Wiederkehrende Straßenbeiträge

Weg vom bisherigen System?

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Bis zur neuen (Garten-)Straße ist es in Klein-Zimmern noch ein weiter Weg. Aber auf jeden Fall zahlen die Anwohner mit.

Groß-Zimmern - Bisher ist es so: Wenn in Groß-und Klein-Zimmern eine nicht klassifizierte Ortsstraße grundhaft erneuert wird, werden die Anlieger nach einem bestimmten Schlüssel zur Kasse gebeten, und zwar zu einer Einmalzahlung, die nicht selten einen fünfstelligen Bereich erreicht.

In Ausnahmefällen kann eine Ratenzahlung vereinbart werden, gelegentlich sehen sich Bürger gezwungen, ihre Immobilie mit einem Kredit zu belasten. Dieses System wird in der Gemeinde seit vielen Jahren praktiziert. Massiven Widerspruch hat es dagegen bisher nicht gegeben, so dass Bürgermeister Achim Grimm kurzerhand auf „Bewährtes“ verweisen konnte, als die Grünen vor rund drei Jahren in der Gemeindevertretung versucht haben, eine Diskussion über den Umstieg auf ein anderes, inzwischen in vielen Gemeinden Hessens praktiziertes System der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ anzuzetteln.

Massiven Widerspruch gab es zwar nicht, aber immer wieder wurden unter dem Stichwort „soziale Härten“ die genannten Effekte des in Zimmern geltenden Systems angesprochen. Nun versucht die Zimmerner Liste (ZiLi) mit einem der Vorlage der Grünen nicht unähnlichen Antrag die Diskussion wieder in Gang zu bringen.

Andere Kommunen sind schon vor weit mehr als einem Jahrzehnt andere Wege gegangen, weg von den Einmalzahlungen, hin zu einer Umlagefinanzierung, einer Art „Straßensteuer“, die ähnlich wie eine Versicherung funktioniert: Jeder ist irgendwann mal betroffen, also zahlen Eigentümer im Voraus und im Nachhinein jährlich einen kleinen Beitrag, und aus der Summe aller Beiträge werden die aktuellen Straßenerneuerungen im Ort finanziert.

Die Vorreiter-Kommunen gingen fast durchweg den selben Weg, der im Zeitalter „doppischer“ Haushaltsführung grundsätzlich auch als logisch erscheint. Aber sie waren ihrer Zeit zu weit voraus: Sie erhöhten die Grundsteuer B um den Betrag, der im Durchschnitt jährlich für Straßenerneuerungen anfällt, und manchmal wurde auch noch ausdrücklich eine Zweckbindung dieser zusätzlichen Mittel mitbeschlossen.

Dies wurde dann aber von der Kommunalaufsicht strikt untersagt, und inzwischen springt die Ampel schon auf Rot, wenn man in einem Satz die Begriffe „Grundsteuer“ und „Straßenerneuerung“ verklammert. Die Grundsteuer ist nämlich eine ganz allgemeine Steuereinnahme der Kommune, über deren Verwendung das Kommunalparlament mit dem Haushalt beschließt, so dass weder insgesamt noch für Teile eine dauerhafte Zweckbindung festgelegt werden darf.

Nun könnte man auf die Idee kommen, eine gesonderte allgemeine, jährlich zu erhebende Straßensteuer einzuführen, doch so einfach wollten es verschiedene Gerichte den Kommunalpolitikern nicht machen. Die Bürger sollen nämlich auch künftig eine Beziehung zwischen den Straßenerneuerungsmaßnahmen in der Nähe ihres Wohnsitzes und Beitragsbescheiden der Kommune herstellen können, so der Tenor entsprechender Urteile. Deshalb sind in Hessen bei der Einführung so genannter „wiederkehrender Straßenbeiträge“ Abrechnungsbezirke zu bilden, innerhalb derer eine Umlage-Finanzierung stattfindet. Meist sind diese Bezirke dann identisch mit Ortsteilen, hier wären es also Groß- und Klein-Zimmern. Konkretes Beispiel: Die Gartenstraße in Klein-Zimmern wird grunderneuert, die Kosten würden nach dem Prinzip wiederkehrender Straßenbeiträge auf alle Klein-Zimmerner Immobilienbesitzer umgelegt. Andersherum wären die Klein-Zimmerner bei Straßenerneuerungen in Groß-Zimmern außen vor.

Vorteil: Durch die breite Streuung kommen auf die Beitragspflichtigen jährlich nur relativ keine Beträge zu. Nachteil: Es muss ein präzises Straßenkataster aufgestellt werden, dessen Grundlagen aber bereits für die Eröffnungsbilanz der Gemeinde erarbeitet sein sollten, und die jährliche Abrechnung bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Ein anderer Nachteil wäre die „Gerechtigkeitslücke“ für diejenigen, die in jüngerer Zeit Einmalbeiträge gezahlt haben. Das lässt sich jedoch leicht vermeiden: Ortsstraßen werden im Regelfall über 30 Jahre abgeschrieben, und für diesen Zeitraum – minus der seit der Erneuerung verstrichenen Zeit – könnten die Betroffenen beitragsfrei gestellt werden. „Doppisch“ gedacht wäre inzwischen aber eine Umlagefinanzierung über die Grundsteuer nicht nur der einfachere, sondern auch der korrekte Weg.

Schließlich ist es ja eine Vorgabe der hessischen Doppik, das kommunale Gesamtvermögen unter Einsatz allgemeiner Steuereinnahmen zu erhalten, also mindestens so viel zu investieren wie abgeschrieben wird. Das gilt auch für Straßen. Es gibt Anzeichen, dass die Landesregierung in Wiesbaden über einen solchen „Systemwechsel“ nachdenkt. Über diese Problematik und den Antrag der ZiLi wird in der kommenden Woche in den Ausschusssitzungen sowie in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 15. November, im Rathaus diskutiert. (sr)

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