Auch Zustimmungen mit Bauchweh

+
Diese Haus mit Praxis im Sandweg 8 ersteigerte Bürgermeister Helfmann für 354.000 Euro für die Gemeinde.

Eppertshausen - Wie erwartet, stellt die Gemeindevertretung die zusätzlichen Mittel von 80.000 Euro für die von Bürgermeister Carsten Helfmann ersteigerte Arztpraxis im Sandweg 8 zur Verfügung. Von Thomas Meier 

Allerdings nicht einstimmig, sondern gegen einige wenige Stimmen und Enthaltungen aus Reihen der SPD. Vor der Abstimmung gab es neben Zustimmungsbekundungen auch eine persönliche Erklärung. Die Gemeindevertretung hatte Ende Januar beschlossen, ein innerörtliches Grundstück anzukaufen oder zu ersteigern, um die Möglichkeit zu schaffen, solche Immobilie als Praxis für einen noch zu gewinnenden Allgemeinmediziner zu sichern. Im Haushaltsplan 2015 war für dieses Grundstücksgeschäft auch ein Ansatz von 330.000 Euro eingestellt.

Dass nun der Verwaltungschef das Glück hatte, bei einer Versteigerung einer mitten im Ort gelegenen Arztpraxis beim Dieburger Amtsgericht zuzuschlagen, brachte Helfmann Lob von der CDU-Fraktion ein. Ewald Gillner sagte, der Bürgermeister habe eine nicht wiederkehrende Chance ergriffen, etwas für den Erhalt der Ärzteversorgung im Ort zu unternehmen. Helfmann hatte die Immobilie für 354.000 Euro ersteigert. Zu diesem schon im Ansatz höheren Betrag kommen noch Grundsteuer, Gerichts- und weitere Kosten für 80.000 Euro Thorsten Weber von der FDP wollte in dieser Frage nicht im liberalen Wams stecken: „Auch wenn ich mich hier ein bisschen schwer tue, stimme ich wegen der Zwangslage, in der die Gemeinde steckt, dem Antrag zu.“

Aus Reihen der SPD erklärte Ernes Erko Kalac, er stimme „mit Bauchweh“ zu. Sozialdemokrat Günter Schmitt allerdings wiederholte eine bereits im Haupt- und Finanzausschuss ansatzweise vorgebrachte persönliche Erklärung, die er in der Gemeindevertretersitzung noch ausformulierte. Er sei enttäuscht vom Vorgehen gegen einen Arzt, der in Eppertshausen 20 Jahre seine Patienten nach seinem Kenntnisstand als einziger Arzt in Eppertshausen Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen betreut habe (sowohl Kassen- als auch Privatpatienten). Schmitt: „In diesen Zeiten haben andere nur an den ärztlichen Notdienst verwiesen.“ Der Sozialdemokrat räumte ein: „Natürlich war die Rückgabe der Kassenärztlichen Zulassung in der Kürze der Zeit und in der Art und Weise, wie die Kassenpatienten informiert wurden, nicht in Ordnung.“ Es hätte sich gehört, die Patienten anzuschreiben und die Rückgabe der Zulassung zeitlich zu strecken, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich anderweitig nach einem Arzt zu orientieren. Es sei aber menschlich nicht nachvollziehbar und unerträglich, „wie ein engagierter Mensch in Eppertshausen unter Druck gesetzt wird ohne Rücksicht auf seine persönliche, gesundheitliche und existenzielle Situation“, erklärte Schmitt. Im Übrigen gab er zu bedenken, dass diese Handlungsweise keinesfalls eine Gleichbehandlung der praktizierenden Ärzte darstelle.

Zu dieser persönlichen Erklärung ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rainer Eder, keine weitere Wortmeldung mehr zu. Es kam zum erwarteten, mit großer Mehrheit gefassten, zweiteiligen Abstimmungsergebnis. Die 80.000 Euro werden überplanmäßig aus den Finanzmittelbeständen der Gemeinde beglichen. Und eine Vermietung der Praxisräume soll nur an einen Allgemeinmediziner „mit Kassenzulassung“ erfolgen.

Quelle: op-online.de

Kommentare