Kommission soll Standorte für die Ansiedlung von Asylbewerberunterkünften und sozialen Wohnungsbau vorschlagen

Flüchtlinge für „Stimmungsmache“

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Säulen ragen in den Himmerl an der Waldstraße. Die Gemeindevertretung gab grünes Licht für die hier geplante Brücke.

Groß-Zimmern - So viele Besucher wie am Dienstag hatte das Zimmerner Parlament noch nie. Rund 70 Bürger waren zur letzten Sitzung vor der Wahl ins Rathaus gekommen. Ihr Interesse galt vor allem der schwierigen Suche nach Grundstücken für die Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Von Gudrun Fritsch

Über die vielen Gäste freuten sich die Kommunalpolitiker unisono, allerdings würden sie sich solch großes Interesse häufiger wünschen, nicht nur, wenn es um die eigenen Belange gehe, meinten einige kritisch. Bereits im Sozialausschuss in der vergangenen Woche wurde mit Bedauern festgestellt, dass niemand Interesse an der Darstellung der tatsächlichen Lage und dem Bericht der Flüchtlingshelfer zeigte, während zig Zuhörer zuvor im Planungsausschuss zugegen waren, weil sie offensichtlich eine Unterkunft in ihrer Nachbarschaft verhindern wollten. Der kritische Tagesordnungspunkt zur Unterbringung von Asylsuchenden in Zimmern wurde zwar bereits in den Ausschusssitzungen abgesetzt, die Problematik ist damit aber alles andere als gelöst, sondern nur bis nach der Kommunalwahl vertagt.

Schlimmer noch: „Jetzt steht zu befürchten, dass die Mehrzweckhalle oder Schulturnhallen genutzt werden müssen“, mahnte Bürgermeister Achim Grimm und hielt ein weiteres Mal den Vortrag, den er bereits im Planungsausschuss vor einer Woche gehalten hatte (wir haben berichtet). Fakt sei, dass die Kommunen als unterste Ebene das ausbaden müssten, wozu man in Berlin nicht fähig sei. Zudem sei nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung geringer geworden, Ängste nähmen zu. „Aber wir dürfen das Problem nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen“, appellierte Grimm und betonte, dass es die Pflicht der Kommunen ist, Asylbewerber aufzunehmen. „Wir müssen dringend in den Dialog eintreten. Es bedarf der Verantwortung aller, gemeinsam Lösungen zu suchen“, so Grimm.

Übereinstimmend sind die Fraktionen der Meinung, dass über 200 Flüchtlinge an einem Standort zu viel wären. Jetzt müsse dringend Wohnraum geschaffen werden, sowohl Unterkünfte für neuankommende Asylbewerber als auch Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Zunächst muss ein Standort für ein Provisorium mit einer Containersiedlung gefunden werden, um zügig Wohnraum für rund 100 Flüchtlinge zu schaffen. Auf Grimms Vorschlag hin wurde eine Kommission gegründet, die eine Art Kataster erstellen und dabei auch den sozialen Wohnungsbau im Blick behalten soll, auch im Neubaugebiet Schlädchen, wie Marianne Streicher-Eickhoff von den Grünen in ihrem Änderungsantrag gefordert hatte. Angesichts der aktuellen Notlage soll zudem ein Streifen von 100 Metern in der Ortsrandlage geprüft werden.

Als erster meldete sich Janek Gola zu Wort. Den Vorwurf, er hetze die Menschen auf, sei verantwortlich für Drohungen in sozialen Medien und mache Wahlkampf auf dem Rücken Notleidender widersprach er: „Ich habe nur meine demokratischen Rechte in Anspruch genommen.“ Dass er und Kurt Werdecker (FDP) kein Stimmrecht in der Kommission haben sollen, kritisierte er. Dem entgegnete Marianne Streicher-Eickhoff, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass demnach alle Gemeindevertreter mitstimmen müssten, eine Kommission mache dann keinen Sinn mehr.

Deutschland nimmt Tausende Flüchtlinge auf

Sehr wütend war der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Faust über das Vorgehen Golas. Er warf ihm „Stimmungsmache“ vor und kritisierte, Gola wolle jeden Standort verhindern. Zu gelassenerem Vorgehen riet Manfred Pentz, Vorsitzender der Gemeindevertretung, und ließ die Fraktionen ihre Vertreter für die Kommission benennen, die nicht öffentlich tagen wird. Ein weiteres Mal wurde auf die Infoveranstaltung mit Kreisvertretern zum Thema hingewiesen, zu der alle Bürger für Mittwoch, 24. Februar, um 19 Uhr in die Mehrzweckhalle eingeladen sind.

Ruhe nach dem Sturm kehrte beim folgenden Tagesordnungspunkt ein und so wurden Brücken geschlagen. Bei der Abstimmung über die Änderung des vorhabenbezogenen Begbauungsplans „Waldsrtrate 80“ waren sich alle einig: Das bedeutet, dass die Firma Georg und Otto Friedrich die gewünschte Brücke über die Waldstraße errichten kann.

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