Haushalt in Eppertshausen

Maßvoller Dreh an Steuerschraube

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Eppertshausen - Die gute Nachricht zuerst: Eppertshausen muss weiterhin seinen Haushalt nicht genehmigen lassen, auch wenn er im Planentwurf nicht ausgeglichen gestaltet werden kann, weil rund 200.000 Euro fehlen. Von Thomas Meier 

Doch bei einer Rücklage von 4,3 Millionen Euro bleibt Spielraum. Die Gemeinde möchte 1,8 Millionen Euro investieren und hat erstmals ein Haushaltsvolumen von über zehn Millionen Euro. Wermutstropfen: Es müssen Steuern erhöht werden. Soweit, so gut das Werk, dessen Entwurf Bürgermeister Carsten Helfmann zur letzten Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr im Parlament einbrachte. Ohne Diskussion, denn der Etat wird im Januar zunächst in den Ausschüssen beraten.

Der Ergebnishaushalt verzeichnet Erträge von knapp über 10,1 Millionen Euro, dem stehen Ausgaben in Höhe von 10,3 Millionen gegenüber. Das ergibt einen Fehlbetrag von 203.616 Euro und reduziert sich laut Helfmann „deutlich um rund 125.000 Euro gegenüber dem Vorjahr von 328.472 Euro“. Im kommenden Jahr muss die Gemeinde mit 1,13 Millionen Euro 118.000 Euro mehr an Schulumlage an den Kreis zahlen.

Der Verwaltungschef sagt, eine Verbesserung des Ergebnisses könne man nur durch maßvolle Steuererhöhung erreichen, und kam damit auf die Grundsteuer B, die Grundstückssteuer, zu sprechen. Mit einem Hebesatz von 260 Punkten weise Eppertshausen auch den zweitniedrigsten Wert im Landkreis auf. Mit der im Etatentwurf vorgesehenen Erhöhung auf 320 Punkte rutsche die Gemeinde auf Platz vier ab, liege „aber immer noch deutlich unter dem Kreisdurchschnitt“. Laut Landesregierung gelte 2015 ein Mindeshebesatz für die Grundsteuer B von 359: „Also sind wir immer noch 39 Punkte unter dem Mindestsatz. Und dies können wir uns nur leisten, solange wir keinen genehmigungspflichtigen Haushalt haben“, sagte Helfmann. Durch die avisierte Erhöhung bekommt die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 112.000 Euro, die man für soziale Leistungen und die qualitativ sehr gute Kinderbetreuung benötige.

Auch der Satz für die Gewerbesteuer soll um zehn Punkte von 340 auf 350 Punkte angehoben werden. Doch auch nach solcher 2,9-prozentiger Anpassung weist Eppertshausen damit noch den niedrigsten Hebesatz im Kreis auf. Helfmann: „Das ist für unsere Wirtschaftsförderung sehr wichtig.“ Dass es trotz dieser Steuererhöhungen nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt für 2015 komme, macht der Verwaltungschef an der Kreisumlage fest. Und an den Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen. Allein 300.000 Euro für Straßenunterhaltung im Gehwegbereich nannte der Bürgermeister stellvertretend. Auch sei viel in die Gebäudeunterhaltung zu stecken.

„Wie der mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist, kann das ordentliche Ergebnis bereits 2016 ausgeglichen werden“, verkündete Helfmann die frohe Botschaft, dass die Gemeinde somit bereits ein Jahr früher als nach Landesvorgabe (2017) einen ausgeglichenen Haushalt erreiche. Nach den vorläufigen Berechnungen verfügt die Gemeinde zum 31. Dezember 2015 über eine Rücklage von 4,3 Millionen Euro zum Verlustausgleich des Etats: „Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist daher für den Haushalt 2015 nicht notwendig.“

Quelle: op-online.de

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