Dringlichkeit nicht anerkannt

Flüchtlingsunterkunft: SPD gegen vorgezogene Abstimmung

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Gelände an der Angelgartenstraße

Groß/Klein-Zimmern - Nicht die Räumlichkeiten im Klein-Zimmerner Feuerwehrhaus waren bei der Gemeindevertretersitzung am Dienstag das Problem. Die Hausherren erwiesen sich als sehr gute und hervorragend organisierte Gastgeber. Von Gudrun Fritsch 

Zu unstimmigkeiten kam es allerdings, als es um die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung ging. Geleitet wurde die Sitzung von Friedrich Faust, der Eingangs zu einer Schweigeminute im Gedenken an den verstorbenen SPD-Altkanzler Helmut Schmidt aufrief. Als erstes warb Bürgermeister Achim Grimm für die Aufnahme eines nun aktuell neuen Änderungsantrages zum Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes.

Investor Willi Hartmann, der auf einem Grundstück an der Angelgartenstraße eine Sammelunterkunft für rund 50 Flüchtlinge errichten will, hat Schwierigkeiten, das Projekt zu finanzieren. Er bekommt keinen Kredit, weil ihm das Grundstück nicht gehört und der Bank damit eine Sicherheit fehlt. Deshalb hatte der Gemeindevorstand im Finanzausschuss einen Dringlichkeitsantrag mit drei möglichen Unterstützungs-Varianten vorgelegt. Doch auch dieser sei inzwischen überholt, berichtete Grimm.

Nach der Sitzung am vergangenen Donnerstag seien weitere Gespräche mit Hartmann und dem Bauverein Darmstadt als Grundstückseigentümer geführt worden

Nun werde geraten, dass die Gemeindevertretung den Ankauf des knapp 2000 Quadratmeter großen Grundstücks in der Angelgartenstraße für 513.500 Euro zuzüglich Nebenkosten beschließen soll. Hier könnten sowohl die Gemeinschaftsunterkunft als auch das geplante Betreuungshaus entstehen. Tatsächlich vollzogen werden soll der Kauf jedoch erst, wenn der Bewilligungsbescheid über Fördermittel der Sozialen Stadt vorliegt, möglich wären 880.000 Euro.

In Groß-Zimmern leben derzeit 68 Flüchtlinge, im laufenden Jahr müssen weitere 107 Menschen untergebracht werden. Da folglich sehr dringend Räume für ankommende Asylbewerber geschaffen werden müssen, würde der Bauverein zustimmen, dass die Gemeinde bereits jetzt das Grundstück erwerben und darüber verfügen könnte. Hartmann könnte unmittelbar nach Vorlage der Baugenehmigung mit den Arbeiten beginnen. Im Vorfeld müsse keine Rückzahlungssumme mit dem Investor vereinbart werden. Sollte die Gemeinde selber bauen, würde es zu weiterer Zeitverzögerung kommen, da ein komplettes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden müsste.

Wenn die Konditionen wie im Antrag genannt gelten würden, könnten auch neue Verhandlungen zwischen Landkreis und Investror über den bereits abgeschlossenen Betreibervertrag entfallen.

Opposition stimmt gegen Aufnahme des Antrags

Doch so sehr Bürgermeister Grimm auch bettelte und drängte, er hatte diesmal die Rechnung ohne die Opposition gemacht.

„Der Grundsatzbeschluss ist schon länger da. Bereits im Sommer hatte die Gemeinde die Aufnahme des Flüchtlingskontingents nicht erfüllt, doch nichts ist geschehen. Jetzt sollen wir innerhalb kürzester Zeit über vier unterschiedliche Varianten entscheiden“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Chris Kowal das Vorgehen. Er riet dazu, wie im Finanzausschuss entschieden vorzugehen, Ruhe zu bewahren, mögliche Alternativen zu prüfen, um den Antrag dann in der Dezembersitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Da einige Gemeindevertreter fehlten und laut Geschäftsordnung für die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, kam es bei elf Gegenstimmen (SPD mit Janek Gola) und 18 Ja-Stimmen von Parlamentariern der CDU sowie der Grünen (FDP-Mann Kurt Werdecker enthielt sich) nicht zur Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung.

Bürgermeister Grimm betonte abschließend erzürnt, dass er das Verhalten der Sozialdemokraten nicht verstehe. „Wir gehen hier täglich von Tür zu Tür und suchen nach Wohnungen, die für Flüchtlinge geeignet sind. Stundenlange Verhandlungen waren nun eventuell wieder umsonst.“ Als letzte Konsequenz könnte die Gemeinde dazu gezwungen sein, öffentliche Räume wie etwa die Mehrzweckhalle zu nutzen.

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

SPD-Mann Claus Rosendahl erläuterte anschließend im Gespräch mit dem LA, dass man lediglich voreilige, nicht ausreichend kalkulierte Beschlüsse vermeiden wolle. Ein Gedanke am Dienstag war gewiss auch, dass man als Opposition zwar eine Zweidrittel-Mehrheit verhindern kann. Wäre der Antrag jedoch auf die Tagesordnung gelangt, so hätte bei einer entsprechenden Abstimmung die einfache Stimmenmehrheit für einen Beschluss gereicht. Also zog man es vor, nicht darüber das Thema zu reden, um nicht eventuell überstimmt zu werden.

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