Flüchtlingsthema zieht die Massen

Bürgerversammlung in Eppertshausen sprengt Hallenkapazität

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Groß war das Interesse an der Bürgerversammlung. Die Massen-Flüchtlingsunterbringung im Park 45 will niemand.

Eppertshausen - Rund 1000 Interessierte verfolgten die Bürgerversammlung zur Lage der Flüchtlingsunterbringung im Ort. Und dies, obwohl tags zuvor bereits von Land und Kreis erklärt worden war, dass es in absehbarer Zeit keine Notunterkunft für 1000 Asylbewerber im Pak 45 geben wird. Von Thomas Meier 

Über zwei Stunden währte die Veranstaltung, zu der neben Bürgermeister Carsten Helfmann auch CDU-Landtagsabgeordneter Manfred Pentz informierte. Die Stimmung unter den Bürgern war kritisch. Mit solch einem Andrang hätten die Verantwortlichen nicht gerechnet, hätte noch die Unterbringung von 1000 Flüchtlingen auf dem Gelände einer Spedition angestanden. Doch die Luft war noch nicht raus aus dem brisanten Thema. Lange vor 14 Uhr waren die etwa 500 Sitzplätze besetzt, die Masse stand am Rand. Auch der kleine Saal war besetzt, dort war das Geschehen in der Halle auf einer Leinwand per Beamer zu verfolgen. Ganz Hessen habe die Entwicklung in Eppertshausen verfolgt, sagte Carsten Helfmann. Nun war rund ein Sechstel der Einwohnerschaft zusammen gekommen. Durch Abwesenheit glänzte der Kreis. Der Landrat hatte es im Vorfeld angekündigt. Schon in seiner Begrüßung erwähnte dies der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rainer Eder, als er auf die Entschuldigung von Klaus Peter Schellhaas einging. Vor allem auf dessen Begründung, erst über die Situation reden zu wollen, wenn vertraglich Nägel mit Köpfen gemacht worden seien. Die Verantwortlichen vor Ort hätten entschieden, die Bürger umgehend zu informieren.

Carsten Helfmann hinter Storch.

In fünf Segmente war die Veranstaltung gegliedert. Zunächst schilderte Helfmann, wann was zur Unterbringung passierte, dann sprach CDU-Landtagsabgeordneter Manfred Pentz. Eine Ist-Darstellung sowie ein Ausblick in die Zukunft wurden gegeben, dann hatte das Publikum das manchmal auch böse Wort. Mit 120 Flüchtlingen und somit fast doppelt so vielen, als nach dem Kreisschlüssel bislang die kleine Kommune hätte unterbringen müssen, wähnte sich Eppertshausen zwar relativ sicher, doch liefen Gespräche über ein Mehr an Unterbringung schon länger. Am 30. November, so Helfmann, habe es Gespräche mit dem Landrat wegen Unterkunftsmöglichkeiten im Ex-Fitnesstudio in der Jahnstraße gegeben. Damals seien erste Informationen zum Objekt im Park 45 geflossen. Bereits am 2. Dezember habe der Landrat eben dieses so umstrittene Objekt als „sehr gut geeignet für bis zu 1000 Personen“ befunden. Dann ging es Schlag auf Schlag. Helfmann unterbreitete dem Kreis als Alternative etliche leer stehende Liegenschaften im Landkreis, am 12. Dezember habe es Gespräche mit dem Eppertshäuser Spediteur gegeben, am 14. habe er sich an Hessens Innenminister Peter Beuth mit der Bitte gewandt, dieses Objekt im Park 45 nicht zu belegen. Es folgten E-Mails an den Finanzminister. Der Eigentümer informierte am 17. Dezember das Rathaus, der Kreis wolle sein Objekt anmieten, zwei Stunden später klingelte Schellhaas mit gleicher Nachricht. „Es kam am 18. Dezember zur Krisensitzung“, sagte Helfmann. Einziger Punkt: Wie verhindert Eppertshausen diese Anmietung, um den sozialen Frieden zu wahren.

Manfred Pentz.

Beredt schilderte der Verwaltungschef die Überlegungen zu mangelnder Kläranlage, Toilettencontainer im Park 45, Rechtsanwalt und mehr. 2500 Quadratmeter ehemaliger Lkw-Halle plus Lager sowie 550 Quadratmeter Bürofläche – dies bedeute, abzüglich Flächen für Verwaltung, ärztliche Versorgung, Catering und Lager – seien „pro Flüchtling 2,5 Quadratmeter Platz geblieben“, rechnete Helfmann. Menschenunwürdig. Sein Credo: Man brauche kleine, überschaubare Einheiten für eine funktionierende Integration. Nach diesem Abriss zeigte Helfmann per Film von Günter Maier, was der Landrat beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins am 8. Januar sagte und was geschah (wir berichteten). MdL Pentz erläuterte die jüngsten Entscheidungen des Landes, Flüchtlinge in landeseigenen Unterkünften zu beherbergen. Er lobte Eppertshausens Haltung, bat aber auch um Verständnis für Schellhaas: „Wenn einem Landrat solch ein Gelände nebst Infrastruktur in unseren Notzeiten angeboten wird, kann ich sein Handeln auch nachvollziehen.“ Für seinen Satz: „Nach der derzeitigen Flüchtlings-Prognose kann bis auf Weiteres auf einen weiteren Einsatzbefehl des Landes abgesehen werden“, erntete er ein Raunen aus dem Saal. Pentz zufolge stehe das Land trotz sinkender Flüchtlings-Ankunftszahlen vor großen Herausforderungen.

Fotos: Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge

Bürgermeister Helfmann gab einen Ausblick auf eine eine Entwicklung ohne die große Notunterkunft und unterbreitete einen Selbsthilfe-Vorschlag (siehe Kästen). Bevor die Bürger zu Wort kamen, schloss er seine Ausführungen mit: „Wir kriegen das gemeinsam hin.“ Davon sind aber noch längst nicht alle überzeugt. Der erste Fragesteller wollte wissen, was es denn koste, Spediteur Hauser Gelände abzukaufen oder auf unbestimmte Zeit zu mieten. Darauf gab es ebenso wenig Konkretes zu hören wie von Pentz, als er gefragt wurde, wie lange „bis auf Weiteres“ denn gelte. Schließlich sollten ja ursprünglich Mietverträge über fünf bis sieben Jahre abgeschlossen werden. Pentz: „Kurzfristig unterbringen heißt bei uns im Land vier Jahre.“ Da war das Geraune im Saal schon sehr laut.

Ein Bürger monierte, die Politiker sagten die Unwahrheit, wenn sie behaupten, der Andrang an Flüchtlingen gehe zurück. Heute kämen eben – weil Winter – täglich nur noch 300 statt 1300 wie vor einem halben Jahr: „Aber es kommen eben immer weiter welche.“ Auf Pentz Einwand, mit diesen Ausmaßen habe keiner gerechnet, bekam der Zwischenruf „Ihr Politiker nicht“ großen Beifall. Ein Mann wollte wissen, ob es denn in Eppertshausen noch mehr Objekte wie das der Spedition gebe, die der Landrat für seine Pläne anmieten könne: „Was sollen wir dann demnächst noch anmieten oder kaufen?“ „Was ist mit meiner Sicherheit als Frau?“, „Was geschieht mit den Engpässen an den Schulen?“, „Ist den Lokalpolitikern bekannt, dass sie einer Beruhigungspille aus Berlin aufsitzen?“ – bis nach 16 Uhr währte der Fragenreigen, der letztlich wenig brachte.

Quelle: op-online.de

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