Notunterkunft für 1000 Flüchtlinge

Schwere Vorwürfe gegen Helfmann

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Der Kreis möchte ehemalige Speditions-Lkw-Hallen und ein Verwaltungsgebäude im Park  45 anmieten, um darin 1000 Flüchtlinge unterzubringen. Die CDU sieht die Gemeinde damit völlig überfordert.

Eppertshausen - Der Streit um den Standort einer Notunterkunft für 1000 Flüchtlinge in Eppertshausen spitzt sich zu. Der Landrat geht jetzt öffentlich den Bürgermeister an, der „die Gemeinschaft“ im Kreis verlasse. Von Thomas Meier 

Erklärte Landrat Klaus Peter Schellhaas per Pressesprecher Anfang der Woche gegenüber unserer Zeitung, vor Vertragsabschluss mit dem Eigentümer einer Eppertshäuser Liegenschaft werde er keine Auskünfte mehr zur von ihm beim SPD-Empfang angekündigten Notunterkunft für 1000 Flüchtlinge geben, so äußert er gegenüber einer anderen Zeitung schwere Bedenken. Und die Vermutung, Bürgermeister Helfmann verlasse die Gemeinschaft. Dort wird auch plötzlich nicht mehr von 1000 unterzubringenden Asylbewerbern gesprochen, sondern von 400 bis 600.

Gestern ließ Schellhaas seinen Pressesprecher Frank Horneff schriftlich von unserer Zeitung eingereichte Fragen beantworten. Darin heißt es: „Landrat Klaus Peter Schellhaas hat auf Presseanfrage gesagt, dass er befürchte, Eppertshausens Bürgermeister Carsten Helfmann verlasse die Solidargemeinschaft der kommunalen Familie im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Denn bislang wurden Herausforderungen rund um die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage (-) unter den 23 Städten und Gemeinden des Kreises stets in großer Solidarität und enger Abstimmung zwischen dem Kreis und den Bürgermeistern getragen und gelöst.“

Warum jetzt die für eine Notunterkunft in Eppertshausen vorgesehene Flüchtlingszahl mit 400 bis 600 angegeben wird, statt 1000, von denen der Landrat noch beim SPD-Empfang in Eppertshausen explizit sprach, beantwortet Schellhaas so: „Es geht bei der geplanten Einrichtung in Eppertshausen um eine Notunterkunft, die der Landkreis auf Weisung des Landes Hessen einzurichten hat.“ Im Einsatzbefehl des Landes Hessen heiße es, im Auftrag des Landes habe derKreis „schnellstmöglich eine Notunterkunft (Überlaufeinrichtung) für bis zu 1 000 Personen einzurichten.“ Laut Pressesprecher beziehe sich der Landrat also auf die Aufforderung des Landes „für bis zu 1000 Personen“ Unterkunft zu schaffen. Und weiter: „Der letzte Einsatzbefehl des Landes an den Landkreis sei am 16. Oktober 2015 (daraufhin erfolgte die Einrichtung von Notunterkünften in Weiterstadt und Seeheim-Jugenheim, inzwischen zusammengefasst in Pfungstadt), mit einer weiteren Aufforderung des Landes Hessen hat der Landkreis zu rechnen, daher jetzt die Prüfung, um eine Einrichtung in Eppertshausen zu schaffen.“ Warum Schellhaas mit „400 bis 600 Flüchtlinge“ zitiert wird, bleibt unbeantwortet.

Auf die Frage, warum der Zeitpunkt für eine Bürgerversammlung aus Sicht des Kreises verfrüht sei, lässt Schellhaas so erklären: „Weil schlicht noch nichts entschieden ist und die Verhandlungen über das Objekt noch nicht abgeschlossen sind.“ Es gebe keinen Zeitdruck. Selbstverständlich werde auch der Kreis die Bürger in Eppertshausen einbinden und eine Bürgerversammlung anbieten Aber erst müsse klar sein, was wird. Der Kreispressesprecher: „Hinzu kommt der durchaus irritierende Umstand, dass die Bürgerversammlung am Samstag vom Bürgermeister festgesetzt wurde, obwohl ihm der Landrat schon frühzeitig mitgeteilt hat, dass er am Samstag aus Termingründen nicht teilnehmen kann.“

Quelle: op-online.de

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