passierte erwartungsgemäß die Gemeindevertretersitzung, ebenso vorhersehbar war, dass gravierende Änderungsanträge der SPD im unionsdominierten Plenum keine Mehrheiten fanden. Der Etat sieht keine Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen und keine Aufnahme von Kassenkrediten vor. Bei einer Rücklage von 4,3 Millionen Euro bleibt der Kommune Spielraum. Sie möchte 1,8 Millionen Euro investieren und hat erstmals ein Haushaltsvolumen von über zehn Millionen Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Larem sagte, seine Partei trage die vorgesehenen Investitionen „im Wesentlichen“ mit, doch sehe man „grundsätzliche Probleme“ in zwei Punkten: die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B und die Ausweitung des Stellenplanes.

Die Grundstückssteuer, die im Etatentwurf von 260 auf 320 Hebesatzpunkte angehoben wird, bedeute für den Steuerzahler eine Erhöhung von 23 Prozent. Larem verdeutlichte dies mit einem Beispiel: „Waren 2014 noch 250 Euro als Grundsteuer an die Gemeindekasse zu entrichten, werden es 2015 nun rund 308 Euro sein.“ Da Eppertshausen über ausreichende Finanzmittel verfüge, sehe man keine Notwendigkeit für eine Erhöhung in diesem Umfang. Larem beantragte, den Grundsteuerhebesatz nur um zehn Prozentpunkte anzuheben. Hilfsweise könne sich die SPD auch damit anfreunden, den durch die planmäßig vorgesehene Erhöhung erzielten Steuermehrbetrag auf andere Weise wieder an die Bürger zurückzugeben; adäquat der Kommune Ebsdorfer Grund, die ein Modell mit Gutscheinen anbiete.

Erhöhung des Hebesatzes "gerechtfertigt"

Ewald Gillner, finanzpolitischer Sprecher der CDU, sah die Erhöhung des Hebesatzes als gerechtfertigt: „Damit bewegen wir uns immer noch knapp unterhalb des landesweiten Durchschnittssatzes von 359 Prozent.“ Im Kreis habe man auch nach dieser Anpassung den viertniedrigsten Platz inne.

Und es war Gillner, der Larems zweiter Forderung nach Streichung einer Stelle im Hauptamt den Wind aus den Segeln nahm. „Ihre Besetzung ist unabdingbar, um das Funktionieren einer bürgernahen Verwaltung zu gewährleisten“, sagte er. Für die CDU spiegele der Etatentwurf verantwortungsvolle und sparsame Haushaltsführung wider, dem sie wie dem Stellen- und Investitionsplan zustimme.

Auch der Kritik daran, dass die Gewerbesteuer um zehn Punkte von 340 auf 350 angehoben werde, erteilte Gillner eine Abfuhr. Die Eppertshäuser Gewerbebetriebe trügen dazu bei, die der Gemeinde zufließenden Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen zu sichern. Für 2015 werden sie auf 5,07 Millionen Euro prognostiziert.

Thorsten Weber von den Liberalen schloss sich den Ausführungen der Union an. Er stimme dem sorgfältig erstellten und sehr transparenten Planwerk zu. Nicht so die SPD, die nur unter Berücksichtigung ihrer Anträge – „unter Zurückstellung einiger Bedenken“ – zugestimmt hätte.

Quelle: op-online.de

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